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Proteste in der Ukraine: Opposition fühlt sich verkauft und verraten

Der Milliardendeal mit Russland ist für die Demonstranten auf dem Maidan ein Schock: Janukowitsch verkaufe die Ukraine an Moskau, heißt es - der Geduldsfaden der Opposition ist kurz vorm Zerreißen.

Von Nina Jeglinski, Kiew

Der Präsident hat uns verkauft, wie ein Bauer sein Vieh weg gibt", brüllt Oleg Tjanibok in den kalten Winterabend. Grelles Scheinwerferlicht flutet die blau-gelbe Bühne. Kurz zuvor war auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Meldung des Milliardendeals mit Moskau eingeschlagen. Russland Präsident Wladimir Putin macht für seinen ukrainischen Kollegen einen Kredit über elf Milliarden Euro Kredit locker und senkt den Gaspreis um ein Drittel, auf nun 195 Euro pro 1000 Kubikmeter. Dem Führer der nationalistischen Swobodapartei Tjanibok platz der Kragen: Er droht mit "Widerstand im ganzen Land" und "Revolution". Die Schlachtrufe aus früheren Tagen "Slawa Ukraini" (Ehre der Ukraine) und "Herojam Slawa" (Ehre der Helden) dröhnten noch lauter als in den Tagen zuvor.

Seit fast vier Wochen protestieren die Menschen in der Ukraine gegen den pro-russischen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch. EuroMaidan nennen sie den Aufstand gegen den ungeliebten Staatschef - benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz, wo sie seit dem 21. November ausharren und für die Rückkehr der Ukraine nach Europa protestieren.

Die Nachricht der großzügigen Geste aus Moskau trifft die Ukraine mit voller Wucht und droht das Land zu zerreißen. Auf der einen Seite steht der pro-russische Osten der Ukraine mitsamt des verhassten Präsidenten, auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft und drei Oppositionsparteien - Vitali Klitschkos Udar (Der Schlag), die Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Tjaniboks Swoboda (Freiheit).

Zollunion mit Russland?

Die Demonstranten, die trotz klirrender Kälte seit Wochen den Maidan bevölkern, wollen Erfolge sehen. Am vergangenen Wochenende keimte Hoffnung auf. Aus dem Europäischen Parlament waren unter anderem die Deutschen Rebecca Harms (Grüne) und Elmar Brok (CDU) nach Kiew gereist. Zusammen mit den US-Senatoren John McCain (Republikaner) und Chris Murphy, wurde nach einer Lösung gesucht, den ukrainischen Präsidenten doch noch umzustimmen. Man wollte ihn dazu bewegen, umzudrehen und weiter mit der EU über ein tiefgreifendes Assoziierungsabkommen zu verhandeln.

Doch der autokratische Präsident hatte sich offenbar längst für Putins Angebot entschieden. Beobachter in Kiew fürchten sogar, er habe Putin den Beitritt zur von Russland kontrollierten Zollunion längst zugesagt. Mit so einem Schritt, wäre die Tür zu Europa zu. John McCain berichtete genervt, während des Treffens mit den Amerikanern habe Janukowitsch 90 Prozent der Zeit über die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Kein einziges Wort zur Lösung der politischen Krise in seinem Land", fauchte der US-Präsidentschaftskandidat von 2008.

Wie DDR im Herbst 1989

Währenddessen zeigten die EU-Vertreter Flagge. Brok und Harms traten auf die Bühne vor die Demonstranten und versicherten dem ukrainischen Volk, Europa werde sie weiter unterstützen. "Keiner, der die Wahl hat, wird sich freiwillig für Moskau entscheiden", rief Harms den Menschen zu. Dafür erntete sie "Europa, Europa"-Rufe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, verglich die Situation in der Ukraine mit den friedlichen Protesten in der DDR im Herbst 1989. "Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche, er lässt sich nicht mehr einfangen", sagte Brok. Als der CDU-Politiker am späten Sonntagabend einen Gang durch das Zeltlager machte, forderten die Menschen den EU-Politiker auf, endlich etwas gegen Janukowitsch zu unternehmen. In der eiskalten Nacht, am Holzfeuer, das rund um die Uhr in leeren Ölfässern brennt und die Protestierenden wärmt, erlebten Harms und Brok die starke Sehnsucht der Menschen nach Unterstützung aus der EU.

