Die Arabische Liga hat den Vereinigten Staaten einen Monat Zeit gegeben, um Israel zu einer Verlängerung des Baustopps für Siedlungen im Westjordanland zu bewegen und damit einen Zusammenbruch der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu verhindern. Das erklärten die Außenminister der Arabischen Liga am Freitag bei einem Treffen im libyschen Sirte. Sie folgten damit einem Vorschlag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Die Palästinenser wollen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Israel das in der vergangenen Woche nach zehn Monaten ausgelaufene Moratorium nicht verlängert. Israel hat dies abgelehnt.
"Wir unterstützen die Haltung des palästinensischen Präsidenten, der einen vollständigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten fordert, bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können", erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Liga, Ahmad Bin Helli. Die Minister teilten jedoch gleichzeitig mit, sie wollten sich in einem Monat erneut treffen und dann über die nächsten Schritte entscheiden. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat gab Israel die Schuld an dem Stillstand. "Die israelische Regierung hatte die Wahl zwischen Frieden und Siedlungen", erklärte sie. "Sie hat sich für die Siedlungen entschieden."
Auch die Außenminister der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Liga wiesen Israel die Schuld für die Krise zu. Sie warnten vor gefährlichen Konsequenzen, sollte der jüdische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem andauern. Diese Gebiete werden von den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat beansprucht. Wie groß das mögliche Gewaltpotenzial ist, zeigte israelischer Militäreinsatz im Westjordanland, bei dem zwei Hamas-Mitglieder getötet wurden. Sie seien in den Angriff verwickelt gewesen sein, bei dem am 31. August kurz vor der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen vier Israelis getötet wurden, erklärten die israelischen Streitkräfte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Haltung der Arabischen Liga, eine Fortsetzung der Friedensgespräche zu ermöglichen. "Aus Sicht des Bundesaußenministers müssen alle Kanäle und Möglichkeiten genutzt werden, damit diese Bemühungen Erfolg haben", erklärte das Auswärtige Amt. Auch die USA erklärten sich zufrieden. Man werde weiter mit allen Parteien und den internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen, erklärte das Außenministerium in Washington.
US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton und der Nahost-Sondergesandte George Mitchell hatten in der vergangenen Woche an die arabischen Führer appelliert, sie müssten die Palästinenser überzeugen, die Gespräche nicht zu verlassen. Gemäßigte arabische Staaten wie Ägypten und Jordanien hatten die Rückkehr zu indirekten Gesprächen vorgeschlagen. Indirekte Gespräche wären aber ein Rückschritt von den unter amerikanischem und europäischem Druck wieder aufgenommenen direkten Gesprächen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Hardliner wie Syrien sprachen sich gegen jegliche Rückkehr zu Gesprächen aus. Die Außenminister bereiteten das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Samstag vor.
