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Manöver in der Ostsee: Russland trainiert seine Marine und versetzt das Baltikum in Angst. Zu Recht?

Drei Tage lang übt Russland bei einem Militärmanöver in der Ostsee seine Raketenabwehr - und das in unmittelbarer Nähe zu den Hoheitsgewässern von Schweden, Lettland und Polen. In Stockholm und Riga fühlt man sich bedroht und spricht von einer provokativen Machtdemonstration.

Russland: Ein Hubschrauber landet an Bord eines "Iwan Gren"-Schiffes.

Ein Hubschrauber landet an Bord eines "Iwan Gren"-Schiffes. Eins solches Modell wird von Russland auch bei dem Manöver in der Ostsee getestet. 

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Vom 4. bis zum 6. April trainiert die Baltische Flotte Russlands in der . Zehn Kriegsschiffe, Hilfsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber üben Elemente der Seeschlacht und Luftverteidigung. Die Mannschaften lernen das Anvisieren von schwierigen Zielen und auch den Raketenbeschuss imaginärer feindlicher Schiffe. Es werde vor allem die Bekämpfung feindlicher Raketen geübt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Marschflugkörper des Typs Kalibr sollen auf mögliche Ziele in der Luft, aber auch an Land abgefeuert werden. Außerdem wurde auch ein neues Landungsschiff unter dem Namen "Iwan Gren" getestet. Dieses ist in der Lage, 13 Panzer oder 40 Kampfflugzeuge zu transportieren.

Die Übung gehört zur Routine der Baltischen Flotte. Jedes Jahr im Frühling legen die russischen Streitkräfte praktische Prüfungen ab. Eine ähnliche Überprüfung der Kampfbereitschaft findet auch jeden Herbst statt. Doch die dreitägige Marineübung in diesem April löst in baltischem Raum Aufregung aus. Der Grund: Noch nie hat so nah an den Hoheitsgewässern Schwedens, Lettlands und Polens ein Manöver durchgeführt. 

Das lettische Verteidigungsministerium kritisierte die Übung als "Machtdemonstration" und bestellte den russischen Militärattaché ein. Die Regierung gab zwar an, dass das Manöver nach internationalem Recht erlaubt sei, es aber wirtschaftliche Abläufe beeinträchtige. Russland hatte aufgefordert, aus Sicherheitsgründen den Luftraum vor der Küste für zivile Flüge zu schließen. 

Auch Schweden rechnet mit Verspätungen im Flugverkehr. Vom 4. bis 6. April werde es zu Umleitungen des internationalen Flugverkehrs kommen, weil der Luftraum in einer bestimmten Sektion geschlossen werden müsse, teilte die schwedische Luftfahrtbehörde vor der Übung mit.

Manöver sind in Ausschließlichen Wirtschaftszonen erlaubt

Tatsächlich sind militärische Manöver in internationalen Gewässern grundsätzlich erlaubt. "Der Grundsatz, dass die Meere für friedliche Zwecke zu nutzen sind, schließt eine militärische Nutzung nicht aus", erklärte Prof. Dr. Nele Matz-Lück vom Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht in Kiel dem stern. Auch wenn diese in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone eines Staates stattfinden, wie dies bei dem russischen Manöver in der Ostsee der Fall ist. Zum Teil findet es nämlich nur 24 Kilometer von der schwedischen Seegrenze entfernt statt. 

In den Grenzen der Ausschließlichen Wirtschaftszone kann ein Staat über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und die wirtschaftliche Nutzung steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. 

Auch wenn es mit Brasilien, Indien und Malaysia Staaten gibt, die militärische Übungen in fremden Ausschließlichen Wirtschaftszonen als völkerrechtswidrig betrachten, erlaubt die Mehrheit der Staaten sie – und führt diese auch selbst in fremden Ausschließlichen Wirtschaftszonen durch.

Mit dem sogenannten Nicaragua-Urteil bestätigte auch der Internationale Gerichtshof, dass militärische Manöver in fremden Ausschließlichen Wirtschaftszonen abgehalten werden dürfen. Die souveränen Rechte des Staates müssen dabei jedoch gemäß Artikel 58 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen berücksichtigt werden, sie dürfen nicht über Gebühr eingeschränkt werden. "Die Nutzung für andere legitime Zwecke darf nicht grundsätzlich verhindert werden", stellt auch Prof. Dr. Nele Matz-Lück klar. Doch gewisse Einschränkungen, wie etwa Umleitungen von Flügen, müssen demnach hingenommen werden.

