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Nach Griechenland-Wahl: Tsipras lehnt Regierungsbeteiligung ab

Abfuhr an eine Regierung der "Nationalen Rettung": Der Chef der Linken, Alexis Tsipras, hat eine Koalition mit Konservativen und Sozialisten abgelehnt. Dennoch könnte noch heute eine neue griechische Regierung gebildet werden.

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen. "Wir werden in der Opposition sein", sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. "Wir werden Gegner bleiben", sagte Tsipras.

Damit hat Tsipras einer Regierung der "Nationalen Rettung" eine Absage erteilt. Diese hatte Samaras nach seinem Wahlsieg angestrebt. Er wollte eine Regierung "mit langem Atem" bilden, an der Konservative, Sozialisten und radikale Linke beteiligt sein sollten.

Koalition aus Konservativen und Sozialisten möglich

Samaras erhielt am Montagmorgen von Staatspräsident Karolos Papoulis das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Papoulis mahnte eine rasche Regierungsbildung an und sagte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass Konservative und Sozialisten noch heute eine Regierung bilden werden. Sie verfügen zusammen über die notwendige Mehrheit im Parlament.

Samaras' konservative Nea Dimokratia (ND) wurde am Sonntag mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit fast 27 Prozent und der sozialdemokratischen Pasok mit gut 12 Prozent. ND und Pasok (33 Sitze), die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, kämen zusammen auf 162 Sitze und könnten eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden. Beide Parteien unterstützen Griechenlands Verbleib in der Eurozone und wollen den Verpflichtungen aus der Schuldenkrise nachkommen. Sie fordern aber Änderungen im Sparprogramm, um die Arbeitslosigkeit und andere Probleme zu überwinden.

Bundeskanzlerin hofft auf sehr schnelle Regierungsbildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Ausgang der Parlamentswahl als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Das sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. In einem Telefonat mit dem Wahlsieger, dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Sonntagabend habe die Kanzlerin ihre Hoffnung auf eine sehr schnelle Bildung einer stabilen Regierung geäußert. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine europäischen Verpflichtungen halte. "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Streiter. Merkel wurde am Montag beim G20-Gipfel in Mexiko erwartet.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Aufschub der Zahlungsverpflichtungen für Griechenland ins Gespräch gebracht. Er hatte am Montagmorgen im "Deutschlandfunk" gesagt: "Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden", und hinzugefügt: "Aber die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition." Diese müssten in der "Substanz" umgesetzt werden.

Börsen beruhigten sich nur kurzzeitig

Die Börsen in Asien und Europa reagierten auf den Sieg der pro-europäischen Konservativen in Griechenland am Montag kurzzeitig mit Erleichterun. Dann jedoch ließ ein neues Rekordhoch bei den Renditen spanischer Staatsanleihen die Gewinne wieder schmelzen. Analysten bezweifeln, dass sich die Unsicherheit an den internationalen Finanzmärkten rasch legen wird - selbst wenn die Gefahr eines Euro-Austritts der Griechen mit unabsehbaren Folgen in den nächsten Tagen gebannt scheint. Als Belastungen gelten insbesondere die Finanzprobleme in Spanien und Italien.

EU-Parlament kündigt Verhandlungsbereitschaft an

Das Europaparlament hat einer neuen griechischen Regierung seine "konstruktive Zusammenarbeit bei einer möglichen Feinabstimmung seiner Reformstrategie und seiner wirtschaftlichen Ziele" versprochen. "Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, dann kann die EU prüfen, was noch weiter getan werden kann, um die Krise zu überwinden", heißt es in einer Erklärung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vom Montag in Brüssel.

DPA/lin / DPA