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Syrien: Obamas riskanter Schachzug

Die Taktik Obamas abzuwarten, bis der Kongress für einen Militärschlag gegen Syrien grünes Licht gibt, ist riskant. Und sie düpiert Frankreich, den derzeit wichtigsten Verbündeten des US-Präsidenten.

Alle warteten eigentlich nur noch auf Barack Obamas Befehl für Luftangriffe auf Syrien. Doch der US-Präsident verblüffte seine Landsleute und die Welt mit einem politisch riskanten Manöver. Im Rosengarten des Weißen Hauses erklärte er am Samstag, der Kongress solle seine Entscheidung für eine Militäraktion billigen.

Damit bricht der Präsident mit der Tradition seiner Vorgänger, die das Parlament bei Militäreinsätzen weitgehend ignorierten. Doch ob Repräsentantenhaus und Senat eine militärische Antwort auf die mutmaßlichen Giftgasangriffe durch die syrische Führung um Machthaber Baschar al Assad mittragen, gilt alles andere als sicher.

Der Kongress ist eigentlich noch bis zum 9. September in der Sommerpause. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus erklärte, sich auch erst dann mit der Syrien-Frage befassen zu wollen. Der Senat, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben, will dagegen bereits am Dienstag mit ersten Anhörungen beginnen. Eine Abstimmung soll es aber auch erst nach dem 9. September geben. Auf jeden Fall ist eine rasche Militäraktion vom Tisch.

Obama gewinnt Zeit, doch die Risiken sind groß

Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist die US-Bevölkerung Militäreinsätzen in entfernten Weltgegenden überdrüssig, für einen Angriff gegen Syrien gibt es in Umfragen keine Mehrheit. Mit einem Votum im Kongress kann Obama einen Teil der Verantwortung abwälzen.

Außerdem gewinnt er mehr Zeit, um eine internationale Koalition für einen Waffengang zu schmieden. Doch die Risiken sind groß: Vor wenigen Tagen blamierte sich der britische Premierminister David Cameron, als ihm das Parlament in London die Gefolgschaft für einen Syrien-Einsatz verweigerte.

Nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus will Cameron nun die Tories wieder auf Linie trimmen. Nachdem das Votum über einen Militäreinsatz gegen Syrien auch an schlechter Organisation und mangelnder Parteidisziplin gescheitert sei, plane der Regierungschef eine Kabinettsumbildung, berichtete die Zeitung "Daily Telegraph". Demnach sollen gleich mehrere Minister den Hut nehmen. Finanzminister George Osborne sagte hingegen: Die britische Regierung plane keine neue Abstimmung über eine Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Syrien. "Das Parlament hat gesprochen."

Die Entscheidung Obamas, das Votum des Kongresses abzuwarten, bringt auch seinen derzeitigen Hauptverbündeten Frankreich in eine verzwickte Lage. Präsident François Hollande steht nun als einziger Staatenlenker einer westlichen Großmacht da, der zu einer Militärintervention gegen Damaskus bereit ist, aber das heimische Parlament nicht bei dem heiklen Einsatz mitreden lassen will. Der innenpolitische Druck auf den Sozialisten wächst, je länger eine Militäraktion auf sich warten lässt. Immer mehr Parlamentarier fordern eine Abstimmung über eine mögliche Beteiligung am Syrien-Einsatz.

Deutschland zeigte Verständnis für das Vorgehen Amerikas. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntag: "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt." Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zu erreichen.

Kerry: Nervengas Sarin kam zum Einsatz

Während sich in den USA der Senat wohl hinter Obama stellen dürfte, wartet auf den Präsidenten im Repräsentantenhaus viel Überzeugungsarbeit sowohl bei Republikanern als auch unter Demokraten. So gehen einigen Hardlinern unter den Republikanern Obamas Pläne für einen "begrenzten" Militäreinsatz nicht weit genug.

Am Sonntag legte Außenminister John Kerry noch einmal nach. Ihm zufolge verfügen die USA über Beweise, dass bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff bei Damaskus das Giftgas Sarin eingesetzt wurde. Vor Ort gesammelte Haar- und Blutproben "wurden positiv auf Spuren von Sarin getestet", sagte Kerry den Fernsehsendern NBC und CNN. Kerry sprach in diesem Zusammenhang von einer "sehr wichtigen Entwicklung", von der die Regierung "in den vergangenen 24 Stunden" Kenntnis erhalten habe.

Kerry forderte den US-Kongress auf, der Regierung grünes Licht für einen Militärschlag gegen die Führung in Damaskus zu geben. Der Außenminister zeigte sich überzeugt, dass das Parlament "dafür stimmt". Für den Fall, dass der Kongress mit Nein stimmen sollte, sagte Kerry: "Der Präsident hat die Autorität zu handeln, aber der Kongress wird hier tun, was er muss."

Syriens Präsident Baschar al Assad zeigte sich unterdessen kämpferisch. Sein Land sei in der Lage, sich gegen einen Angriff aus dem Ausland zu wehren, zitierte das staatliche Fernsehen Assad. Der drohende Militärschlag der USA ändere nichts an den Prinzipien des Landes. Auch der Kampf gegen "Terroristen", die von einigen Ländern der Region sowie der USA unterstützt würden, würde nicht gestoppt.

lea/Gregor Waschinski/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters