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Sanktionen gegen Iran: China will Teheran weiter schonen

Entgegen vorherigen Spekulationen setzt die Volksrepublik China auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran. Schärfere Sanktionen lehnt China ab.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die UN-Vetomacht China die Hoffnungen der USA auf schärfere Sanktionen gegen Teheran gedämpft. Der Sprecher des chinesischen Außenministers Yang Jiechi sagte am Donnerstag vor dessen Treffen mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili in Peking, China setze weiter auf Verhandlungen und eine "friedliche Lösung. Washington hatte zuvor ein Einlenken der chinesischen Seite angedeutet.

"Wir haben uns immer für eine friedliche Lösung stark gemacht und werden das weiter tun", sagte der Außenamtssprecher Qin Gang auf einer Pressekonferenz. Die Krise müsse mit "diplomatischen Mitteln" beigelegt werden. Peking bekräftigte damit seine bisherige Position. Unterdessen teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in einem ausführlichen Telefonat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch die Politik gegenüber dem Iran erörtert.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte dem Nachrichtensender CNN gesagt, China sei "einverstanden, sich an einen Tisch zu setzen und ernsthafte Verhandlungen zu beginnen". Die Gespräche würden im Rahmen der sogenannten Sechser-Gruppe stattfinden, die aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland besteht. Rice sagte, Washington habe bereits "Elemente" einer UN-Resolution für neue Strafmaßnahmen erarbeitet und ihren Partnern übermittelt. Dies sei die erste Etappe, um in Verhandlungen zum "härtestmöglichen Text" zu kommen. Allerdings müssten die Verhandlungen erst noch beginnen, fügte sie einschränkend hinzu.

Israels UN-Botschafterin Gabriela Schalev nannte es "interessant", dass China seinen bisherigen Widerstand gegen härtere Maßnahmen offenbar abschwäche. Im israelischen Militärhörfunk warnte sie jedoch vor "verfrühter Freude". Letztendlich werde der UN-Sicherheitsrat keine sogenannten lähmenden Sanktionen gegen den Iran verhängen wie sie US-Außenministerin Hillary Clinton gefordert habe. Es werde lediglich Strafmaßnahmen gegen die iranischen Revolutionswächter geben. Einige Staaten, darunter die USA, könnten jedoch parallel zu den Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats "härtere" Sanktionen beschließen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag angekündigt, noch im Frühjahr verschärfte Sanktionen gegen Teheran durchsetzen zu wollen. Außenministerin Clinton kündigte an, dass in den kommenden Wochen auch die nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in die Diskussion miteinbezogen werden sollten. Drei von ihnen, Brasilien, Libanon und die Türkei, lehnen zusätzliche Strafmaßnahmen ab. Washington setzt darauf, dass die japanische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats im April günstige Bedingungen für seinen Vorstoß bietet. Im Mai geht die Präsidentschaft an den Libanon über.

Die USA und andere westliche Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Bemühungen des Westens, den Iran mit neuen UN-Sanktionen zum Verzicht auf seine Uran-Anreicherung zu zwingen, treten seit Wochen auf der Stelle. Dazu bedarf es der Zustimmung oder zumindest der Enthaltung der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat. Während die USA, Frankreich und Großbritannien härtere Sanktionen befürworten und das in der Vergangenheit skeptische Russland zuletzt Entgegenkommen signalisierte, lehnte China weitere Strafen gegen Teheran bislang ab.

AFP / AFP