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Ukraine-Krise: Separatisten führen OSZE-Geiseln öffentlich vor

Die prorussischen Separatisten haben mit den gefangenen OSZE-Beobachtern ein "abstoßendes" Schauspiel aufgeführt, wie Frank-Walter Steinmeier kritisierte. Eine schwedische Geisel wurde entlassen.

In der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten am Sonntag #link;http://www.stern.de/2106278.html;die festgesetzten OSZE- Militärbeobachter der Presse präsentiert.# Eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, sagte in Slawjansk, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Zu der Pressekonferenz eingeladen hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow. Die Bundesregierung, der Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören. Am Abend ließen die Separatisten überraschend einen schwedischen Beobachter aus medizinischen Gründen frei.

"Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen", sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen. Die OSZE in Wien bestätigte die Freilassung des Schweden, dementierte dazu Berichte, nach denen Generalsekretär Lamberto Zannier auf dem Weg nach Kiew sei, um sich in die Verhandlungen einzuschalten.

Steinmeier kritisiert die Pressevorführung scharf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Pressevorführung scharf. "Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen", erklärte Steinmeier. Das Vorgehen der prorussischen Milizionäre sei "ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind".

Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, Nato-Spione zu sein. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Die in Zivil gekleideten Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Der Bundeswehroberst sagte: "Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene."

Der deutsche Offizier sagte weiter, Vorbedingungen für ihre Freilassung seien ihnen nicht bekannt, ebenso wenig ein Zeitpunkt. Das OSZE-Team besteht noch aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Tschechen sowie den ukrainischen Soldaten.

Mission unter Leitung der Bundeswehr

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission, zu der aktuell rund 140 Beobachter zählen. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr, die auf Einladung der Regierung in Kiew unterwegs sei. Die Inspektion nach dem "Wiener Dokument" hat nicht das breite Mandat einer OSZE- Mission, sondern wurde allein unter den Staaten selbst vereinbart.

Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin präzisierte, dass die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine mit der OSZE abgestimmt sei. "Es handelt sich hierbei nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern um eine abgestimmte OSZE-Mission auf Einladung der Ukraine", sagte ein Sprecher am Sonntag. Sinn der Inspektionen sei es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. "Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu entsenden."

tis/AFP/DPA / DPA