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Sigmar Gabriel in Saudi-Arabien: Zu Gast bei Henkern

Sigmar Gabriel war in Saudi-Arabien, um für die deutsche Wirtschaft zu werben. Warum wir seit Jahren gute Geschäfte mit einem Land machen, in dem Menschenrechte nichts zählen.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach seinem Besuch im saudischen Königshaus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach seinem Besuch im saudischen Königshaus

Vielleicht sollte man erst einmal die Geschichte mit den Schneemännern erzählen. Es ist schade, dass Sigmar Gabriel erst jetzt und nicht ein paar Wochen früher losgeflogen ist nach Saudi-Arabien, um für die deutsche Wirtschaft zu werben. Sonst hätte er ein ungewöhnliches Schauspiel erleben können: Schnee in der Wüste. Und Saudis, die sich freuten wie die dazu gehörenden Könige. Sie bauten Schneemänner, sogar Schneekamele; Fotos davon verbreiteten sie über Twitter und Facebook.

Der Spaß währte allerdings nur kurze Zeit. Dann erließ der Rechtsgelehrte Mohammed Saleh al-Minjed eine Fatwa, ein religiöses Verdikt: Einen Schneemann zu bauen verstoße gegen das Bilderverbot des Islam - unverzeihlich. Ein wenig später, im Februar, am Geburtstag von Galileo Galilei, verkündete Sheikh Bandar al-Khaibari, ein anderer Kleriker, dass sich die Erde nicht drehe.

Willkommen im Mittelalter!

Wahr? Ja. Irre? Auch. Aber wenigstens nur die vergleichsweise harmlose Seite einer finsteren Gesellschaft, die Kritiker wie den Blogger Raif Badawi ins Gefängnis steckt und öffentlich auspeitschen lässt, Frauen das Autofahren verbietet und ausländische Arbeiter wie Leibeigene behandelt - und mit der die Deutschen seit Jahren trotzdem ein einträgliches Geschäftsverhältnis pflegen.

Export-Paradies für deutsche Firmen

Waren für mehr als neun Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen 2013 an Saudi-Arabien verkauft - der radikal islamische Staat steht damit auf Platz 24 der Nationen, in die wir am meisten exportieren, vor Indien, Kanada oder Australien.

Wir liefern alles, von der Medizintechnik für Krankenhäuser über Baumaschinen und Gasturbinen bis hin zu einer kompletten Produktionslage für Sturmgewehre; deutsche Firmen haben den Uhrenturm in Mekka errichtet und die überdimensionalen Schirme, mit denen die Pilger vor der Sonne geschützt werden. Siemens liefert Züge und Technik für zwei der sechs fahrerlosen U-Bahnlinien, die gerade in Riad gebaut werden - 1,5 Milliarden Euro bringt der Auftrag. Zusammen mit Knorr-Bremse baut Siemens auch an neuen Schnellbahn zwischen Mekka und Medina mit. Die Deutsche Bahn AG verdient im Königreich ebenso wie das Logistikunternehmen DHL. Und das sind nur wenige Beispiele von sehr vielen.

Vor dem Abflug nach Riad: Proteste am militärischen Teil des Flughafens Tegel in Berlin

Vor dem Abflug nach Riad: Proteste am militärischen Teil des Flughafens Tegel in Berlin

Handelspartner oder Schurkenstaat?

Es sollen noch mehr werden. In Riad versucht Sigmar Gabriel, mit gut 100 Unternehmern im Schlepp, auch gute Stimmung für die deutsche Wirtschaft zu machen, angesichts der "riesigen Projekte", von der sie profitieren könnte: im Städtebau, bei der Wasserversorgung, dem Ausbau der Infrastruktur, dem Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Rund 1,1 Billionen Euro wollen die Saudis in den nächsten Jahren investieren - da kann man schon mal großzügig darüber hinwegsehen, dass in Saudi-Arabien der Islam besonders rigide ausgelegt und ausgelebt wird, wahhabitisch. Alkohol und Drogen? Strengstens untersagt - auf der Karte, die jeder bei der Einreise ausfüllen muss, prangt ein roter Aufdruck: "Warning. Death for Drug Trafficker". Bibeln sind im Land ebenso verboten wie Pornografie. Jegliche westliche Werte gelten nicht oder nur eingeschränkt. Kritik am Islam oder Herrscherhaus? Streng verboten. Eine unabhängige Justiz? Sucht man vergebens. Frauen dürfen sich in der Regel nicht frei in der Öffentlichkeit bewegen. Es ist eine eigentümliche Mischung aus Unterdrückung und Freudlosigkeit. Überwacht werden die strikten Vorschriften von der "Hayyia", der "Behörde zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters". Im Westen hat man dafür ein kürzeres Wort gefunden: Religionspolizei. Es mutet fast wie ein Witz an, dass die Saudis vor zwei Jahren dem UN-Menschenrechtsrat beigetreten sind.

