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Razzien bei deutschen Stiftungen: Putin verteidigt Jagd auf "ausländische Agenten"

Im Streit um Durchsuchungen deutscher Stiftungen lenkt Russland ein - ein Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung wird eingestellt. Die scharfen Kontrollen heimischer Organisationen gehen weiter.

Nach scharfer Kritik der Bundesregierung an Razzien bei deutschen politischen Stiftungen hat Russland eingelenkt. Ein Verfahren gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde eingestellt. Auch das Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk blieb - anders als zunächst befürchtet - unbehelligt. Hingegen gingen die scharfen Kontrollen russischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch am Donnerstag unvermindert weiter. Während Bürgerrechtler von Repressionen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin sprachen, verteidigte Kremlchef Wladimir Putin das Vorgehen.

Geprüft werde, ob die NGO sich an die russischen Gesetze hielten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. "Die Generalstaatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Aktionen aller Staatsorgane sowie der regionalen, städtischen und gesellschaftlichen Organisationen zu verifizieren", sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich forderte Putin, die Kontrollen dürften nicht "übertrieben" werden. Zu den Razzien bei der KAS und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung äußerte sich Putin zunächst nicht. Er wird am 7. April zu einem Besuch in Deutschland erwartet.

NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich nach einem umstrittenen Gesetz als "ausländische Agenten" bezichtigen. Menschenrechtler fürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden.

Der Leiter der KAS in Russland, Lars Peter Schmidt, sagte, das Büro in St. Petersburg habe mittlerweile seine Computertechnik zurückerhalten. Die Adenauer-Stiftung sehe aber mit Sorge, dass weiter gegen russische NGO vorgegangen werde, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.

Auf eine angekündigte Untersuchung des Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk verzichteten die Behörden, wie Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, zu Deutschlandradio Kultur sagte. Wie die dpa erfuhr, hatte der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg im Außenministerium vorgesprochen und auf den besonderen Status des Goethe-Instituts hingewiesen, das durch ein bilaterales Kulturinstitutsabkommen geschützt ist.

Russland wies die internationale Empörung über die Kontrollen zurück. "Diese Kritik ist leider völlig unbegründet", sagte der Sonderbeauftragte Konstantin Dolgow vom Außenministerium in Moskau. Beamte von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei kontrollierten stundenlang die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki Gruppe. Das Vorgehen erinnere an die brutalen Säuberungen von 1937 und 1938, als zudem alle ausländischen Organisationen verboten worden seien, sagte Sergej Kritschenko von der Menschenrechtsorganisation Memorial. Auch Memorial war von Behördenvertretern stundenlang lahmgelegt worden.

"Die Aktion ist eindeutig politisch motiviert", kritisierte der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den 72-Jährigen drei Ermittlungsverfahren ein, weil er sich weigerte, den Behörden verlangte Dokumente auszuhändigen.

Einer aktuellen Umfrage des Fonds Öffentliche Meinung (FOM) zufolge meinen 63 Prozent der Russen, dass Menschenrechte im Riesenreich nicht beachtet würden. Lediglich 27 Prozent sehen das anders.

amt/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?