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Proteste mit deutscher Unterstützung Linken-Chef Riexinger geht mit Griechen auf die Straße


Unter die Demonstranten während des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland hat sich Linken-Chef Riexinger gemischt. Er verteidigt sein Verhalten, wird aber scharf kritisiert.

Linke-Chef Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Politik eine Erholung der griechischen Wirtschaft zu verhindern. "Wir machen sie dafür verantwortlich, dass jetzt die Wirtschaft in Griechenland auf diesem Weg nicht auf die Beine kommt", sagte er im Deutschlandfunk. Der Parteivorsitzende und Gewerkschafter will heute (Dienstag) auf einer Protestkundgebung gegen die Politik Merkels in Athen als Redner auftreten. "Ich nehme an der Demonstration teil, um ein Signal für gewaltfreien Widerstand gegen eine falsche Politik zu setzen", sagte er.

Riexinger hatte seinen Griechenland-Besuch schon lange vor Bekanntgabe der Merkel-Reise geplant. Er traf bereits am Montag in Athen ein. Ihm gehe es darum, sich mit den griechischen Arbeitnehmern und Rentern im Kampf gegen Kürzungen solidarisch zu zeigen, sagte der Linke-Vorsitzende. "Wir sind aber auch dagegen, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die Zeche zahlen. Wir müssen in ganz Europa die Reichen zur Kasse bitten und gegen Steuerflucht vorgehen."

"Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren"

Vor dem Besuch von Merkel in Athen hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Wachstumsanreize für Griechenland gefordert. "Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Griechenland benötige daher zusätzlich zu den Reformen einen "Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen".

Wenn ein bisschen Zeit zur Stabilisierung des Landes helfen könnte, sagte Schulz weiter, "sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen". Merkel wird am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise in Athen erwartet. In Gesprächen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Präsident Karolos Papoulias will sie eine Zwischenbilanz der internationalen Hilfen für das hochverschuldete Land ziehen.

jat/AFP/DPA DPA

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