Normalerweise nennt man so etwas Unrechtsregime. Oder Schurkenstaat. Wir nennen es: Handelspartner.

Zwei Gründe für Kooperation

Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe dafür, dass die Bundesrepublik mit dem saudischen Königshaus so gut kooperiert. Der eine lautet schlicht: Der Scheich ist reich - und auch Geld aus Ölquellen stinkt nicht. Zumal die Saudis zuverlässige Zahler sind, die sich anscheinend auch nicht vom dramatisch gesunkenen Weltmarktpreis für ihr Öl beeindrucken lassen. Zur Feier seiner Regentschaft spendierte der neue Herrscher Salman seinen Beamten, Soldaten und Pensionären Ende Januar zwei Monatsgehälter extra - und der Staat beschäftigt mehr als die Hälfte jener 5,5 Millionen Saudis, die überhaupt arbeiten. Den - meist dreckigen - Rest erledigen Ausländer, vor allem Asiaten, die so gut wie keine Rechte besitzen, nicht kündigen können und auch nicht ausreisen - weil sie ihre Pässe abgeben müssen.

Der zweite Grund für das freundliche Geschäftsklima heißt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Saudi-Arabien gilt mittlerweile als einer der wenigen stabilen Anker des Westens in einer immer verrückter werdenden nahöstlichen Welt - und als Bollwerk gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. Dabei hat das Regime in Riad vor allem Angst vor der Konkurrenz; Saudi-Arabien begreift sich mit den beiden heiligen Stätten Mekka und Medina auf seinem Boden selbst als DER Islamische Staat - ideologisch sind die Unterschiede zwischen dem auch von Deutschland hochgerüsteten Land und den bekämpften Gotteskriegern nicht sonderlich groß.

Blick auf den Hinrichtungsplatz und das Gebäude der Religionspolizei-Behörde in Riad, der Hauptstadt des Königreiches Saudi-Arabien. Hier werden Kriminelle öffentlich mit dem Schwert hingerichtet oder ausgepeitscht

Blick auf den Hinrichtungsplatz und das Gebäude der Religionspolizei-Behörde in Riad, der Hauptstadt des Königreiches Saudi-Arabien. Hier werden Kriminelle öffentlich mit dem Schwert hingerichtet oder ausgepeitscht

Zahl der Hinrichtungen steigt

Wer aus dem Interconti in Riad, dem Delegationshotel der Deutschen, tritt, kann einmal quer über die Straße gehen und steht vor dem Innenministerium, einem futuristischen Gebäude, das anmutet wie ein gestrandeter Raumkreuzer aus dem nächsten Jahrtausend. Er muss aber nur gut fünf Kilometer die King Fahd Road Richtung Süden fahren, um auf die ganz finstere Seite des modern-mittelalterlichen Landes zu stoßen - auf den al-Safah-Platz am Rande der Altstadt, gleich neben der Imam-Turki-bin-Abdullah-Moscheeen. Es ist einer der Plätze, auf dem nach dem Freitagsgebet um 16 Uhr die Henker mit ihren scharfen Krummschwertern ihre Arbeit verrichten. Vor Publikum werden die Delinquenten geköpft, anschließend kommt der Wagen mit dem Wassertank, um die Blutlachen zu beseitigen.

40 Menschen wurden in den ersten beiden Monaten dieses Jahres hingerichtet, eine ohnehin fürchterlich hohe Zahl. Aber noch viel erschreckender, wenn man die enorme Zunahme betrachtet: Im gesamten Jahr 2014 gab es 87 Exekutionen. Damit hat sich die ohnehin geringe Hoffnung zerschlagen, dass es nach dem Tod von König Abdullah Ende Januar unter seinem Nachfolger mit der vorsichtigen Liberalisierung des Landes (wenn man es denn so nennen will) weiter gehen könnte. Die Amnesty-Expertin Ruth Jüttner hatte schon zuvor registriert, dass sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien "in den letzten zwei Jahren dramatisch verschlechtert hat".

Gleicher Strafkatalog wie IS-Krieger

Die Todesstrafe steht auf Ehebruch und Homosexualität, Drogenschmuggel, Blasphemie und Abwendung vom Islam. Ehebruch wird mit Steinigung geahndet. Auf Sex vor der Ehe steht Auspeitschen, auf Diebstahl das Abhacken der Hand. Es ist der gleiche Strafkatalog, den die IS-Krieger anwenden. "Wahhabiten auf Steroiden", nennt der britische Nahostexperte David Gardner folgerichtig den IS - die etwas aufputschte Version der ganz normalen saudischen Gottesstaatler.

