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Streit über Gehälter EU-Kommission verteidigt Beamten-Bezüge


Kurz vor dem Brüsseler Gipfel wird Kritik an den Gehältern der EU-Beamten laut. Doch die EU-Kommission bestreitet, dass ihre Beamten mehr verdienen würden als Angela Merkel.

Die EU-Kommission hat bestritten, dass Tausende von EU-Beamten mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel verdienen. "Kein EU-Beamter verdient mehr als Frau Merkel", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel zu Berichten deutscher Medien vom Wochenende. Merkel erhalte schätzungsweise 17.000 Euro Monatsgehalt sowie 4000 Euro Diäten. "Das sind 21.000 Euro, und das ist mehr, als jeder EU-Beamte verdient."

Berücksichtige man Zulagen, verändere sich das Bild nicht: Merkel komme dann auf etwa 25.000 Euro. Auch dies werde von keinem EU-Beamten mit Zulagen erreicht. Bei Gehaltsvergleichen müsse berücksichtigt werden, dass die EU-Beamten - im Gegensatz zu deutschen Beamten - monatlich 11,6 Prozent des Grundgehalts als Rentenbeitrag zahlten. Die EU-Beamten mit den höchsten Gehältern zahlten 45 Prozent Steuern. Auslandszulagen müssten auch von deutschen Beamten im Ausland nicht versteuert werden.

EU-Beamte im Schlaraffenland

Der Sprecher verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits vor längerem Gehaltskürzungen zwischen 20 und 45 Prozent bei bestimmten Gehaltsgruppen vorgeschlagen habe. Die EU-Gehälter seien im Vergleich mit nationalen Beamtengehältern keineswegs besonders attraktiv. 16,3 Prozent der EU-Bürger seien Deutsche, aber nur 10 Prozent der Beamten, sagte er. Die EU sucht händeringend nach Beamten aus Deutschland.

Die Kritik wurde wenige Tage vor dem Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt laut. Nach Berechnungen der "Welt am Sonntag" verdienen Tausende Beamte mehr als Merkel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem "Handelsblatt": "Die Gehaltsstrukturen in Brüssel sind tatsächlich eine kritische Beleuchtung wert." Der Bund der Steuerzahler kritisierte "die unzähligen und teils üppigen Privilegien". Verbandschef Rainer Holznagel nannte den Beamtendienst der EU den bestbezahlten in Europa. "Selbst gegenüber der deutschen Beamtenschaft leben EU-Beamte in einem Schlaraffenland", sagte er der "WamS".

kave/DPA DPA

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