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Seit Kurzem im Amt Neue Regierungskrise in London? Sunaks Innenministerin Braverman unter Druck

Die britische Innenministerin Suella Braverman
Die britische Innenministerin Suella Braverman
© Jacob King/PA Wire / DPA
Kaum im Amt, schon hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak eine Krise am Hals: Innenministerin Suella Braverman steht wegen gleich zwei Affären unter Druck. Braverman hatte schon den Rücktritt von Liz Truss beschleunigt.

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften und ihres Umgangs mit der hohen Zahl an Bootsmigranten am Ärmelkanal erneut unter Druck geraten. Die konservative Politikerin, die vor knapp zwei Wochen wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte zunächst zurückgetreten war, gab am Montag zu, in sechs Fällen E-Mails von ihrer beruflichen auf ihre private Adresse weitergeleitet zu haben.

Der Rücktritt Bravermans hatte den Sturz der früheren Premierministerin Liz Truss beschleunigt. Trotz des Bruchs von Sicherheitsvorschriften wurde Braverman kurze Zeit später vom neuen Premier Rishi Sunak erneut ins Amt berufen. Sie gilt insbesondere wegen ihrer harten Haltung gegen Migranten als umstritten.

Braverman sagt illegaler Einwanderung über Ärmelkanal Kampf ang

Besonders die Lage in einer völlig überfüllten Unterkunft zur Erstaufnahme für Migranten in der Grafschaft Kent sorgte für neue Kritik an der Innenministerin. Die Situation in dem Flüchtlingsheim sei "inakzeptabel", sagte der Abgeordnete Roger Gale von der konservativen Regierungspartei dem Radiosender BBC 4.

Der Parlamentarier, in dessen Wahlkreis sich die Einrichtung in dem Ort Manston befindet, warf der Regierung vor, die Situation womöglich absichtlich herbeigeführt zu haben. Gale zufolge sind in der für 1600 Menschen ausgelegten Unterkunft inzwischen 4000 Migranten untergebracht, weil sich die Regierung geweigert hatte, ausreichend Zimmer in Hotels zu buchen. Gale verglich die Situation mit einem absichtlich herbeigeführten Autounfall.

Braverman wies die Vorwürfe im Parlament zurück und warf der Opposition politische Spielchen vor. "Die Menschen in Großbritannien haben ein Recht darauf zu wissen, wem es ernst damit ist, die Invasion an unserer südlichen Küste zu stoppen und wem nicht", sagte sie. Bei weitem nicht alle Migranten seien Flüchtlinge in Not.

Braverman hatte der illegalen Einreise von Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal den Kampf angesagt. Allein in diesem Jahr gelangten bereits knapp 40.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien – deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Sie wollte noch am Montag im Parlament zu der Kritik Stellung nehmen.

rw DPA

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