Anzeige
Anzeige

Russlands Expansionspolitik Panzer und Nadelstiche - was Putin so gefährlich macht

Der Westen versucht zurecht, das Schlachtfeld Ukraine zu befrieden. Doch Wladimir Putin kommt nicht nur mit Panzern durch die Vordertür nach Europa, sondern auch still durch die Hintertür.
Eine Analyse von Andreas Petzold

Dem Präsidenten ging es ziemlich schlecht. Nicos Anastasiades, Regierungschef des bankrotten, von den Euroländern geretteten EU-Staates Zypern, musste sich im New Yorker Mount Sinai Hospital einer Herzklappen-Operation unterziehen. Doch es gab jemanden, der in diesen dramatischen Stunden an ihn dachte: sein guter Bekannter Wladimir Putin. "Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen die schnellstmögliche Erholung", schrieb der Kremlchef dem Patienten. "Ich hoffe, dass wir uns bald sehen."

Es sind eben auch die kleinen Dinge, mit denen ein ausgefuchster Stratege wie Putin Machtpolitik betreibt. Seit dem vergangenen Jahr ist verstärkt zu beobachten, dass er nicht nur rabiat wie auf der Krim und der Ostukraine Grenzen verschiebt, sondern auch versucht, geduldig im Westen Einfluss zu gewinnen. Ganz wie im Kalten Krieg geht es darum, in Zeiten der drohenden Isolation Russlands Europa zu destabilisieren und die USA zumindest zu beunruhigen. Mit Gelegenheits-Nadelstichen, die in der Summe dem Westen wehtun könnten.

Eine weitere Stecknadel auf Putins Weltkarte

Im vergangenen Jahr verhandelte Zyperns Verteidigungsminister Fotis Fotiou über eine Anfrage aus Moskau, den Hafen von Limassol und die "Andreas Papandreou Airbase" in Paphos für Flugzeuge und Schiffe zu nutzen. Das Ergebnis blieb unklar und wird von Zypern heruntergespielt: Die Russen könnten hier genauso tanken und Nachschub aufnehmen wie jedes andere Schiff auch, hieß es vor wenigen Tagen. Putin hatte das Mittelmeer zur strategischen Region erklärt, seitdem kreuzen dort permanent zehn russische Kriegsschiffe. Dass die wie auch immer geartete Konzession an die Russen etwas mit dem 2,5-Milliarden-Euro-Kredit zu tun hat, den Zypern 2012 von Russland erhalten hatte, wird natürlich bestritten.

Eine willkommene Gelegenheit bietet sich dem Kreml auch, die Lücke zu füllen, die der Westen in Ägypten hinterlässt. Mit dem brutal agierenden Staatschef Abdel Fattah al-Sisi möchte sich kein westlicher Kollege fotografieren lassen. Putin dagegen ließ sich bei seinem heutigen Besuch in Kairo sogar dabei ablichten, wie er seinem Gastgeber als Geschenk eine AK 47 Kalaschnikow überreichte. Weil die Amerikaner mit Waffenlieferungen an Ägypten zögern, hatte Ägypten für 3,5 Milliarden Dollar militärisches Gerät in Russland bestellt. Die alten Bande, die mit den Russen bis in die Siebzigerjahre bestanden, werden restauriert. Ägyptisches Obst und Gemüse hilft, den von Moskau verhängten Importstopp für Waren aus der EU ein wenig zu kompensieren. Und die Hälfte der ägyptischen Weizenimporte stammt aus Russland. Wieder eine Hammer-und-Sichel-Stecknadel auf Putins Weltkarte.

Neue Freunde in Ankara und Athen

Erwähnt werden müssen auch die frischen Bande mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Politikstil sich bedrohlich dem Putinismus nähert. Man versicherte sich jüngst der gegenseitigen Zuneigung und beschloss ein gemeinsames Gas-Pipelineprojekt mit Endstation Türkei. Eine Flugstunde weiter in Athen hat Putin seit dem Syriza-Wahlsieg ebenfalls neue Freunde. Schon im Sommer hatte der jetzt gewählte Regierungschef Alexis Tsipras in Moskau verkündet, der Westen würde sich mit den Sanktionen gegen Russland "in den Fuß schießen".

Dass der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias am kommenden Sonntag nach Moskau reist, lässt sich in diesen spannungsgeladenen Tagen auch nicht gerade als reine Regierungsroutine verkaufen. Sein Kabinettskollege Panos Kammenos, dessen rechtsradikale Partei "Unabhängige Griechen" als Juniorpartner in Athen mitregiert und sich geradezu als Fanclub des Kremls aufführt, gab heute ungerührt zu Protokoll: Griechenland könnte sich auch "aus anderen Quellen" finanzieren, falls es mit der Euro-Gruppe keinen Deal geben würde. Plan B sei, sich an Russland oder China zu wenden. Er erwähnte zwar auch die USA, aber das dürfte eine Nebelkerze gewesen sein.

In der Rolle des Hegemons

Interessant auch eine andere Kleinigkeit: In dieser Woche wird eine russische Antonow AN 30 Griechenland überfliegen, um militärische Anlagen der Nato aus der Luft zu observieren. An Bord fliegen griechische Offiziere mit. Sie sollen drauf achten, dass die Regeln des sogenannten Open-Skies-Vertrages eingehalten werden, der diese Überwachungsflüge regelt. Die Nato und die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten hatten 1990 verabredet, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen zu überfliegen.

Letztlich fügen sich in das Mosaik der russischen Einflussnahme auch die wachsenden Bindungen zu rechtsnationalen Parteien in Europa. Es ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass Marine Le Pens Front National mit einem 9-Millionen-Euro-Kredit von der First Czech Russian Bank für den Wahlkampf gerüstet worden war. Manche französischen Medien hatten sogar 40 Millionen Euro recherchiert. Die Bank hat ihren Sitz in Moskau. Miteigentümer sind der frühere Finanzchef des Gaskonzerns Stroytransgaz, Roman Popov und Gasmagnat Gennadi Timtschenko. Beide haben das Ohr des Kreml-Herrschers.

So kommt Putin nicht nur mit T-80-Panzern durch die Vordertür nach Europa sondern auch still durch die Hintertür. Er sieht sich schon aus historischer Verpflichtung in der Rolle des Hegemons. Deshalb darf sich die westliche Allianz nicht nur auf das Schlachtfeld Ukraine konzentrieren, sondern muss auch die geschickte Expansionspolitik der russischen Staatsführung im Auge behalten.

Mehr zum Thema

Newsticker

VG-Wort Pixel