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Rede zur Lage der Nation: Demokratin Pelosi sperrt Trump aus dem Parlament aus - und der twittert, wie es weitergeht

Die Rede zur Lage der Nation ist alte Tradition und großes Spektakel. Doch Trump muss sich für seinen großen Auftritt noch gedulden. US-Parlamentschefin Pelosi verpasste ihm bis zum Ende des Shutdowns ein Hausverbot.

Video: Pelosi will Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Trump blockieren

Donald Trump macht einen Rückzieher: Im US-Haushaltsstreit hat der Präsident angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag auf Twitter. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist."

Kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten, schrieb Trump weiter. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige" Rede zur Lage der Nation halten zu können.

Nancy Pelosi sperrt Donald Trump kurzerhand aus

Im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses wollte Trump eigentlich am 29. Januar traditionsgemäß besagte Rede halten. Doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte im Zuge des Streits über den "Shutdown" von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", so Pelosi. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde.

800.000 Mitarbeiter des Bundes bekommen keine Gehälter

Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an. Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Mauer-Projekt an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Als Folge der Budgetsperre müssen ein Viertel der Bundesbehörden auf Sparflamme arbeiten. Die etwa 800.000 betroffenen Bundesbediensteten bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil muss dennoch weiter arbeiten.

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen. Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstand.

Sehen Sie im Video: "10 Fakten zum Shutdown: Was bedeutet der Regierungsstillstand eigentlich?" 

Der Shutdown in den USA
sos / AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.