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Streik in Frankreich: Millionen wollen öffentliches Leben lahmlegen

Rund zwei Millionen Franzosen wollen der umstrittenen Arbeitsmarktreform heute endgültig den Todesstoß versetzen. Verkehrsbetriebe, Schulen und der öffentliche Dienst streiken, so soll der Druck auf die Regierung erhöht werden.

Mit Streiks in Verkehrsbetrieben und Lehranstalten hat in Frankreich ein neuer Protesttag gegen den Abbau des Kündigungsschutzes für Jungarbeitnehmer begonnen. Die Gewerkschaften und Studentenverbände wollen mit diesem fünften landesweiten Aktionstag das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz über den so genannten Ersteinstellungsvertrag (CPE) endgültig kippen. Sie hoffen, wie vor zwei Wochen landesweit zwei Millionen Franzosen zu mobilisieren. Die Regierung hat Verhandlungen über weit reichende Nachbesserungen der Reform angeboten.

Internationale Verbindungen ausgenommen

Starke Behinderungen gab es am Vormittag im innerfranzösischen Bahnverkehr. Je nach Region fielen 40 bis 60 Prozent der Züge aus. Während der Pariser Nahverkehr weitgehend normal lief, wurde der Streik in Südfrankreich stark befolgt. Auch die Behinderungen im Flugverkehr waren in Paris deutlich geringer als in den übrigen Landesteilen. Wie vor einer Woche wurden internationale Bahn- und Flugverbindungen von den Streiks in der Regel ausgenommen. Arbeitsniederlegungen gab es auch bei der Post, an Schulen und im öffentlichen Dienst.

Sarkozy will soziale Krise beilegen

Präsident Jacques Chirac hatte das Gesetz am Sonntag in Kraft gesetzt, angesichts der Proteste aber gleichzeitig angeordnet, es nicht anzuwenden, sondern nach Gesprächen mit den Gewerkschaften zu überarbeiten. Arbeitnehmer- und Studentenvertreter laufen seit zwei Monaten gegen das umstrittene Gesetz Sturm. Teilweise kam es bei den Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Franzosen gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Dominique de Villepin.

Chirac hatte das Streitthema "Ersteinstellungsvertrag" (CPE) derweil Premierminister Dominique de Villepin entzogen und in die Hände des Innenministers Nicolas Sarkozy und der von ihm geführten Partei UMP gelegt. Sozialisten-Sprecher Julien Dray warf Sarkozy deswegen vor, "die Macht in den Staatsinstitutionen ergriffen" zu haben. Sarkozy knüpfte mit allen zwölf Gewerkschaften und Studentenverbänden Kontakte, um nach dem Streiktag die soziale Krise schnell beilegen zu können.

Jeweils sechs von zehn Franzosen kritisieren, dass Chirac das CPE- Gesetz in Kraft gesetzt hat, und erklären sich solidarisch mit der Protestbewegung. 71 Prozent äußerten in einer ISPOS-Umfrage für die Zeitung "Le Monde" (Dienstagausgabe) sogar die Befürchtung, der Präsident könne mit seinem Verhalten zur Radikalisierung der Proteste beigetragen haben. Entsprechend fand nicht einmal jeder vierte Franzose Chiracs Auftreten "überzeugend".

Aufruf zu Generalstreiks

Der Präsident hatte gefordert, die in der Reform vorgesehene zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren auf ein Jahr zu halbieren und den Arbeitgeber zu verpflichten, eine Kündigung zu begründen. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in den kommenden Tagen zu einem Dialog mit der Regierungspartei UMP kommen wird"", jedoch nicht auf der Grundlage der Vorschläge Chiracs, sagte Bruno Julliard, der Sprecher der Studentengewerkschaft UNEF. Derweil rief die Schüler- und Studentenkoordination zu "Generalstreiks" auf. Sie halten an ihrem Widerstand fest, da sie nach wie vor erhebliche Nachteile im Arbeitsleben befürchten.

DPA / DPA