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Regierungsbildung in Athen: Griechen wollen offenbar Sparaufschub um zwei Jahre

Mit Hochdruck arbeiten die gemäßigten Parteien in Athen an einer Koalition. Wenn die steht, wollen sie einen Aufschub der Sparauflagen um zwei Jahre durchsetzen.

In Griechenland droht sich die von den siegreichen Konservativen noch für Dienstag angestrebte Regierungsbildung zu verzögern. Es gebe noch ungeklärte Fragen in Bezug auf das Rettungspaket, sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. "Es wird eine Regierung geben, aber ich weiß nicht, ob sie heute noch zustande kommt", erklärte Kouvelis. "Ich glaube, wir werden bis zum Ende der Woche eine Einigung erzielt haben." Aus Kreisen der konservativen Neuen Demokratie (ND) des mutmaßlich neuen Regierungschefs Antonis Samaras hatte es Montagabend geheißen, mit einer Einigung sei noch am Dienstag zu rechnen.

Es wird erwartet, dass Kouvelis' Partei zusammen mit der ND und der sozialistischen Pasok eine Koalition bilden werden. Alle drei Parteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland. Sie hätten zusammen im Parlament eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Aus Kreisen war verlautet, Griechenlands neue Regierung werde wohl von ihren Geldgebern EU, IWF und EZB mehr Zeit für die Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein ND-Mitglied. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Aufweichungen bereits eine Absage erteilt, aber auf mögliche Konjunkturimpulse für Griechenland aus dem geplanten europäischen Wachstumsprogramm verwiesen.

Änderungen in Details möglich

Dagegen sagte ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters, die Griechen könnten mit einem gewissen Entgegenkommen der Geldgeber beim Rettungsprogramm rechnen. Bei einigen Details seien Änderungen möglich. Es bleibe jedoch grundsätzlich dabei, dass die Reduzierung des Schuldenberges auf ein langfristig tragfähiges Niveau sowie strukturelle Reformen die beiden wichtigsten Ziele des mit EU und IWF vereinbarten Hilfspakets im Volumen von 130 Milliarden Euro seien. Zwischen Griechenland und der Euro-Zone gebe es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit die Änderungen gehen können, hieß es weiter.

Die aus der Wahl am Sonntag stark geschwächt hervorgegangene Pasok hat offiziell noch nicht erklärt, ob sie eine von ND-Chef Samaras geführte Regierung unterstützt. Pasok-Chef Evangelos Venizelos drängte jedoch auch, die Gespräche am Dienstag abzuschließen. Samaras strebt nach eigenen Worten eine möglichst breite Koalition an. Die kleinere Demokratische Linke zeigte sich bereit, ihn zu unterstützen. Die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, lehnt eine Beteiligung an der Regierung ab.

Seit dem Ende der Militärherrschaft 1974 haben Neue Demokratie und Pasok abwechselnd die Regierungen des Landes gestellt. Erst mit dem Ausbruch der Schuldenkrise im vergangenen Jahr mussten die Erzrivalen zusammenarbeiten. Viele Griechen sehen in den beiden Parteien die Hauptverantwortlichen dafür, dass sich das Land am Rande der Staatspleite befindet.

Reuters/DPA/lin / DPA / Reuters