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START-Abkommen: Ja zur Abrüstung - Nein zum Testverbot

Am morgigen Donnerstag unterschreiben US-Präsident Brack Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedew einen neues Atomwaffen-Abrüstungsabkommen in Prag. Abrüstung ist jedoch nur die eine Hälfte von Obamas "Atomstrategie".

Mit dem neuen Abrüstungsvertrag mit Russland, der am (morgigen) Donnerstag unterzeichnet wird, kann US-Präsident Barack Obama einen wichtigen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Doch der hat seinen Preis. Die Verhandlungen zogen sich so lange hin, dass nun ein weiteres Ziel Obamas gefährdet ist: die Zustimmung des US-Kongresses zu einem umfassenden Atomwaffen-Testverbot. Die ist vor einem Jahrzehnt schon einmal am Senat gescheitert.

Die Regierung Obama hatte darauf gehofft, mit dem Abschluss eines Nachfolgeabkommens für den START-Vertrag von 1991 auch der Billigung des Testverbots den Weg zu bereiten. Beide Verträge bedürfen der Ratifizierung, bevor sie in Kraft treten können, doch aus Termingründen wird der Senat nur einen von beiden vor den Zwischenwahlen im November behandeln können.

"Nicht dieses Jahr"

Die US-Regierung wollte das hoch komplizierte Abkommen mit Russland über die Reduzierung strategischer Atomwaffen eigentlich bereits voriges Jahr unter Dach und Fach haben, doch das erwies sich als unrealistisch. Jetzt heißt es, der neue START-Vertrag werde frühestens Ende April dem Senat zur Beratung zugeleitet. Anhörungen und Abstimmung dürften Monate in Anspruch nehmen.

Das heißt nichts Gutes für den Teststopp-Vertrag, der erst an zweiter Stelle kommt. "Das wird nicht zustande kommen", vermutet Joseph Cirincione, Präsident der Friedensorganisation Ploughshares Fund. "Nicht dieses Jahr." Die Regierung will sich zeitlich nicht so genau festlegen. "Der Präsident hält daran fest, auf eine Ratifizierung hinzuwirken", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ben Chang.

Obamas Demokraten haben im Senat mit 59 Stimmen zwar die Mehrheit, sind für die zur Ratifizierung erforderliche Zweidrittelmehrheit aber auch auf republikanische Senatoren angewiesen. Der neue START-Vertrag scheint parteiübergreifend Zustimmung zu finden, am Vertrag über ein vollständiges Testverbot für Atomwaffen jedoch scheiden sich die Geister. Das dürfte nach den Wahlen im November, bei denen Verluste der Demokraten erwartet werden, noch deutlicher zutage treten.

Noch neun Verweigerer

Der in den 90er Jahren ausgehandelte Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT) listet 44 atomwaffenfähige Staaten auf, die ihm zustimmen müssen, bevor er wirksam wird. Insgesamt neun Länder haben ihn noch immer nicht ratifiziert: Neben den USA sind dies Ägypten, China, Indien, Indonesien, der Iran, Israel, Nordkorea und Pakistan.

Unter US-Präsident Bill Clinton hatte der Senat 1999 die Ratifizierung mit überwältigender Mehrheit verweigert, alle republikanischen Senatoren bis auf drei lehnten sie ab. Die Gegner des Vertrags befürchten, er würde den USA Einschränkungen auferlegen und sie ihres technischen Vorsprungs berauben. Zudem halten sie es für schwierig, die Einhaltung des Verbots durch andere Ländern zu verifizieren, und sicherzustellen, dass das Waffenarsenal der USA auch ohne Tests funktionsfähig und auf den neuesten Stand gehalten wird.

Die Regierung Obama hält dagegen, dass technische Fortschritte etwa bei der Computersimulation Versuche verzichtbar machen und es zudem erleichtern, Tests anderer Länder zu bemerken.

"Lackmustest"

Ohne Fortschritt bei der Ratifizierung des Testverbots könnte Obama es schwer haben, Nicht-Atomstaaten zur Unterstützung seiner anderen Ziele zu gewinnen, wie einer Stärkung des Atomsperrvertrags bei einer Überprüfungskonferenz im Mai.

Dieser Vertrag bietet das Gerüst dafür, die Weiterverbreitung von Kerntechnologie zu verhindern, und die Grundlage für Sanktionen gegen Länder wie den Iran oder Nordkorea. "Der Teststoppvertrag war der Lackmustest für viele Staaten ohne Atomwaffen", sagt Leonor Tomero vom Center for Arms Control and Non-Proliferation. "Er bleibt ein Versprechen, dass die USA erfüllen müssen, um den Atomsperrvertrag lebensfähig zu erhalten."

Desmond Butler, APN / APN