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Prozess gegen Pussy Riot: Das Urteil schadet dem Kreml in jedem Fall

Moskau im Alarmzustand: Zum Urteil gegen die Kremlkritiker von Pussy Riot sind Proteste angekündigt. Erste Aktionen gab es bereits und auch die Bundesregierung schaltet sich in den Prozess ein.

Vielleicht hätte ihre Aktion in der Moskauer Erlöser-Kirche nie die weltweite Aufmerksamkeit bekommen, wenn der Vorfall einfach nur achselzuckend zur Kenntnis genommen worden wäre. Doch weil die russische Justiz unbedingt ein Exempel statuiere wollte, solidarisiert sich nun die halbe Welt mit den drei kremlkritischen Pussy-Riot-Mitgliederinnen, gegen die in Kürze das Urteil fällt. In Sofia etwa haben bulgarische Anhänger der Kremlkritikerinnen das Denkmal zu Ehren der Sowjetarmee mit bunten Sturmhauben dekoriert. Die Mützen wurden in einem Zeichen der Solidarität mit den drei angeklagten Mitgliedern von Pussy Riot in der Nacht zum Freitag auf die Köpfe der sowjetischen Soldaten am Monument aufgesetzt.

Die bulgarischen Anhänger forderten in einem Schreiben die Freilassung der drei jungen Frauen. Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundmenschenrecht, das das "totalitäre Regime von Wladimir Putin anerkennen" müsse, erklärten die Aktivisten, die sich eine "Gruppe von Menschen" nannten. Ihr Schreiben war auch an die russische Botschaft in Sofia adressiert. Vor der diplomatischen Vertretung Russlands war zudem eine Solidaritätskundgebung für Pussy Riot geplant.

Kritik an Prozess von der Bundesregierung

Auch in der Bundesregierung wird die Kritik am Umgang des Landes mit der Meinungsfreiheit laut. Das Verhalten gegen die Musikerinnen und ihre andauernde Untersuchungshaft seien völlig unverhältnismäßig, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning im Deutschlandfunk. Die Protestaktion in der Moskauer Kathedrale sei allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Der russischen Regierung fehle das Verständnis für Kunst- und Meinungsfreiheit, kritisierte der FDP-Politiker Löning.

Der inhaftierte russische Oppositionelle Michail Chodorkowski warf Putin vor, die Musikerinnen politisch zu verfolgen. "Das Ziel ist es, Kritikern des Regimes eine Lektion zu erteilen", sagte Chodorkowski der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview, das nach Angaben des Blattes über Monate schriftlich geführt wurde. Das Gericht werde "nur ein Urteil bestätigen, das anderswo aufgeschrieben wurde - in der Staatsanwaltschaft oder irgendeiner anderen Instanz". Der einst reichste Mann Russlands und Putin-Gegner verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Öldiebstahls. Chodorkowski, früherer Chef des zerschlagenen Yukos-Ölkonzerns, war in zwei umstrittenen Prozessen verurteilt worden.

Proteste über soziale Netzwerke organisiert

Wegen der zu erwarteten Proteste gegen das Urteil riegelt die Moskauer Polizei hat das Gericht großräumig abgeriegelt. Auch in der Hauptstadt wollen Hunderte ihre Solidarität mit den jungen Frauen zeigen. Die Anwälte der drei Angeklagten haben deren Anhänger zur Unterstützung vor dem Gericht aufgerufen. Sie sollten aber ohne Masken, Fahnen und Transparente erscheinen, um nicht wegen einer illegalen Kundgebung festgenommen zu werden, sagte Verteidiger Mark Fejgin der Zeitung "Nowyje Iswestija". Über soziale Netzwerke kündigten sich etwa 700 Unterstützer an. Die Staatsanwaltschaft fordert für Nadeschda Tolokonnikowa, 22, Maria Aljochina, 24, und Jekaterina Samuzewitsch, 30, wegen Rowdytums aus religiösem Hass je drei Jahre Haft. Die jungen Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, hatten am 21. Februar gegen die Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml sowie die engen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche protestiert.

Experten aber sehen den Kreml in der Zwickmühle. Sollten die Feministinnen überraschend freikommen, würde die Opposition das als Zugeständnis der Regierung werten, meinten Kommentatoren in Moskau. Eine Verurteilung hingegen könnte den Unmut in der Bevölkerung stärken. Der Kreml habe sich verkalkuliert, sagte die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum der Agentur Ria Nowosti zufolge. Nach Meinung von Analysten hat Russland wegen des Prozesses international deutlich an Ansehen verloren. Die Aktivistinnen selbst, von denen zwei kleine Kinder haben, zeigten sich demonstrativ gelassen. "Ganz egal wie das Urteil lautet: Wir und Ihr gewinnen sowieso", schrieb Tolokonnikowa in einem von ihrem #link;www.stern.de/politik/ausland/pussy-riot-prozess-geht-zu-ende-egal-wie-das-urteil-lautet-wir-gewinnen-sowieso-1880061.html;Anwalt veröffentlichten Brief#. "Wir und Ihr gestalten derzeit eine große und wichtige politische Bewegung, und Putins System kann immer schwieriger damit umgehen."

Russen glauben an ordnungsgemäßes Verfahren

Die Mehrheit der Russen allerdings, glaubt einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, das Verfahren sei fair und unabhängig verlaufen. Nur eine Minderheit halte Putin oder Patriarch Kirill für die Initiatoren der Anklage, berichtete die Zeitung "Kommersant".

Die Richterin des Verfahrens, die 50-jährige Marina Syrowa, hat angeblich zahlreiche Drohungen von Pussy-Riot-Anhängern erhalten und fürchtet nun um ihre Sicherheit. Aus Sicherheitsgründen betritt die Juristin mit der kinnlangen Betonfrisur immer erst den Saal, als Gerichtsdiener die Fotografen und Fernsehteams bereits hinausgescheucht hatten. Auch die Videokameras, die das Verfahren live im Internet übertrugen, fingen die Richterin nie ein.

Für ihre schnellen Urteile berüchtigte Richterin

Das Verfahren ist ihr erster großer Prozess. 2008 wurde Syrowa von Putin zur Richterin ernannt. Vor dem Pussy-Riot-Verfahren hat sie sich nur um kleinere Delikte wie Einbrüche oder Taschendiebstahl gekümmert, wie der Kolumnist Dmitri Butrin schreibt. Berüchtigt ist Syrowa für ihre schnellen Urteile. 10 bis 15 Fälle pro Tag habe sie in der Vergangenheit durchgepeitscht. Der Prozess gegen die drei Aktivistinnen hat sie gerade einmal in acht Verhandlungstagen durchgezogen.

Kritiker halten die Juristin für eine willfährige Verwalterin in einem politisch motivierten Verfahren. Und Syrowa tat wenig, um diesen Eindruck zu zerstreuen. Sieben Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen sich wies sie ab. Den Angeklagten gönnte sie nur kurze Pausen. Mehrere Entlastungszeugen ließ sie nicht zu.

nik/kng/DPA/AFP / DPA