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Angaben aus Moskau Neustart für New-Start-Abkommen: Putin und Biden offenbar einig über Abrüstungsvertrag

Einem jungen Mann mit kurzen, dunkelblonden Haaren läuft aus einer Platzwunde auf dem Kopf Blut über Gesicht und Mundschutz
Sehen Sie im Video: Polizei in Russland geht brutal gegen demonstrierende Nawalny-Anhänger vor.




Bei den landesweiten Protesten am Samstag gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind die Sicherheitskräfte immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Hier eine Szene aus St. Petersburg: Eine Frau will sich für eine Person einsetzen, die abgeführt wird, aber Beamte treten ihr in den Bauch. Sie musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Nach Aussage von der Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es rund 3.300 Festnahmen bei den Demonstrationen für Nawalny. Allein etwa 1.300 seien es in Moskau gewesen und fast 500 in St. Petersburg. Insgesamt seien die Menschen in rund 100 Städten und Ortschaften auf die Straßen gezogen. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja wurde nach eigenen Angaben vorübergehend festgenommen. Der 44-jährige Jurist und Regierungskritiker Nawalny sitzt zurzeit in 30-tägiger Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Er hatte seine Anhänger aufgerufen, alle zusammen am Samstag auf die Straße zu gehen und so ein Zeichen zu setzen.
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Russland und die USA haben sich auf eine bedingungslose Verlängerung des New-Start-Abkommens geeinigt, teilt das russische Außenministerium mit. Der Erhalt des Vertrags zur Begrenzung von Atomwaffen stand unter Ex-US-Präsident Trump auf der Kippe.

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am Dienstagabend mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 5. Februar ausgelaufen.

Abkommen begrenzt Nukleararsenale Russlands und der USA

Die Verlängerung sei für beide Seiten von Nutzen, sagte Rjabkow. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. "Wir begrüßen die Entscheidung der Biden-Administration, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen", sagte er. Nach Kremlangaben waren am Dienstag die diplomatischen Noten zu der Vereinbarung ausgetauscht worden.

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Das russische Parlament – die Staatsduma – und der Föderationsrat hatten am Dienstagabend bekanntgegeben, womöglich schon an diesem Mittwoch über ein von Putin eingebrachtes Gesetz zur Verlängerung des Vertrags zu entscheiden. Putin hatte immer wieder für einen Erhalt des Abkommens geworben und zugleich eindringlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Moskau zuletzt kaum noch Hoffnung auf eine Rettung des Vertrags gehabt.

fs DPA

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