Oligarchen kontrollieren das Parlament

Der Parteifreund von Julia Timoschenko, der frühere Außenminister Boris Tarasjuk, stieß ins gleiche Horn: "Die EU muss dem ukrainischen Volk etwas anbieten", sagte er. Die Menschen in der Ukraine wollten eine neue Regierung. Der jetzige Präsident sei "unberechenbar". Die Situation sei viel komplexer als bei der "orangenen Revolution" 2004, als in der Ukraine schon einmal Millionen auf die Straße gegangen waren und für einen pro-europäischen Kurs demonstriert hatten.

Heute seien viel mehr Akteure mit im Spiel. Auf der einen Seite Präsident Viktor Janukowitsch und seine Familie, die sich seit Amtsantritt 2010 "in einem unvorstellbaren Maß" bereichert habe. Tatsächlich wird das Vermögen von Janukowitschs Sohn Alexander auf eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit wäre der gelernte Zahnarzt innerhalb von dreieinhalb Jahren in den Kreis der Superreichen aufgestiegen.

Mit dem Präsidentenclan sind mehrere Oligarchen verbündet. Allen voran der reichste Mann der Ukraine Rinat Achmetow, ein Multi-Milliardär mit einem Privatvermögen von 15 bis 18 Milliarden US-Dollar. Er soll 50 von insgesamt 450 Abgeordneten im ukrainischen Parlament kontrollieren.

Beneidenswerte Nachbarn

Dem Block der Mächtigen und Superreichen steht eine Bevölkerung gegenüber, die seit Jahren Wirtschaftskrisen, Preissteigerungen, wuchernde Korruption und einen massiven Verfall des Lebensstandards hinnehmen muss. "In den vergangenen 20 Jahren hat sich jede Regierung bereichert, doch Janukowitsch hat es auf die Spitze getrieben", schreibt die Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli". Die Menschen wissen, wie ihre Nachbarn in Polen leben, vor allem nach dem EU-Beitritt hat sich dort vieles verbessert.

"Ich wünsche mir, dass ich mir in den nächsten 15 bis 20 Jahren etwas aufbauen kann", sagt Michail Tschernenko. Der 25-Jährige hat sein Medizinstudium im Sommer abgeschlossen und möchte auf ehrliche Art Geld verdienen, eine Familie gründen und eine Wohnung kaufen. "Ich habe zwei Semester in den Niederlanden studiert, dort habe ich erfahren, wie das Leben in der EU aussieht. So möchte ich auch leben", sagt er. Michail ist bereit, bis zur "letzten Sekunde" auf dem Maidan zu kämpfen. Seit 14 Tagen hilft er aus, wo er gebraucht wird, schleppt Brennholz, lädt Kartons mit Brot, Keksen oder Getränkeflaschen ab oder schließt Computer und Drucker an. Er tut alles, wozu er gerufen wird. "Wenn der EuroMaidan scheitert, wandere ich aus", sagt Michail zum Abschied.

Regierungsfraktion schwankt

Mit dieser Einstellung ist er nicht alleine. Viele, vor allem die jungen Leute, wollen dem Kurs Janukowitschs nicht folgen. "Wir steigen nicht in den Zug nach Moskau", sagt Arsenij Jazenjuk, er leitet Timoschenkos Vaterlandspartei, solange die Oppositionsführerin im Gefängnis ist. Derzeit organisiert er zusammen mit den anderen Oppositionsparteien im Parlament eine Mehrheit zum Rücktritt der Regierung. Dazu werden 226 Stimmen gebraucht, die Opposition kommt zusammen nur auf 178. Bis gestern Nachmittag fehlten noch neun Stimmen. "Die Regierungsfraktion ist längst kein homogener Block mehr", sagt Jazenjuk.

Der hochgewachsene, schlacksige 39-Jährige wirkt auf den ersten Blick wie ein Universitätsdozent. Doch das täuscht. Der aus dem westukrainischen Czernowitz stammende, promovierte Wirtschaftswissenschaftler, verfügt trotz seines relativ jungen Alters über die größte politische Erfahrung aller Oppositionspolitiker. Jazenjuk war bereits Außenminister unter dem liberalen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Außerdem war er Wirtschaftsminister, Sprecher des Parlaments sowie Präsidentschaftskandidat 2009. Jazenjuk, verheiratet und Vater von zwei Töchtern, gilt als hochbegabt und Mathegenie. Über ihn sagt ein ukrainischer Politologe, der seinen Namen nicht nennen mag: "Er ist möglicherweise zu intelligent".

Sollte es Jazenjuk aber gelingen, zusammen mit den beiden anderen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Oleg Tjanibok, die Regierung abzulösen, könnte Janukowitschs Zug nach Moskau vielleicht doch noch gestoppt werden. Viel Zeit bleibt dazu jedoch nicht.