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Parteigrundsätze "Extremes, rechtsextremes Zeug": Republikaner in Texas verabschieden radikales Programm

Das Kapitol in Austin, der Hauptstadt von Texas
Das Kapitol in Austin, Texas: Die Republikaner kontrollieren seit vielen Jahren beide Parlamentskammern in dem Bundesstaat
© Christopher Boswell / Picture Alliance
Die Republikaner in Texas haben am Wochenende einen Parteitag abgehalten. In ihrem Programm, das sie dort verabschiedeten, zeigt die Partei von Ex-Präsident Donald Trump ihre gesamte Palette an radikalen Standpunkten.

Die Republikaner in den USA rücken nicht erst seit Donald Trump immer weiter nach rechts. Schon lange vor dem ehemaligen Präsidenten waren mit der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung die radikalen Stimmen in der Grand Old Party (GOP) lauter geworden. Wie weit diese Radikalisierung mittlerweile bereits fortgeschritten ist, war jetzt in Houston zu sehen. Dort hatten sich am Wochenende Tausende Delegierte zum Parteitag der GOP Texas versammelt — und Grundsätze festgelegt, die es in sich haben.

Republikaner wenden sich gegen Homosexuelle und Transgender

So bezeichnen die Republikaner Homosexualität in einem in Houston verabschiedeten Programm als "anormale Lifestyle-Wahl" und Geschlechtsdysphorie, also Probleme in der Geschlechtsidentitätsentwicklung, als seltene psychische Krankheit. Zudem unterstützen sie Konversionstherapien — die sie "Reintegrative Therapien" nennen — um Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft in Heterosexuelle zu verwandeln und "unerwünschte gleichgeschlechtliche Anziehung" zu beseitigen.

"Wir wenden uns gegen alle Bemühungen, Transgenderidentitäten zu bestätigen", heißt es außerdem in dem Programm. Medizinern und Medizinerinnen sei es verboten, bei Personen im Alter von 21 Jahren oder jünger, deren Selbstwahrnehmung nicht mit ihrem biologischen Geschlecht übereinstimme, "in irgendeiner Weise einzugreifen, um das natürliche Fortschreiten der Pubertät zu verhindern". Auch die "Verabreichung oder Bereitstellung von Hormonen des anderen Geschlechts" sowie "Eingriffe an gesunden Körperteilen der minderjährigen Person" seien tabu.

Den "Log Cabin Republicans", einer Vertretung von LGBTQ-Republikanern, wurde der "Huffington Post" zufolge das Aufbauen eines eigenen Standes bei dem Parteitag untersagt. Dafür seien die Kongressteilnehmer "mit Flugblättern überhäuft" worden, welche die LGBTQ-Gemeinschaft attackiert hätten. Auf einem habe die Warnung gestanden: "Hütet euch vor der homosexuellen Agenda".

Den Versuch eines Delegierten, die Formulierung zur Homosexualität im Parteiprogramm abzuschwächen, lehnte die Versammlung nach Angaben der "Texas Tribune" ab. "Das bringt uns als Partei nicht weiter und bringt keine Wähler", hatte Jason Vaughn, ein offen homosexueller Republikaner aus Houston, Berichten zufolge den Passus kritisiert, sich aber nicht durchsetzen können. Später erklärte Vaughn laut "Washington Post" in einem Interview, die Entwicklung auf dem Parteitag sei das Ergebnis einer kleinen Anzahl von Leuten, die "all dieses extreme, rechtsextreme Zeug machen wollen".

Sexualerziehung an Schulen soll verboten werden

Auch das Thema Abtreibung wird in dem Programm aufgegriffen. Demnach sollen Kinder in texanischen Schulen etwas über "die Würde des ungeborenen Menschen" lernen. Ihnen soll beigebracht werden, dass das Leben bereits mit der Befruchtung beginnt und das Vorführen von Live-Ultraschallbildern soll sie von Abtreibungen abhalten.

