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Wikileaks-Gründer: Assange und die USA: Was hinter der Verhaftung des Wikileaks-Gründers steckt

Nach sieben Jahren in seinem "Gefängnis" in der ecuadorianischen Botschaft ist Julian Assange verhaftet worden. Die Festnahme erfolgte auf Bestreben der USA, die Assange wegen seiner Rolle bei Wikileaks vor Gericht stellen will.

Julian Assange bei seiner Verhaftung

Julian Assange bei seiner Verhaftung in London

DPA

Es war für ihn und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks wohl der größte Coup, den der 47-jährige Julian Assange Anfang April 2010 an das Licht der Öffentlichkeit brachte: Videos zweier US-Militärhubschrauber, die im Juli 2007 in Bagdad im Einsatz waren. Die Apache-Helikopter befinden sich über dem Stadtteil New Baghdad und haben mehrere Männer im Visier. Unter den Männern befinden sich auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Besatzung will dabei Waffen bei den Männern erkannt haben, darunter Gewehre des Typs AK-47. Daraufhin bittet die Hubschrauberbesatzung um einen Schießbefehl, den sie auch erhält. In dem Video ist dann zu sehen, wie auf die Männer gefeuert wird. Mindestens elf Menschen starben bei dem Angriff, darunter auch die beiden Journalisten.

Die Videos und die Veröffentlichung machten international Schlagzeilen. Das US-Militär bestätigte den Angriff, nannte diesen gleichzeitig aber "gerechtfertigt", wie Fox News damals berichtete. Die Videos sollten aber nicht die einzige Veröffentlichung sein. Es folgten Leaks von geheimen Dokumenten über den Krieg in Afghanistan, dem Irak, aus Guantanamo und US-Botschaften. Schon kurz nach der Veröffentlichung der Hubschraubervideos gibt es eine Festnahme. Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, wurde wegen der Weitergabe der Videos und geheimer Dokumente an WikiLeaks festgenommen. Assange floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft, um einer möglichen Auslieferung in die USA und nach Schweden zu entkommen, wo er wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt war.

Julian Assange gerät in den Fokus der US-Ermittler

Manning wurde vor ein Militärgericht gestellt und zu 35 Jahren Haft wegen Verletzungen des Espionage Acts verurteilt, der es verbietet, militärische Informationen zu veröffentlichen. 2017 kommt Manning wieder frei. Doch nicht nur Manning geriet in den Fokus der US-Ermittler, sondern auch der Betreiber der Seite, für die Manning Geheimdokumente zulieferte – nämlich Julian Assange selbst. Schon seit der Veröffentlichung der Videos durch WikiLeaks wurde über eine Anklage in den USA gegen Assange diskutiert. Erst mit Veröffentlichungen über die CIA und die US-Demokraten sei stärker gegen Assange vorgegangen worden, schreibt etwa die "Washington Post".

Ein Gerichtsdokument von 2018, welches kurz nach der Verhaftung Assanges vom US-Justizministerium veröffentlicht wurde, listet auf, weshalb die USA Assange vor Gericht stellen wollen. Es fängt bereits bei Manning an, der es untersagt war, geheime Informationen zu teilen. Die Geheiminformationen wurden dann an Assange weitergegeben, dem es nicht gestattet war, in den Besitz solcher Dokumente zu gelangen. Anfang 2010 hatte Manning mehrere Datensätze heruntergeladen und an Assange und seine Helfer weitergegeben, darunter 400.000 Dokumente zum Krieg im Irak, 90.000 über Afghanistan, 250.000 Dokumente aus US-Botschaften und 800 über das US-Gefangenenlager Guantanamo.

US-Gericht klagt Assange wegen "Verschwörung" an

Was für die US-Behörden jedoch weitaus von größerer Bedeutung ist, ist der Umstand, dass Assange Manning bei der Beschaffung der Dokumente half. So sollte Assange ein Passwort knacken, welches Manning Zugang zum geheimen Netzwerk des Verteidigungsministeriums verschaffen würde. Das Passwort unterlag allerdings auch der Geheimhaltung. Zu diesem Zeitpunkt war Assange aber bewusst – so das Gerichtsdokument –, dass Manning Geheimdokumente überspielte und dass er diese Dokumente unerlaubterweise veröffentlichte. Somit habe Assange sowohl Hacking gegen die USA betrieben, als auch Manning beim Verstoß des Espionage Acts zumindest geholfen. 

Das US-Gericht in Virginia klagt Julian Assange deshalb bereits 2018 wegen "wissentlicher und absichtlicher Verbindung, Verschwörung, Verbündung und Zustimmung mit anderen Mit-Verschwörern" an. Außerdem habe Assange laut Anklageschrift sich wissentlich Zugang zu einem Computer verschafft, wozu er aber keine Erlaubnis hatte, um geheime Informationen der US-Regierung zu erhalten und zu verbreiten, welche "genutzt werden könnten, um den Vereinigten Staaten zu schaden".

Assange drohen bis zu fünf Jahre Haft in den USA

Der Hauptzweck der Verschwörung sei es laut Gerichtsdokument gewesen, "Mannings Erwerb und Übermittlung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung der Vereinigten Staaten zu erleichtern, sodass WikiLeaks die Informationen auf seiner Website öffentlich verbreiten konnte." Laut Anklage soll es auch Teil der Verschwörung gewesen sein, dass Assange Manning dazu ermutigt hat, ihn mit geheimen Informationen zu beliefern.

Die offizielle Anklage gegen Assange lautet "Verschwörung zum Eindringen von Computern". Laut US-Justizministerium drohen ihm dafür bis zu fünf Jahre Haft. Dennoch betont das Ministerium in einer Pressemitteilung, dass Assange als unschuldig zu gelten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Laut dem US-Sender NBC sagte der 47-jährige Assange, dass die Vereinigten Staaten versuchen würden, seine journalistischen Freiheiten zu verletzen. Die Anklageschrift beschuldige ihn, über die Rolle eines traditionellen Journalisten hinausgegangen zu sein, als er Manning half, das Passwort zu knacken. Vor einem Gericht in London bekannte er sich nicht schuldig, wurde jedoch dafür verurteilt, dass er sich im Juni 2012 nicht der Polizei ergeben hat, was gegen seine Berufungsauflagen verstößt. Die Anhörungen über die Auslieferung von Assange an die USA folgen im Mai und Juni.

WikiLeaks-Gründer: USA wollen Auslieferung von Julian Assange

Quellen: The United States Department of Justice, WikiLeaks, Fox News, "The New York Times", "The Washington Post", NBC, Nachrichtenagentur Associated Press, CNN (1), CNN (2), CNN (3), CNN (4), CNN (5)

tkr