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Sorge um Informanten Manning-Urteil könnte Whistleblower abschrecken


Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen fordert nach dem Manning-Urteil, dass Whistleblower gesetzlich geschützt werden müssen. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU wirft der US-Regierung Einschüchterung vor.

Nach dem Schuldspruch gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird die Sorge laut, dass das Urteil mögliche Enthüller von Missständen abschrecken könnte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen forderten rechtlichen Schutz für Informanten. In den USA wird seit Mittwoch über das Strafmaß für Manning verhandelt.

Löning sagte dem Sender rbb, Manning habe zwar gegen US-Gesetze verstoßen, doch sei es ihm darum gegangen, Missstände aufzudecken. "Es ist wichtig, legale Möglichkeiten zu schaffen, damit Whistleblower solche Dinge an Gerichte tragen können", ergänzte der FDP-Politiker. Er würdigte Manning als mutigen Mann. "Wir brauchen Leute, die den Mut haben, das, was Unrecht ist, aufzudecken."

Auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland, Christian Mihr, forderte "starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen" für Informanten wie Manning. Solche mutigen Menschen seien "unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können", erklärte Mihr. Er zog auch eine Verbindung von Manning zu Edward Snowden, der Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hatte und von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht wird.

Julian Assange bezeichnet Manning als "Helden"

Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete Manning als "Helden", dessen Verurteilung "absurd" sei. Der Schuldspruch sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", warnte Assange vor Journalisten in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mannings Enthüllungen hätten Kriegsverbrechen aufgedeckt. "Er ist die wichtigste journalistische Quelle, die die Welt je gesehen hat."

Zuvor hatte die Verantwortlichen der Enthüllungsplattform Wikileaks das Urteil ebenfalls kritisiert. Es zeige den "gefährlichen, nationalen Sicherheitsextremismus der Regierung" von Präsident #link,http://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-90259502t.html;Barack Obama#, teilte Wikileaks am Dienstag auf Twitter mit. Die US-Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte, die Regierung wolle offenbar mögliche künftige Informanten einschüchtern. Das Center for Constitutional Rights (CCR) nannte es "skandalös", dass Manning aufgrund eines Gesetzes aus dem Ersten Weltkrieg verurteilt wurde, das zur Verfolgung von Oppositionellen und Pazifisten geschaffen wurde.

Manning war am Dienstag von einem US-Militärgericht in Fort Meade in 20 von 22 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, darunter mehrerer Verstöße gegen das Spionage-Gesetz von 1917, des Diebstahls von Dokumenten der Streitkräfte, der illegalen Übermittlung von 250.000 vertraulichen Diplomatendepeschen und des Verstoßes gegen interne Regeln des Militärs. Der 25-jährige Obergefreite wurde aber vom besonders schwerwiegenden Vorwurf der Feindesunterstützung freigesprochen.

Beratungen über das Strafmaß beginnen Mittwoch

Für Feindesunterstützung kann die Todesstrafe verhängt werden. Auf die Anklagepunkte, die das Gericht nicht verwarf, steht zwar weder der Tod noch lebenslange Haft. Insgesamt kann Manning aber zu 136 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Die Beratungen über das Strafmaß sollten am Mittwoch beginnen. Dabei werden weitere Zeugen angehört. Möglicherweise äußert sich Manning auch selbst. Bis zur Verkündung des Strafmaßes könnte ein Monat vergehen.

Manning hatte während seiner Stationierung im Irak zwischen November 2009 und Mai 2010 rund 700.000 Geheimdokumente von Militärrechnern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt. Die Plattform veröffentlichte die Dokumentensammlung. Manning befindet sich seit gut drei Jahren in Militärgewahrsam.

amt/AFP AFP

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