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Treffen mit Hillary Clinton: Steinmeier will Abrüstung forcieren

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Vor allem in der Abrüstungspolitik verspricht er sich Fortschritte. Umgekehrt haben auch die USA zahlreiche Wünsche an Deutschland.

Beim ersten Treffen mit seiner neuen US-Kollegin Hillary Clinton will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Washington für rasche Schritte zur Abrüstung werben. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag.

Der eintägige Besuch Steinmeiers steht im Zeichen des Neuanfangs der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Den deutlichsten Kurswechsel dürfte es in der Sicherheitspolitik geben. Von der US-Regierung erwartet Steinmeier, dass sie auf den geplanten Raketenabwehrschild in Mitteleuropa verzichtet. Zudem fordert er ein Nachfolgeabkommen zum Start-Vertrag über strategische Nuklearwaffen mit Russland. Bei dem etwa zweieinhalbstündigen Treffen mit Clinton soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch um die Wirtschaftskrise, die Energiepolitik sowie die Lage im Irak und in Afghanistan gehen. Auch die Schließung des Lagers Guantánamo auf Kuba und eine mögliche Aufnahme von Ex-Häftlingen in Deutschland dürften eine Rolle spielen.

Steinmeier ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das nach dem Machtwechsel von der neuen US-Regierung zu Gesprächen empfangen wird. Offen ist, ob er auch US-Präsident Barack Obama sehen wird. Der deutsche Außenminister will mit dessen Sicherheitsberater James Jones zusammenkommen.

Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass US-Präsident Obama seinen Stellvertreter Joe Biden mit einer ungewöhnlich hochrangigen Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz entsenden will, die am kommenden Wochenende tagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden von Biden auch massive Forderungen hören, international größere Lasten zu schultern - von Nahost bis Afghanistan.

Obama hat angekündigt, die Zahl der US-Soldaten im Irak zu verringern, in Afghanistan aber noch dieses Jahr zu erhöhen - im Gespräch ist eine Verdoppelung von 33.000 auf rund 60.000 US-Soldaten. Die Bundeswehr hat am Hindukusch etwa 3500 Soldaten gegen die wieder erstarkten Taliban im Einsatz. Sie hat sich bislang aber nicht an den besonders verlustreichen Kämpfen im Süden des Landes beteiligt.

Der Bundestag hat das Mandat für die deutschen Truppen bereits bis Dezember 2009 verlängert und die Obergrenze auf 4500 Mann aufgestockt. Im Rahmen eines verstärkten Afghanistan-Engagements kommt Deutschland zunehmend ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Deutschland ist gemeinsam mit Großbritannien der wichtigste Verbündete der USA bei der Bekämpfung des Terrorismus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht wegen der jüngsten islamistischen Videos im Internet eine neue Qualität der Bedrohung.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?