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Ukraine Janukowitsch lässt Fall Timoschenko untersuchen


Angesichts wachsenden internationalen Drucks kommt in den Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko offenbar Bewegung.

Angesichts wachsenden internationalen Drucks kommt in den Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko offenbar Bewegung. Die Generalstaatsanwaltschaft solle die Vorwürfe untersuchen, Timoschenko sei im Gefängnis misshandelt worden, sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Bundespräsident Joachim Gauck erhielt breite Unterstützung für die Absage seines Besuchs in der Ukraine.

Er hoffe auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe, sagte Janukowitsch bei einem Besuch des zerstörten Atomkraftwerks Tschernobyl. Tags zuvor hatte Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski nicht ausgeschlossen, dass Timoschenko ins Ausland entlassen werden könnte. Wenn die Frage in den Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine solche Ausnahme denkbar, sagte er in Brüssel. Deutschland hatte die Aufnahme Timoschenkos zur medizinischen Behandlung angeboten.

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, war am Freitag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Gewaltanwendung vorübergehend aus ihrem Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus verlegt zu haben. Die Ex-Regierungschefin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich "zutiefst besorgt". Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte in der "Passauer Neuen Presse" Timoschenkos Freilassung. Der Europarat verlangte von Kiew eine "transparente und glaubwürdige" Untersuchung zu Timoschenkos Vorwürfen.

Zustimmung fand die Entscheidung Gaucks, eine für Mai geplante Reise in die Ukraine abzusagen. Löning sprach im Sender n-tv von einem "sehr klaren Signal". Dies richte sich auch an andere Länder, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. "Konsequent" nannte sein Unionskollege Philipp Mißfelder (CDU) den Schritt bei "Spiegel Online".

Einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine lehnte Löning im Deutschlandradio Kultur ab. Grünen-Chefin Claudia Roth rief die Abgeordneten des Bundestags bei "Spiegel Online" jedoch dazu auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Luxemburg, er habe "die Hoffnung, dass sich bis zum Anpfiff des ersten Spiels da noch einiges bewegen wird."

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte ihre Teilnahme am EM-Eröffnungsspiel laut "Bild" ab. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrem Fernbleiben von der EM gedroht. Die Bundesregierung bestätigte lediglich ein Treffen von Merkels Berater Christoph Heusgen mit dem ukrainischen Vizeaußenminister Pawlo Klimkin.

AFP AFP

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