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"Operation Friedensquelle": Türkei-Offensive in Syrien: Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Neue Flüchtlingsströme, mögliches Erstarken des IS: Die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien erzeugt international Sorge und Kritik. Doch der türkische Präsident Erdogan will davon nichts wissen und droht vor allem der EU.

Nach türkischer Offensive: Tausende Menschen in Syrien auf der Flucht

Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien fortgesetzt und nach eigenen Angaben erste Geländegewinne erzielt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom Donnerstag hieß es, "die heldenhaften Soldaten" rückten im Zuge der "Operation Friedensquelle" im Osten des Flusses Euphrat weiter vor. Russland zeigte Verständnis für den Einmarsch. "Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Dagegen kam unter anderem aus der EU Kritik, die Erdogan mit der Drohung beantwortete, das Flüchtlingsabkommen faktisch außer Kraft zu setzen. Man werde Millionen Flüchtlinge Richtung Europa ziehen lassen, falls sich die EU-Staaten nicht still verhielten.

"Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte Erdogan in einer Rede vor Angehörigen seiner Regierungspartei AKP. Er wiederholte mehrmals: "Dann öffnen wir eben die Türen." Das türkische Vorrücken nach Nordsyrien trifft allerdings nicht nur in der EU auf massive Kritik. Der Iran forderte den "sofortigen Stopp" der Offensive. Auch Israel verurteilte die Operation und warnte vor "ethnischen Säuberungen". Der UN-Sicherheitsrat wird sich auf Betreiben Brüssels mit der türkischen Operation beschäftigen.

Erdogan: 109 "Terroristen" getötet

Während Erdogan in Ankara sehr konkret mitteilte, das türkische Militär habe während des Einsatzes gegen die kurdischen Milizen bisher 109 "Terroristen" getötet, sprach die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte davon, "die türkischen Truppen und ihre Alliierten" hätten es über Nacht nicht geschafft, eine der Städte nahe der Grenze zur Türkei einzunehmen. Kurz nach Mittag (Ortszeit) konnten sie sich den Beobachtern zufolge aber in einem Dorf nahe der Stadt Tall Abjad festsetzen. Auch Erdogan sprach gegenüber den AKP-Mitgliedern von weiteren Aktivitäten in dieser Region. "Mit Beteiligung aller Kräfte wird unsere Operation in den Regionen Tall Abjad und Ras al-Ain fortgesetzt", kündigte er an.

Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Nach Angaben von Aktivisten waren in den ersten Stunden der türkischen Angriffe mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder gewesen, hieß es Mittwochnacht. Unabhängige Bestätigungen für solche Angaben liegen bisher nicht vor. Die türkische Regierung will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Syrien

Die Lage in Syrien, Stand 10. Oktober 2019. Die Türkei beansprucht die schraffierten Bereiche als Sicherheitszone.

"Terror-Beatles" in Obhut der US-Armee

Das US-Militär hatte angesichts der türkischen Operation mehrere Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus den Händen der Kurdenmilizen übernommen. Darunter seien die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Kotey und El Schafi Elscheich, die in den Irak gebracht werden sollten, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" übereinstimmend. Die beiden sollen an der Enthauptung von Geiseln beteiligt gewesen sein und zu einer IS-Zelle gehört haben, die wegen ihrer Herkunft und ihres britischen Akzents auch "The Beatles" genannt wurde.

Kotey und Elscheich waren nach Angaben des US-Militärs im Januar vergangenen Jahres gefangen genommen worden. Sie wurden danach den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) übergeben, einem US-Verbündeten. Bislang wurden gefangene IS-Kämpfer in Nordsyrien von SDF-Kräften bewacht, die sich nun aber auf den Kampf gegen die türkischen Streitkräfte konzentrieren dürften. US-Präsident Donald Trump hatte dem türkischen Einmarsch am Mittwoch mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei den Weg geebnet. Dafür war Trump vorgeworfen worden, die Kurden, die maßgeblich den Kampf gegen den IS geführt hatten, im Stich zu lassen.

Heiko Maas warnt vor Erstarken des IS

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte eindringlich davor, dass der IS durch die türkische Operation im Norden Syriens wieder erstarken könne. Dies machte er am Donnerstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eindringlich klar. Bei allem Verständnis für die türkischen Sicherheitsinteressen befürchteten Deutschland und die EU "erhebliche negative Folgen". Maas hatte den türkischen Vorstoß bereits am Mittwoch "auf das Schärfste" verurteilt. "Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS", warnte der Minister. Die türkische Offensive drohe "eine weitere humanitäre Katastrophe sowie neue Fluchtbewegungen zu verursachen". Auch die EU-Kommission und mehrere EU-Mitgliedstaaten äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen Ankaras.

Menschenrechtsaktivisten bestätigten am Donnerstag die Befürchtungen Maas'. Mehr als 60.000 Menschen hätten innerhalb von 36 Stunden nach Beginn der Offensive bereits die Flucht ergriffen. Die umkämpften Orte Ras al-Ain und Al-Darbasija seien fast komplett verlassen, hieß es. Eine unabhängige Bestätigung gibt es auch für diese Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle bisher nicht.

dho / DPA / AFP