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Trotz Haftbefehl Al-Baschir hat im Tschad "nichts zu befürchten"


Er wird als Kriegsverbrecher gesucht und als Völkermörder. Und doch ist Omar Al-Baschir, Präsident des Sudan, im benachbarten Tschad ein gern gesehener Gast. Dabei ist der Tschad sogar Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Menschenrechtler sind empört.

Omar Al-Baschir, der wegen Völkermords gesuchte sudanesische Präsident, ist unbehelligt in ein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gereist. Er wurde im Nachbarland Tschad nicht verhaftet, obwohl zwei Haftbefehle wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn vorliegen. Al-Baschir traf am Donnerstag mit Regierungsvertretern des Tschad zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte den Tschad und rief das Land dazu auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Angeklagte des Strafgerichtshofs festzunehmen und auszuliefern.

"Er hat nichts zu befürchten", versicherte dagegen fast schon provokativ der tschadische Außenminister Moussa Faki Mahamat. Die Afrikanische Union (AU) habe dem Besuch Al-Baschirs für Beratungen über den Friedensprozess in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ebenfalls zugestimmt. "Das ist nicht der Moment, um die Lage zu verkomplizieren. Unsere Priorität ist Frieden im Sudan", betonte Mahamat.

Der Sudan hatte beide Haftbefehle gegen seinen Präsidenten im März 2009 und von vergangener Woche ignoriert. Der Internationale Strafgerichtshof sucht Al-Baschir vor allem wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Darfur, die er mit befohlen haben soll. Die Ermittler in den Niederlanden haben keine eigenen Polizeikräfte, die Haftbefehle durchsetzen könnten. Sie sind auf die Hilfe der Mitgliedsländer des Strafgerichtshofs angewiesen.

Human Rights Watch ist entsetzt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der Regierung des Tschad, Al-Baschir nicht zu verhaften: "Tschad riskiert den beschämenden Ruf, zum ersten IStGH- Mitgliedsstaat zu werden, der einen gesuchten Kriegsverbrecher vor dem Gerichtshof schützt", sagte Rechtsexpertin Elise Keppler.

Tschad, der westliche Nachbar Sudans, zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und wurde häufig von Bürgerkriegen erschüttert. Wegen der Darfurkrise waren tausende Sudanesen in das Nachbarland geflüchtet. Zwischen beiden Ländern kam es immer wieder zu Spannungen - unter anderem wegen Vorwürfen, Rebellengruppen im jeweils anderen Land zu unterstützen. Seit Februar sind die beiden Staaten jedoch auf Entspannungskurs. Kurz vor seiner Abreise nach N'Djamena ließ Al-Baschir drei führende tschadische Oppositionelle aus dem Sudan ausweisen. Die Regierung in N'Djamena wiederum wies vor mehreren Wochen den Führer einer der größten Rebellengruppen in Darfur aus.

DPA DPA

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