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Zwang zur Registrierung: Russlands Parlament verschärft umstrittenes Medien-Gesetz

Die Arbeit für ausländische Berichterstatter in Russland könnte sich bald deutlich erschweren. Ein neues Gesetz soll die Einstufung als "ausländische Agenten" erlauben.

Innenminister Vladimir Kolokoltsev spricht zum Parlament in Moskau, Russland

Innenminister Vladimir Kolokoltsev spricht zum Parlament in Moskau, Russland

Um mehr Kontrolle über die ausländische Berichterstattung zu erhalten, hat das russische Parlament einem neuen Gesetzesentwurf zugestimmt, der ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

"Deutsche Welle" in Russland könnte betroffen sein

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es demnach nicht. Das Gesetz muss nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

sve / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(