Gleichzeitig wird gefordert, dass der Bundesstaat jeglichen Unterricht über Sexualität, auch über sexuelle Gesundheit oder sexuelle Identität, in jeder öffentlichen Schule, egal in welcher Klasse, verbietet. Sämtliche Bücher oder Unterrichtsmaterialien mit entsprechendem Inhalt müssten aus den Schulen entfernt werden. Bis das Verbot in Kraft sei, dürften nur die Vermeidung sexueller Risiken und die Enthaltsamkeit außerhalb der Ehe gelehrt werden. Bevor eine Schülerin oder ein Schüler über Sexualität oder Familienplanung unterrichtet würden, müssten die Eltern oder anderweitigen Erziehungsberechtigten dem schriftlich zustimmen.

"Die Frage des Geschlechts hat nichts mit Bildung zu tun", sagte Cindi Castilla, die an dem Programm mitgearbeitet hat, der "Texas Tribune". "Bei Bildung geht es um Lesen, Schreiben, Mathe, Naturwissenschaften, Geschichte und Bildende Kunst. Vielleicht ein paar Fremdsprachen und Sport. [...] Schulen sind nicht die Sozialerzieher unserer Kinder."

Auch das Thema Waffen stand auf der Tagesordnung der Republikaner: Weniger als einen Monat nachdem in ihrem eigenen Bundesstaat ein 18-Jähriger an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen mit einem Sturmgewehr niedergemetzelt hat, buhten die Delegierten ihren Parteigenossen Senator John Cornyn aus und erteilten ihm eine formelle Rüge, weil er sich an überparteilichen Gesprächen über Waffenkontrolle beteiligt hatte.

GOP in Texas erkennt Biden nicht als Präsident an

Und auch die Lüge von Donald Trump über die gestohlene Präsidentschaftswahl 2020 verankerte die Grand Old Party in Texas in ihren Grundsätzen: In einer Resolution erklärten die Parteimitglieder, dass es bei der Abstimmung "erheblichen Wahlbetrug [...] zugunsten von Joseph Robinette Biden Jr." gegeben habe. Deshalb lehnten sie das Wahlergebnis ab und stellten fest, dass der amtierende Präsident "nicht rechtmäßig vom Volk der Vereinigten Staaten gewählt wurde".

Die 275 Programmpunkte, über die der Parteitag am Wochenende abgestimmt hat, sind weitgehend symbolisch und bedeuten keine unmittelbare Änderung der Politik oder Gesetzgebung in Texas. Parteiprogramme seien eher Leitbilder als Rechtsgrundsätze und in Texas spiegelten sie seit Langem die Meinungen der aktivsten Flügel der Parteien wider, schreibt die "Texas Tribune". Gewählte republikanische Amtsträger seien nicht verpflichtet, sich an das Programm zu halten. 

Dennoch seien sie "wichtig als Maß für ideologische Abweichungen", sagte der Politikwissenschaftler Brandon Rottinghaus von der University of Houston der Zeitung. Und sie seien weitreichende Indikatoren für die Gefühle der aktivsten republikanischen Wähler — derjenigen, die die Vorwahlen der Partei dominieren. In Texas stehen im November neben den landesweiten Midterms wichtige Gouverneurswahlen an, bei denen Amtsinhaber Greg Abbott sich dem demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke stellen muss.

Bei der Eröffnung des Parteitags am Donnerstag forderte der Vorsitzende der Republikaner in Texas, Matt Rinaldi, seine Mitstreiter auf, "den Kampf direkt nach links zu tragen und in die Offensive zu gehen". Die GOP — traditionell durch die Farbe Rot repräsentiert im Unterschied zum Blau der Demokraten — werde im Herbst Gewinne erzielen, sagte Rinaldi voraus. Und dem Bundesstaat und dem Rest des Landes prophezeite er: "Eine rote Welle wird über Texas und diese Nation hinwegfegen und eine neue Ära einleiten."

Quellen: Bericht des Komitees der Republikaner, "Texas Tribune", "Huffington Post", "Washington Post"


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