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Reaktionen auf Irak-Strategie: "Gefährlichster Fehler seit Vietnam"

Die Rede von US-Präsident George Bush stößt in der Welt auf Skepsis: Viele Länder hatten sich ein politisches Konzept erhofft, sogar die Republikaner distanzieren sich. Australien und Großbritannien klatschen zwar Beifall - wollen aber keine weiteren Soldaten entsenden.

Die von US-Präsident George W. Bush angekündigte neue Strategie für den Irak ist weltweit überwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Großbritannien und Australien, zwei der engsten Verbündeten der USA im Irak-Krieg, begrüßten dagegen die Verstärkung der US-Truppen im Irak. Sie wollen aber selbst keine zusätzlichen Soldaten entsenden. Nach Auffassung der EU- Kommission kann Stabilität im Irak nicht nur durch mehr Aufwand für die Sicherheit erreicht werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich besorgt über die andauernde Gewalt im Irak, jedoch nicht direkt zur Erhöhung der US-Truppenpräsens.

Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte, der Bush- Plan beinhalte "Positives und kann weiterentwickelt werden". Gleichzeitig betonte er: "Wir wissen, was angesichts der Lage im Irak angemessen ist, und darüber werden wir entscheiden und sonst niemand." Bush, der am Mittwochabend seinen Plan vorgelegt hatte, hatte auch eine Regierungsumbildung gefordert. Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten nannte Bushs Strategie falsch. Einziger Weg aus der Krise sei der Abzug der US-Truppen. Staatspräsident Dschalal Talabani und der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki hatten den Irakern zuvor versichert, der US-Plan sei "im Interesse des Iraks".

Frankreich vermisst politische Strategie

Frankreich, das 2003 zu den schärfsten Kritikern des Irak- Feldzuges gehört hatte, forderte einen "umfassenden Ansatz" und eine "politische Strategie" zur Wiedergewinnung der Stabilität im Irak und in den angrenzenden Staaten. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Lage im Irak verschlimmere sich erheblich.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte: "Wir hoffen, dass die Maßnahmen zu größerer Stabilität führen. Die Antwort liegt nicht nur in Sicherheitsmaßnahmen, sondern in einem breiten Spektrum von Maßnahmen, zu denen der Prozess der nationalen Aussöhnung gehört." In einer Erklärung der deutschen EU- Ratspräsidentschaft hieß es, die EU sei bereit, ihr Engagement auszubauen, soweit dies die Sicherheitslage im Irak erlaube. Der Schlüssel für eine geeinte, föderale und demokratische irakische Nation liege in erster Linie bei den Irakerinnen und Irakern selbst. Die EU-Präsidentschaft werde aber die Bemühungen um nationale Aussöhnung und Dialog unterstützen und rufe die Nachbarstaaten des Irak auf, dessen Souveränität zu respektieren und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten.

Iraks Nachbar Iran verurteilte "die neue Politik von Bush". Sie sei "de facto ein weiterer Versuch der USA, die Besetzung des Iraks fortzusetzen", sagte ein Außenamtssprecher. Der schwedische Außenminister Carl Bildt monierte, politische Fragen seien in der Rede kaum oder nur am Rande erwähnt worden. Sein dänischer Kollege Per Stig Møller sagte, Dänemark unterstütze die Anstrengungen des Iraks, einen politischen Dialog mit den Nachbarn Syrien und Iran in Gang zu bringen.

Lafonatine fordert Abzug der Truppen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (EVP), zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er habe Zweifel, dass Bush die Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten mit 21 500 Soldaten stoppen könne, sagte Brok. Der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, forderte: "Die Besatzungstruppen müssen abgezogen werden. Der US-geführte Krieg im Irak sei "völkerrechtswidrig" gewesen.

US-Präsident George W. Bush dämpfte derweil seiner Truppe gegenüber bereits die Erwartungen: "Es wird ein bisschen dauern", sagte er am Donnerstag vor Soldaten in einer Kaserne im Bundesstaat Georgia. "Das amerikanische Volk muss verstehen, dass die Selbstmordanschläge nicht sofort aufhören."

Kritik aus eigenen Reihen

Dieses Verständnis lässt sogar in den eigenen Reihen auf sich warten. So sagte der bekannte republikanische Senator Chuck Hagel, Bushs Strategie sei der "gefährlichste außenpolitische Fehler in diesen Land - außer Vietnam - wenn der Plan ausgeführt wird. Ich werde mich ihm widersetzen". Insgesamt haben sich inzwischen acht republikanische Senatoren gegen das Bush-Konzept ausgesprochen, darunter auch der gewöhnlich sehr konservative Sam Brownback, der sich um eine Präsidentschaftskandidatur bewirbt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters