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Bürgerkrieg in Syrien: USA machen Assad für Giftgaseinsatz verantwortlich

Die USA wollen "klare und schlüssige" Beweise haben, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt hat. Doch eine Entscheidung über einen Einsatz in Syrien hat US-Präsident Obama noch nicht getroffen.

Die USA sehen die Urheberschaft für den Giftgasangriff in der vergangenen Woche eindeutig bei der syrischen Regierung. Darauf wiesen US-Geheimdienstberichte hin, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag. Bei dem Angriff mit Chemiewaffen in Vororten von Damaskus am 21. August seien 1429 Menschen ums Leben gekommen, darunter 426 Kinder.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei, sagte Kerry. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Kerry sprach von einem "entsetzlichen Chemiewaffenangriff". Die Beweise dafür stammten aus Tausenden Quellen und seien "so klar wie schlüssig".

Es handele sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Syriens Präsident Assad sei ein "Verbrecher und Mörder". Nach US-Erkenntnissen hätten ranghohe syrische Regierungsmitglieder den Einsatz von Chemie-Waffen bestätigt. Die USA würden nun nach ihrem eigenen Zeitplan reagieren.

Obama ist noch unentschieden

Wie der genau aussieht, ist unklar. US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, sagte er am Freitag nach Berichten anwesender Reporter im Weißen Haus in Washington. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber Baschar al Assad Frauen und Kinder vergase.

Aber: Was auch immer die USA unternähmen, sei keine "große Operation". "Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung", betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.

Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehe, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal "gegen uns" verwendet würden, sagte Obama.

Der UN-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln, sagte Obama. Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen. Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu.

USA verzichten auf UN-Ergebnisse

Laut Außenminister Kerry habe Assads Chemiewaffen-Personal drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten." Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen.

Wegen der "garantierten russischen Blockadepolitik" im UN-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen", stellte Kerry klar.

Ein möglicher Militärschlag würde keine Bodentruppen und kein längerfristiges Engagement in dem Bürgerkriegsland bedeuten. Er hätte auch keine Ähnlichkeit mit den Missionen in Libyen, im Irak oder Afghanistan.

"Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?", sagte Kerry. Die Reaktion in Washington habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.

Der Druck auf Obama wächst

Nach dem überraschenden Nein der Briten zu einem Militärschlag gegen Syrien wächst der Entscheidungsdruck auf Barack Obama. Mit Spannung wird erwartet, ob der US-Präsident notfalls auch einen Alleingang in Kauf nimmt, um den syrischen Machthaber Assad in die Schranken zu weisen. Kerry sagte, dass ein möglicher Militäreinsatz in Syrien "begrenzt" wäre.

Nach fünf Tagen beendeten die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen am Freitag ihre Untersuchungen in Syrien; einige Mitglieder des Teams reisten noch am selben Tag ab. Solange sich die UN-Experten in Syrien aufhielten, galt ein westlicher Militärschlag als unwahrscheinlich.

Untersuchungsbericht braucht Zeit

Wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht wird, ist nach Angaben der Vereinten Nationen unklar. "Es gibt da keinen Zeitplan", sagte ein UN-Sprecher am Freitag in New York. "Es gibt technische Beschränkungen, wie schnell die Proben in den Laboren untersucht werden können." Alle gesammelten Informationen und Proben müssten zunächst vollständig analysiert werden, bevor ein Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden könne. Nach derzeitiger Planung sollen die Chemiewaffen-Inspekteure zu einem späteren Zeitpunkt nach Syrien zurückkehren, um mit der Untersuchungen anderer Vorfälle weiterzumachen.

Bundeswehr bleibt außen vor

Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlossen am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus. Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes hatte die Bundesregierung immer wieder "Konsequenzen" verlangt.

Zählen kann Washington wohl weiterhin auf eine Unterstützung Frankreichs. Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagte Hollande der Tageszeitung "Le Monde". Ein solches Bündnis solle so breit wie möglich sein. Frankreich sei im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit.

anb/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters