Ungeachtet des Protests von US-Präsident George W. Bush hat Oppositionsführerin Nancy Pelosi in Damaskus Gespräche mit der syrischen Regierung geführt. Sie erhielt bei ihrem Besuch die syrische Zusicherung der Bereitschaft zum Dialog mit Israel. Der syrische Außenminister Walid al Moallem sagte, Dialog sei die einzige Möglichkeit, die Kluft zwischen Washington und Damaskus zu überwinden.
Pelosi zeigte sich bei einem Treffen mit Präsident Baschar al Assad besorgt wegen der syrischen Unterstützung für die radikalen Organisationen Hisbollah und Hamas. Sie überbrachte Assad aber auch eine Botschaft des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, in der sich dieser offen gegenüber einem Dialog mit Damaskus zeigte.
Verbindungen zur radikalislamischen Hamas
Syriens Verbindungen zur radikalislamischen Hamas spielten eine bedeutende Rolle bei Friedensbemühungen zwischen Palästinensern und Israelis, so Pelosi. In Syrien hält sich die Exil-Führung der Palästinenser-Organisation auf. Problematisch sei auch das Eindringen von Extremisten von Syrien aus in den Irak, sagte Pelosi weiter. All dies sei nicht nur im Kampf gegen den Terror wichtig, sondern auch für Frieden im Nahen Osten. Ein Mitglied ihrer Delegation, der Abgeordnete Tom Lantos, sagte, Pelosis Treffen mit Assad markiere den "Beginn unseres konstruktiven Dialogs mit Syrien". Die Oppositionsführerin kam außerdem mit Vizestaatschef Faruk al Scharaa zusammen.
Die Delegation ist die ranghöchste US-amerikanische in Syrien seit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen vor vier Jahren. Bush kritisierte die Syrien-Reise der Oppositionsführerin als kontraproduktiv. Damit würden falsche Signale an die Regierung in Damaskus gesandt. Der US-Präsident warf Syrien erneut vor, militante Islamisten zu unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung im Libanon zu destabilisieren.
"Delegationen zu entsenden, funktioniert nicht", sagte Bush. Stattdessen entstehe für Assads Regierung der falsche Eindruck, sie gehöre "der Mitte der internationalen Gemeinschaft" an. Pelosi wies die Kritik des Weißen Hauses zurück. Ziel des Besuches sei vielmehr, einen Dialog anzukurbeln und Einfluss auf die syrische Politik zu nehmen. Der Ruf nach neuen diplomatischen Kontakten wird in den USA in beiden großen Parteien lauter. Hintergrund ist auch die Hoffnung auf eine Rolle Syriens bei der Bewältigung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. In der vergangenen Woche besuchten bereits mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses Damaskus, um ihre Forderung nach einem Dialog mit der syrischen Regierung zu unterstreichen.
Konstruktive Rolle der Regierung in Damaskus
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine Einbindung Syriens in den Nahost-Friedensprozess weiter für nötig. Die Bemühungen um eine konstruktive Rolle der Regierung in Damaskus seien nicht gescheitert und blieben auf der Tagesordnung, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Für dauerhafte Stabilität in der Region würden alle Nachbarn Israels gebraucht, sagte Steinmeier. Der Sozialdemokrat verwies dabei auch auf den Besuch von Nancy Pelosi und ihrer Delegation.
