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Überraschende Ankündigung Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste – wegen dessen Rolle im Impeachment?

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© Patrick Semansky / DPA
Donald Trumps Feldzug gegen Teilhabende an seinem Impeachment geht weiter. Der US-Präsident hat nun den Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen. Er hatte die erste Whistleblower-Beschwerde weitergeleitet. Die offizielle Begründung fällt mager aus.

Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung des Generalinspekteurs der Geheimdienste, Michael Atkinson, angekündigt. In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss des Senats erklärte Trump am Freitag, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Genaue Gründe lieferte Trump nicht.

Atkinson hatte im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eine wichtige Rolle gespielt. Zu Beginn der Affäre hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den damaligen Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire weitergeleitet.

Von der Beschwerde zum Impeachment-Verfahren

Aus der Beschwerde ging hervor, dass Trump sich unter Verstoß gegen US-Recht persönliche politische Vorteile von der Ukraine erhoffte. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Beschwerde wurde zur Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren, das schließlich im Februar im Senat scheiterte. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Demnach soll der US-Präsident als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) für die Ukraine zurückgehalten haben. Trump sprach von einer "Hexenjagd" und drohte Hinweisgebern in der Affäre "schwere Konsequenzen" an. 

Atkinson ist nicht der erste von Trump Entlassene

Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. 

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: "Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten."

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, "die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken". 

mma AFP

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