"Manöver sind ein legitimes Grundmittel der Politik"

"Es dürfen keine Sperrzonen errichtet werden, da alle Staaten das Recht haben, die Hohe See zu nutzen", betonte auch Prof. Dr. Andreas von Arnauld, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Ko-Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. "Was sich allerdings etabliert hat sind Warnzonen. Es muss also sichergestellt werden, dass alle betroffenen Staaten darüber informiert werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Region zum Beispiel ein militärisches Manöver stattfindet. Danach gilt der Grundsatz: Wer sich in der Warnzone bewegt, tut dies auf eigene Gefahr. Das heißt jedoch nicht, dass der Staat, der das Manöver durchführt, keine Verantwortung dafür trägt, was in der Warnzone passiert. Neben der Notifikationspflicht besteht auch die Rücksichtnahmepflicht", erläuterte von Arnauld gegenüber dem stern. Es müssten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden und der jeweilige Staat, in dem Fall Russland, müsse sicherstellen, dass sich nichts im Schussfeld befindet.

"Allgemein sind militärische Manöver, denen eine Drohung inhärent ist, ein legitimes Grundmittel der Politik", erklärte der Professor. Solange sie jedenfalls nicht explizit ein militärisches oder politisches Ultimatum darstellen oder dazu dienen, in einer akuten innerstaatlichen Krise den Konflikt zu Gunsten einer Partei zu entscheiden.

"Russland will die Verwundbarkeit Schwedens demonstrieren"

Aber was ist dann Grund des Anstoßes, wenn alles den rechtlichen Richtlinien entspricht? Im Kontext der aktuellen politischen Lage, wird das Manöver in und Riga als eine Drohgebärde empfunden. "Diese Raketenabwehr-Übung stört den Status quo. Sie wird westlicher durchgeführt, als zuvor. Russland hat vor, seine Positionen weiter nach vorn zu bringen und teilt das auf diese Weise der Welt mit", erklärte der Analyst Niklas Granholm vom schwedischen National Defence Research Institute gegenüber der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter".

"Im Gegensatz zu der Sowjetzeit hat Russland unter Putin keine klare Ideologie, sondern versucht mit allen Mitteln die bestehende Sicherheitsordnung in Europa zu stören", schätzt der Kapitän der schwedischen Marine, Stefan Lundqvist, die Lage ein. "Dieses Manöver soll zeigen, dass man in der Lage ist, solche Operationen bei Kaliningrad oder noch westlicheren Regionen durchzuführen." Russland wolle die Verwundbarkeit demonstrieren, da das skandinavische Land derzeit über keine entsprechenden Raketenabwehrsysteme verfüge. Dies sei frühestens 2020 der Fall. "Schweden, Finnland und 15 andere EU-Staaten haben gemeinsam mit den USA und der Nato eine politische Entscheidung getroffen und russische Diplomaten ausgewiesen. Jetzt will Russland uns zeigen, dass wir schwach sind und mit dem Feuer spielen", so seine These. 

Nato plant ein Manöver der Superlative

Karlis Neratnieks, schwedischer Generalmajor im Ruhestand, betont hingegen, dass die russischen Marineübungen nichts Ungewöhnliches sind. "Irgendwann müssen sie ja ihre Waffen erproben", sagt er der "Dagens Nyheter". "Man sollte nicht jedes Mal der Paranoia erliegen, wenn Russland etwas macht."

Auch die Nato sieht die Angelegenheit ähnlich. "Russland hat wie jedes andere Land das Recht, seine Streitkräfte zu trainieren", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man bleibe aber wachsam und erhöhe auch die Einsatzbereitschaft der eigenen Streitkräfte in der Region.

Hinzu kommt, dass die Baltische Flotte in Moskau nicht die oberste Priorität hat, trotz der Aufrüstung der Exklave Kaliningrad in den letzten Jahren. Die Nordmeerflotte hat für Russland die weit größere strategische Bedeutung. Dementsprechend sind dort die Kräfte der russischen Marine konzentriert. 

Die Baltische Flotte hätte hingegen der Nato kaum etwas entgegenzusetzen. Die Allianz demonstriert Jahr für Jahr mit den Baltops-Ostsee-Übungen ihre Dominanz. Bis zu 40 Kriegsschiffe nehmen daran teil. Also das Vierfache der Schiffe, die an der aktuellen russischen Übung beteiligt sind.

Für den kommenden Herbst ist in den Gewässern von Norwegen ein Großmanöver der Superlative geplant, in unmittelbarerer Nähe der russischen Grenze. 45.000 Soldaten sollen daran teilnehmen. "In diesem Herbst, im Oktober, wird ein Großmanöver der Nato stattfinden, möglicherweise das größte Manöver mit Einsatz von Amphibienfahrzeugen, das auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges durchgeführt wurde und 'Trident Juncture' hieß", kündigte US-General und Marinekorpskommandant Robert Neller bei einer Sitzung des Repräsentantenhauses Anfang März an. 

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ivi/fin