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Straßenschlachten in Griechenland Streiks und Proteste werden fortgesetzt


Wegen eines umstrittenen neuen Spargesetzes, mit dem die Löhne noch mehr gekürzt werden sollen, sind die Streiks in Griechenland immer noch im vollen Gange. Vor allem der staatliche Bereich ist betroffen.

In Griechenland sind die massiven Streiks am Donnerstag fortgesetzt worden. Vor allem der staatliche Bereich ist betroffen, ebenso wie die Busse und die U-Bahnen in Athen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Dagegen hat sich der Flugverkehr weitgehend normalisiert. Der Protest richtet sich gegen ein umstrittenes neues Spargesetz, mit dem die Löhne noch mehr gekürzt werden und auch Staatsbedienstete entlassen werden sollen. Am Nachmittag sollte das Parlament das Gesetz in seinen einzelnen Artikeln billigen.

Am Mittwochabend hatte das Parlament dem umstrittenen neuen sogenannten "Multi-Spargesetz" grundlegend zugestimmt. Damit wurde die erste wichtige Hürde für die Billigung des Gesetzes genommen. Mit dem Gesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt. Die Abstimmung wurde kurzfristig von den Kommunisten und der ultrakonservativen Partei LAOS beantragt.

Die Abstimmung zu den umstrittenen einzelnen Artikeln des neuen Sparpakets soll am Donnerstagabend stattfinden. Darunter ist ein Artikel, mit dem einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt wird, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Einige sozialistische Abgeordnete hatten Bedenken geäußert. Die Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Am Mittag sind in Athen neue Demonstrationen geplant. Am Vortag war es zu Krawallen in der Hauptstadt gekommen. 15 Polizisten und sechs Demonstranten wurden leicht verletzt. Zehn Personen wurden festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

kgi/DPA DPA

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