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Simbabwe: Mugabe zu Allparteienregierung bereit

Der internationale Druck scheint endlich Wirkung zu zeigen: Nach Angaben des simbabwischen Außenministeriums ist Staatschef Robert Mugabe damit einverstanden, eine gemeinsame Regierung mit der Opposition zu bilden. Vor einer Woche hatte sich das noch ganz anders angehört.

Unter wachsendem internationalem Druck hat sich der simbabwische Staatschef Robert Mugabe nach Angaben seines Außenministers zu einer gemeinsamen Regierung mit der Opposition bereiterklärt. Mugabe wolle eine Regierung bilden, an der alle politischen Parteien beteiligt seien, sagte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi. Inwieweit auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingebunden werden soll, sagte der Minister nicht.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Dienstag über mögliche Sanktionen gegen Simbabwe beraten. Dabei zeigte sich, dass Russland einen schnellen Beschluss von Simbabwe-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verhindern will. "Wir sollten solche Fragen nicht in einer solchen Eile beraten", mahnte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach der Diskussion. Der von den USA vorgelegte Entwurf für eine Straf-Resolution sei in einigen Teilen "ziemlich übertrieben". Tschurkin schloss daher auch ein russisches Veto nicht aus.

Außer Russland äußerte auch die Veto-Macht China Bedenken. Der Vertreter aus Peking habe in den Beratungen infrage gestellt, ob der Konflikt überhaupt ein Thema für den Sicherheitsrat sei. Südafrika, das derzeit Mitglied in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ist, betonte, Simbabwe sei keine "Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit". Damit erfülle der Fall nicht das Kriterium für ein Einschreiten des Sicherheitsrats.

Unterdessen verständigten sich die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) bei ihrem Gipfel in Japan nach zähem Ringen darauf, die Wahl Mugabes als unrechtmäßig zu verurteilen. Die Staatengruppe forderte den Beginn von Gesprächen, um die Krise in dem Land friedlich beizulegen.

Robert Mugabe hatte sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen lassen. Oppositionsführer Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, nach offiziellen Angaben aber nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. An der Stichwahl gegen Mugabe zog er sich wegen zahlreicher brutaler Übergriffe auf seine Anhänger zurück. Noch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor einer Woche in Ägypten hatte Mugabe die Forderung nach einer Teilung der Macht abgelehnt.

AP/Reuters / AP / Reuters