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Sondertreffen zu Terror: EU-Innenminister verhaken sich an Details

In der Frage zusätzlicher Schritte im Kampf gegen den Terror zeichnet sich beim Treffen der EU-Innenminister keine gemeinsame Linie ab. Die Großen Fünf rücken dafür zusammen.

Bevor der spanische Innenminister Angel Acebes beim Sondertreffen der EU-Ressortchefs zur Terrorgefahr in Brüssel das Wort erhob, gedachte die Runde mit einer Schweigeminute der Toten von Madrid. Dann schien es mit der Einigkeit der 25 aber vorerst auch schon vorbei zu sein. In der Frage zusätzlicher Schritte der EU im Kampf gegen den Terror zeichnete sich zunächst keine gemeinsame Linie ab. Besonders Frankreich machte sich dafür stark, dass sich zunächst die fünf Großen zusammentun.

Am Morgen trafen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens in der britischen EU-Botschaft in Brüssel zu gesonderten Gesprächen. Der deutsche Ressortchef Otto Schily versuchte das Treffen herunterzuspielen. Er bezeichnete es als vernünftig, dass sich einige Mitgliedstaaten absprächen, bevor es in die große Runde der 25 gehe.

Engeres Vorgehen der Großen Fünf

Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass sich seine Regierung ein engeres Vorgehen der Fünf wünsche, zumindest wenn es um Fragen des Geheimdienstes geht. Ergebnis des Treffens war, dass sich nun die Geheimdienst-Chefs der fünf Staaten am Montag in Madrid treffen, um die Ermittlungen nach den Anschlägen vom 11. März zu bewerten und ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

"Keine unmittelbare Gefahr"

Dahinter steckt wohl das tiefe Misstrauen mancher Mitgliedstaaten, sensible Informationen der EU-Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht von Europol-Chef Jürgen Storbeck wäre aber genau das erforderlich, besonders mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft in Portugal und die Olympischen Spiele in Athen. Allerdings stellte Storbeck nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Rat der Innenminister auch klar, dass es "im Moment keine unmittelbare Gefahr" eines weiteren Terroranschlags in Europa gebe.

Bilateraler Austausch funktioniert gut

Dass die EU-Staaten aber tatsächlich eine Zentrale aufbauen, in der die Geheimdienstinformationen zusammenlaufen, ist eher unwahrscheinlich. Bislang läuft der Austausch auf bilateraler Ebene und das funktioniert nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch ganz gut. Bei einem zentralen Informationspool, wie dies auch vom deutschen Ressortchef Schily befürwortet wird, hätten dagegen künftig automatisch 25 Länder Zugriff auf teilweise hoch sensible Informationen.

Mit dem großen Wurf wurde deshalb am Freitag bei der Sondersitzung der Innenminister nicht gerechnet. Das wurde auch dadurch deutlich, dass das Ende des Treffens ursprünglich mit einem Mittagessen angesetzt war. Nach dem Essen aber gingen die Minister nach Angaben aus diplomatischen Kreisen wieder in die Arbeitssitzung, um weiter zu beraten.

Konsens für Sicherheitskoordinator zeichnet sich ab

Nach Angaben der belgischen Justizministerin zeichnete sich lediglich ein Konsens bei der Einrichtung eines EU-Koordinators für Sicherheitsfragen ab. Was der aber genau tun soll, blieb zunächst unklar. Zudem schlug EU-Justizkommissar Antonio Vitorino nach Angaben aus Ratskreisen vor, die für 2007 vorgesehene Einführung eines biometrischen Merkmals in EU-Reisepässe auf 2006 vorzuziehen.

Dafür hat Vitorino um zusätzliche zehn Millionen Euro gebeten, die den Angaben zufolge genehmigt wurden. Das Merkmal soll ein digitalisiertes Lichtbild sein, das für Computer lesbar ist. Schily dringt nach wie vor darauf, dass neben dem Lichtbild auch der Fingerabdruck obligatorisch wird, stößt damit bei seinen EU-Kollegen aber auf taube Ohren.

Anruflisten sollen bis zu drei Jahre aufbewahrt werden

Zudem ist den Angaben zufolge angedacht, dass Telefongesellschaften nach den Erfahrungen von Madrid die Aufzeichnung von Anruflisten zwei bis drei Jahre aufbewahren. Die spanischen Ermittler waren den Tatverdächtigten mit Hilfe eines Mobiltelefons auf die Spur gekommen. Dann hörte es mit der Einigkeit der Minister zunächst aber auch schon auf.

Intensiverer Austausch vorerst gescheitert

Einen intensiveren Informationsaustausch forderten zwar mehrere Minister. Doch die Umsetzung scheitert offenbar vorerst an den Details. Vielleicht setzen sich ja die Außenminister am Montag über die Bedenken hinweg. Und danach hätten die EU-Staats- und Regierungschef noch eine Chance dazu, die am Donnerstag und Freitag zu ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammenkommen.

Der Gipfel wird ganz im Zeichen des Terrors stehen. Dann soll auch das geplante aktualisierte Aktionsprogramm im Kampf gegen den Terror, das die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatten, beschlossen werden.

Alexander Ratz, AP / AP