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Türkei: EU-Beitritt frühestens in zehn Jahren

Günter Verheugen hält die Türkei grundsätzlich für EU-reif. Doch sein Ja für Beitrittsverhandlungen stößt nicht überall auf helle Begeisterung. Allerdings schätzt Außenminister Joschka Fischer, dass der Beitritt erst in zehn, 15 Jahren erfolgt.

Die Türkei hat mit Reformzusagen in letzter Minute eine entscheidende Hürde für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) genommen.

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Brüssel eine schnelle Verabschiedung der geforderten Strafrechtsreform zu. Er will dabei nach Informationen aus EU-Kreisen auf die umstrittene Bestrafung von Ehebruch verzichten. Daraufhin deutete Verheugen eine positive Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an. Die Union im Bundestag äußerte Kritik an Verheugens Vorgehen, das auch von der französischen Regierung mit Skepsis aufgenommen wurde. Außenminister Joschka Fischer rechnet mit Beitrittsverhandlungen von zehn bis fünfzehn Jahren.

Streit umd Strafrechtsreform beigelegt

"Es ist uns gelungen, eine Lösung für alle offenen Probleme zu finden", sagte Verheugen. "Es liegen keine weiteren Hindernisse mehr auf dem Tisch." Der Streit über die Strafrechtsreform sei beigelegt. Auch gebe es in der Türkei keine systematische Folter mehr.

Das türkische Parlament werde am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die entsprechenden Gesetze zu beraten, sagte Erdogan. Die EU-Kommission will am 6. Oktober einen vorentscheidenden Bericht über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten am 17. Dezember in Brüssel.

Strafen für Folterer und Vergewaltiger sollen verschärft werden

Die Pläne von Erdogans Regierung, Ehebruch in der Türkei unter Strafe zu stellen, hatten eine klare Empfehlung der Kommission für Beitrittsverhandlungen ebenso in Frage gestellt wie eine Verzögerung der Strafrechtsreform im Parlament. Die Reform soll unter anderem Strafen für Folterer und Vergewaltiger verschärfen und die Rechte von Frauen verbessern. Verheugen hatte erklärt, die Strafrechtsreform sei entscheidend dafür, ob die Türkei als Rechtsstaat gelten könne.

Fischer rechnet mit 10-15-jährigen Beitragsverhandlungen

Fischer sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, die Bundesregierung hoffe auf eine positive Entscheidung der EU-Kommission. Dass die Türkei die Strafrechtsreform beschließen wolle, sei ein Zeichen, dass die Heranführungsstrategie der EU funktioniere. Der Minister betonte aber: "Es wird ein sehr langer Umsetzungsprozess werden." Er rechne damit, dass die Beitrittsverhandlungen "zehn bis 15 Jahre" dauerten. "Eine europäische Türkei wird eine andere Türkei sein." Letztlich werde der Beitritt aber nicht in den ohnehin westlich orientierten Istanbul, Antalya oder Izmir entschieden, sondern in Städten wie Diyarbakir oder Erzurum im Osten des Landes.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umstritten

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit ihrer stetig wachsenden, islamisch geprägten Bevölkerung von derzeit 70 Millionen Menschen sind innerhalb der EU heftig umstritten und sorgen in zahlreichen Ländern auch für innenpolitische Debatten. Die Türkei strebt die Verhandlungen seit Jahrzehnten an. Erdogan sagte, sein Land habe dafür revolutionäre Reformen beschlossen.

Der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin warnte davor, die Reformfähigkeit der Türkei zu überschätzen. "Wir haben keinen Zweifel am guten Willen von Herrn Erdogan, aber inwieweit können heutige und künftige Regierungen dafür sorgen, dass die türkische Gesellschaft Europas Menschenrechtswerte verinnerlicht?", fragte er im "Wall Street Journal". "Wollen wir den Fluss des Islam ins Flussbett des europäischen Säkularismus lassen?" Präsident Jacques Chirac unterstützt dagegen wie die deutsche Bundesregierung Verhandlungen mit der Türkei, falls diese die Bedingungen erfüllt.

Merkel macht sich für eine priviligierte Partnerschaft stark

In Deutschland kritisierte die Opposition das Vorgehen Verheugens. "Die Art und Weise, wie Herr Verheugen Europa in einen Beitrittsautomatismus hineindrängt, halte ich für höchst problematisch", sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Hintze (CDU). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädierte erneut für eine privilegierte Partnerschaft des Landes mit der EU, Beitrittsgespräche kämen zu früh. Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sie werde auf einem Treffen der konservativen EU-Parteichefs am 4. Oktober um Unterstützung für ihre Forderung werben.

Verheugen lobt Erdogan für die Führung der Türkei

Kommissionspräsident Romano Prodi vermied nach einem Treffen mit Erdogan und Verheugen jede Festlegung und sagte nur einen objektiven Bericht zu. Doch Verheugen, der die Empfehlung der Kommission auf Basis umfangreicher Berichte über die politische und wirtschaftliche Lage entwirft, lobte Erdogan. "Ich bewundere die Führung, die Ministerpräsident Erdogan in den vergangenen zwei Jahren gezeigt hat", sagte Verheugen. Beide Politiker nannten sich in einer Pressekonferenz gegenseitig Freunde.

Wenige Tage zuvor war der Streit über die Strafbarkeit von Ehebruch eskaliert. Verheugen hatte vor einem Scheitern des Verhandlungswunsches gewarnt; Erdogan hatte sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei verbeten. CDU-Europaabgeordnete hatten daraufhin von einer Inszenierung gesprochen, die zu einer spektakulären Einigung führen sollte, um Kritiker der Verhandlungen an den Rand zu drängen.

AP/Reuters / AP / Reuters