Beim ersten Treffen mit seiner neuen US-Kollegin Hillary Clinton will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Washington für rasche Schritte zur Abrüstung werben. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag.
Der eintägige Besuch Steinmeiers steht im Zeichen des Neuanfangs der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Den deutlichsten Kurswechsel dürfte es in der Sicherheitspolitik geben. Von der US-Regierung erwartet Steinmeier, dass sie auf den geplanten Raketenabwehrschild in Mitteleuropa verzichtet. Zudem fordert er ein Nachfolgeabkommen zum Start-Vertrag über strategische Nuklearwaffen mit Russland. Bei dem etwa zweieinhalbstündigen Treffen mit Clinton soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch um die Wirtschaftskrise, die Energiepolitik sowie die Lage im Irak und in Afghanistan gehen. Auch die Schließung des Lagers Guantánamo auf Kuba und eine mögliche Aufnahme von Ex-Häftlingen in Deutschland dürften eine Rolle spielen.
Steinmeier ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das nach dem Machtwechsel von der neuen US-Regierung zu Gesprächen empfangen wird. Offen ist, ob er auch US-Präsident Barack Obama sehen wird. Der deutsche Außenminister will mit dessen Sicherheitsberater James Jones zusammenkommen.
Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass US-Präsident Obama seinen Stellvertreter Joe Biden mit einer ungewöhnlich hochrangigen Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz entsenden will, die am kommenden Wochenende tagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden von Biden auch massive Forderungen hören, international größere Lasten zu schultern - von Nahost bis Afghanistan.
Obama hat angekündigt, die Zahl der US-Soldaten im Irak zu verringern, in Afghanistan aber noch dieses Jahr zu erhöhen - im Gespräch ist eine Verdoppelung von 33.000 auf rund 60.000 US-Soldaten. Die Bundeswehr hat am Hindukusch etwa 3500 Soldaten gegen die wieder erstarkten Taliban im Einsatz. Sie hat sich bislang aber nicht an den besonders verlustreichen Kämpfen im Süden des Landes beteiligt.
Der Bundestag hat das Mandat für die deutschen Truppen bereits bis Dezember 2009 verlängert und die Obergrenze auf 4500 Mann aufgestockt. Im Rahmen eines verstärkten Afghanistan-Engagements kommt Deutschland zunehmend ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Deutschland ist gemeinsam mit Großbritannien der wichtigste Verbündete der USA bei der Bekämpfung des Terrorismus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht wegen der jüngsten islamistischen Videos im Internet eine neue Qualität der Bedrohung.