Im Privatleben würde man den Umgang mit solchen Leuten meiden.

Eigentlich sollte man mit solchen Staaten keine Geschäfte machen, sie als Politiker auch nicht befördern. Eigentlich. Nur, würde es helfen?

Es ist die klassische Zwickmühle, in die Politiker demokratischer Staaten immer wieder geraten: Wie weit darf ich Regimes entgegen kommen, die unseren eigenen Standards nicht entsprechen? Darf ich Geschäfte mit ihnen machen? Und wenn ja: welche?

Die übliche Antwort lautet: Handel fördert auch den Wandel. Außerdem, wenn wir nicht liefern, dann liefern andere - die die Scheichs aber nicht hinter den Kulissen ständig mit Menschenrechten nerven. Oder wie es der Wirtschaftsminister ausdrückt: "Wenn man nichts miteinander macht, wird es garantiert nicht besser."

Das Tragische an dieser Antwort ist: Sie klingt entschuldigend, ist unbefriedigend - und leider nicht ganz falsch. Selbst Ruth Jüttner von Amnesty International räumt ein, dass "alle Gespräche" helfen können, Menschenrechte durchzusetzen und Regimekritikern den Rücken zu stärken. "Wichtig ist, dass solchen Reisen nicht nur dem einen Ziel untergeordnet werden, neue Absatzmärkte zu erschließen."

Kampfpanzer "Leopard 2 A6": Gabriel hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien begrenzt

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Waffenstarrende Region

Immerhin: Sigmar Gabriel scheint es Ernst zu sein mit der Ankündigung, die er vor einem Jahr im stern gemacht hatte: "Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport. Da muss sich etwas ändern."

Lange Jahre zählten ausgerechnet die Ölprinzen zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Noch 2013 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert vom 361 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt, praktisch alles, was der Markt an konventionellem Arsenal so hergibt: von Maschinenpistolen bis zu Panzerhaubitzen, Munition inklusive. Dieses Volumen hat Gabriel seit dem Regierungswechsel offenbar deutlich verringert: auf knapp 66 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2014; aktuellere Zahlen gibt es noch nicht. Im Nahen Osten, sagt er, "mangelt es nicht an Waffen, es ist eher eine Region, in der es zu viele Waffen gibt".

Gabriel hat sich vor seiner Reise auch von der Expertin von Amnesty International aufklären lassen, wie es um die Menschenrechte bei den Saudis bestellt ist und wie es um den Blogger Badawi steht. Das ist nicht unbedingt üblich.

Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Riad mit Salman bin Abdelasis al-Saud, dem König Saudi Arabiens

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Das Gespräch mit dem König

Am Sonntag sitzt der Vizekanzler nach dem Mittagsgebet im Diwan-el-maliki-Palast dem saudischen König gegenüber. Es ist alles da, was ein Palast so braucht: Die Wände aus weißen, gelben, grünen Marmor. Eine riesige Kuppel. Ein überdimensioniertes Arbeitszimmer mit einem Vier-Meter-Schreibtisch, der darin trotzdem fast verloren wirkt. In einer kleinen Sitzecke servieren Bedienstete im Kaftan Tee aus goldenen Kannen.

Sigmar Gabriel hat lange überlegt, wie er sich gegenüber Salman dem Thema Badawi nähern soll. Vorsichtig? Auf Umwegen? Erst am Ende des Gesprächs? Er hat sich für die Methode entschieden: undiplomatisch auf direktem Weg zum Tor. Sie passt auch am besten zu ihm. Wie Saudi-Arabien mit Badawi umgehe und mit den Menschenrechten überhaupt, das schade dem Ansehen des Landes, sagt er dem König. Der war offenbar nicht überrascht, aber auch nicht überzeugt von Gabriels Argumenten. "Die saudische Regierung kennt die deutsche Position sehr genau – hat aber eine andere", sagt Gabriel später.

Ob es trotzdem etwas nutzen wird? Schwer zu sagen. In einem Land, in dem Schneemänner als Bedrohung gelten, muss man mit allem rechnen.

Andreas Hoidn-Borchers war zum ersten Mal in Saudi-Arabien - wie der Vizekanzler, den er begleitete. Journalisten haben es sonst schwer, ins Land zu kommen. Das Regime ist an Berichten nicht interessiert. Bei der Recherche unterstützen ihn Theresa Breuer und Axel Vornbäumen.