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Regime: Die Führungsstruktur des Irak

In fast einem Vierteljahrhundert etablierte Saddam im Irak ein politisches System das sich auf Personenkult, Folter und ein ausgeklügeltes System der Bespitzelung stützt. Viele seiner Gegner gingen ins Exil und gründeten dort Oppositionsgruppen.

An der Spitze des Irak steht seit fast einem Vierteljahrhundert unangefochten der heute 65-jährige Saddam Hussein. Der Präsident ist auch oberster Militärführer und regiert mit diktatorischen Vollmachten. Er leitet den so genannten Revolutionären Kommandorat, das wichtigste staatliche Gremium des Landes. Die acht Mitglieder des Rates übernehmen sowohl Aufgaben der Legislative als auch der Exekutive. Eine wichtige Rolle spielt außerdem der Clan Saddam Husseins, der zum Teil auch hohe Ämter in Staat und Regierungspartei bekleidet.

Husseins Sohn befehligt eine eigene Kämpfertruppe

Vizepräsident des Revolutionären Kommandorates ist Isset Ibrahim, ein treuer Weggefährte Saddams. Weitere wichtige Mitglieder sind Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und Vize-Ministerpräsident Tarik Asis, der in den vergangenen zwei Jahren jedoch nach Einschätzung von Beobachtern an Einfluss verloren hat. Genau wie Außenminister Nadschi Sabri, der im Gegensatz zu dem stets grimmig wirkenden Ramadan ein gewisses diplomatisches Geschick besitzt, hat auch Asis eher die Aufgabe, das Image des Irak im Ausland zu polieren. Vor einiger Zeit hatte Saddam Hussein seinen jüngeren Sohn Kusai, der für den Vater den Geheimdienstapparat und die wichtigsten Einheiten der Armee kontrolliert, in den Kommandorat berufen. Dies werteten Beobachter als Beleg dafür, dass Saddam Hussein ihn als Nachfolger für die Zeit nach seinem Tod aufbauen will. Etwas weniger Einfluss hat Saddam Husseins ältester Sohn Udai, der im Irak einen Teil der Medien und alles, was mit Jugend und Sport zusammen hängt, kontrolliert. Auch er befehligt eine eigene Kämpfer-Truppe und ist Parlamentsabgeordneter.

Die Hauptaufgabe des irakischen Nationalrats (Parlament) besteht darin, über Gesetzesvorhaben und außenpolitische Fragen zu debattieren. Diese werden anschließend dem Revolutionären Kommandorat zur Entscheidung vorgelegt. Die Befugnisse des Parlaments sind extrem eingeschränkt. Das Parlament wird jeweils für vier Jahre gewählt. Die Kandidaten sind ausschließlich Mitglieder der regierenden sozialistischen Baath-Partei oder dem Regime gewogene "Unabhängige". Mehr Einfluss als das Parlament hat das Zentralkomitee der Baath-Partei.

Die wichtigsten irakischen Oppositionsgruppen

Es gibt im Exil etwa 50 irakische Oppositionsgruppen. Die wichtigsten sind:

Irakischer Nationalkongress (INC):

Er sitzt in London und wird von Ahmed Dschalabi geleitet. Der wohlhabende Ex-Banker, der schon seit 1958 im Exil lebt, hat gute Verbindungen zum US- Verteidigungsministerium. Ihm werden Ambitionen auf das Amt eines künftigen Staatspräsidenten nachgesagt. Seine Kritiker sehen ihn als Handlanger der USA, zumal seine Gruppe seit Jahren finanzielle Unterstützung aus Washington erhält. Auch soll er mit amerikanischen Ölfirmen angeblich bereits über Geschäfte im Irak nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein verhandelt haben.

Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Demokratische Partei Kurdistans:

Diese beiden Kurdenparteien unter Führung von Dschalal Talabani beziehungsweise Massud Barsani teilen sich die Macht im halbautonomen Nordirak. Sie verfügen über eigene Kämpfer und Waffen.

Oberster Rat der islamischen Revolution im Irak (SCRI):

Diese wichtigste schiitische Oppositionsgruppe wird von der iranischen Regierung unterstützt und hat ihre Basis in den Südprovinzen. Mehrere ihre prominenten Mitglieder im Irak, darunter auch Geistliche, fielen in den vergangenen Jahren Attentaten zum Opfer. Geleitet wird die Organisation von Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim, der im iranischen Exil lebt.

Irakischer Nationaler Einklang (INA):

Diese Partei mit Sitz in London wurde von dem Exilpolitiker Iyad Alawi gegründet und hat viele ehemalige Mitglieder des Regimes von Saddam Hussein angezogen. Sie soll gute Kontakte zum irakischen Militär unterhalten. –

Konstitutionelle Monarchie-Bewegung:

Vorsitzender dieser Partei ist der ehemalige Investment-Banker Scharif Ali bin El Hussein, ein Mitglied der haschemitischen Königsfamilie, die früher den Irak und bis heute Jordanien regiert. Scharif Ali war zwei Jahre alt, als die Monarchie im Irak 1958 abgeschafft und König Faisal II. von den Verschwörern erschossen wurde. Angeblich will Scharif Ali gern selbst neuer König werden.