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Pressestimmen

Türkei-Referendum: "Erdogan ist ein Sultan in zerrissenen Kleidern"

Das "Ja" zum Verfassungsreferendum in der Türkei ist das dominierende Thema in den Ausgaben deutscher und europäischer Zeitungen. Das Echo ist eindeutig - der Überblick.

Türkei-Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede

Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern für den Ausgang des Verfassungsreferendums feiern. Europäische Zeitungskommentatoren stimmen in den Jubelgesang nicht ein.

Die "Süddeutsche Zeitung" aus München schreibt zum Ausgang des Referendums in der Türkei: "Recep Tayyip Erdogan hat einen Sieg errungen, sein Volk hat ihm so viel Macht anvertraut wie keinem Türken seit Kemal Atatürk (...). Aber Erdogan ist ein zerfledderter Sieger, ein Sultan in zerrissenen Kleidern. Denn jeder zweite Türke verweigerte sich seinem postkemalistischen Projekt, seinem konservativ-autoritären Staatsumbau. Und das trotz einer Wahlkampagne, die eher ein Feldzug war, geprägt von Furcht und Schrecken, und angeführt vom Staatspräsidenten persönlich, der sich nicht darum scherte, dass die noch geltende Verfassung von ihm eigentlich Neutralität verlangt. So muss dieser Sieg auch für Erdogan bitter schmecken. Denn der Langzeitherrscher kann sich von nun an nicht mehr absolut sicher sein, dass er die absolute Macht, die ihm die neue Verfassung verleihen soll, je wirklich erhält."


"Konfrontation nützt niemandem"

Auch der "Tagesspiegel" aus Berlin kommentiert den Ausgang des Türkei-Referendums: "Schon werden - aus ganz gegensätzlichen Perspektiven - Forderungen laut, die dahin dümpelnden Beitrittsgespräche mit der EU ein für allemal zu stoppen. Dem Autokraten Erdogan mit harter Hand begegnen, ihm den Stuhl vor die Tür setzen: Nach allem, was sich die Europäer an Unverschämtheiten gefallen lassen mussten, scheinen solche Antworten der Europäer nur angemessen. Falsch wären sie trotzdem. Denn die Türkei ist nicht nur Bündnispartner des Westens und damit Teil einer Sicherheitsarchitektur, die man nicht leichtfertig aufkündigt. Sie ist auch ein wirtschaftlicher Partner der Länder Europas (...). Der Türkei jetzt abrupt den Rücken zuzukehren, würde auch bedeuten, sie in eine Konfrontation zu schicken, die niemandem nützt, aber enormen Schaden anrichten wird."

"Erdogan hat sich aus Europa verabschiedet"

Die "Frankfurter Rundschau" glaubt, dass für die Türkei die Tür zur EU geschlossen ist: "Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Er geht davon aus, mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand gegen Europa und vor allem gegen Deutschland in der Hand zu haben. Er hat es. Wir haben uns erpressbar gemacht. Vergleichbares gilt für die Nato. Für die Türkei entsteht aus dem Konflikt zwischen Russland und den USA die Möglichkeit, die eigene Rolle im Nahen Osten zu vergrößern. Europa wird dabei keine Rolle spielen."

"Verbindungen zur Türkei müssen offen bleiben"

Auch im europäischen Ausland gehen die Zeitungs-Kommentatoren von einer Belastung des türkisch-europäischen Verhältnisses aus. "Der Standard" aus Wien schreibt: "Das Ergebnis des Referendums vom 16. April ist wichtig für die Türkei, aber auch für die Europäer. Den Fehler der vergangenen zehn Jahre dürfen sie nun nicht noch einmal begehen: der politisch liberale, demokratisch gesinnte Teil der türkischen Gesellschaft darf nicht mehr fallen gelassen werden. (...) Das Projekt Türkei-Beitritt ist heute erst einmal vom Tisch. Mit dem Wechsel zu einem Regime, in dem der Präsident fast alles entscheidet und das Parlament und die Justiz fast gar nichts, hat sich Erdogans Türkei von europäischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Verbindungen zur Türkei müssen offen bleiben. Die Aufhebung des Visazwangs, so endlos lang von den Türken erwartet, wäre nun ein richtiger Schritt. Der liberale Teil der Türkei braucht Öffnung und Austausch. Der autoritäre übrigens auch."

Weitere Pressestimmen aus dem In- und Ausland zum Ausgang des Referendums in der Türkei lesen Sie hier.


wue / DPA / AFP