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Syrien-Krise: Assad beantragt Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Es ist Teil des russischen Plans zur Kontrolle von Syriens C-Waffen: Damaskus hat bei der UN den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Doch Assad stellte Bedingungen.

Syrien hat bei den Vereinten Nationen den Beitritt zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention beantragt. Damit erfüllt das Land den ersten Punkt des russischen Plans zur dauerhaften Kontrolle der syrischen C-Waffen, über den der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Donnerstag in Genf berieten. Mit der Initiative will Russland eine internationale Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erreichen und so einen US-Militärschlag gegen das Land abwenden. Allerdings stellte Syriens Präsident Baschar al-Assad unmittelbar vor dem Spitzentreffen die Bedingung, dass die USA auf eine Gewaltandrohung verzichten.

"Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen, und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", sagte Assad dem russischen Staatsfernsehen. Er kündigte an, einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über sein Kampfstoffarsenal zu liefern. Den Weg zur Unterzeichnung nannte er einen "beiderseitigen Prozess" mit einer "Menge von Punkten".

UN bestätigen Eingang eines Aufnahmeantrags

Dies alles geschehe wegen der Initiative des Verbündeten Russland. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", behauptete Assad. Den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August bei Damaskus bezeichnete er als eine von den USA organisierte Provokation. Details nannte er nicht, sprach aber von "Ländern", die die Rebellen mit Kampfstoffen versorgt hätten. "Die Terroristen versuchen, einen amerikanischen Angriff auf Syrien zu provozieren", sagte der Machthaber dem Sender Rossija-24.

Ein UN-Sprecher erklärte am Abend, die Vereinten Nationen hätten bereits einen Aufnahmeantrag erhalten. Das Dokument müsse nun übersetzt werden. US-PräsidentBarack Obama behält sich bislang aber einen Militärschlag wegen des Assad angelasteten Giftgas-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung weiter vor.

mad/DPA/Reuters / DPA / Reuters