EU streitet über Militärausbildung ukrainischer Soldaten +++ Mehr als 160.000 ukrainischer Kinder an deutschen Schulen +++ Schwere Kämpfe um Cherson ausgebrochen +++ Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Ein halbes Jahr nach dem Eindringen russischer Truppen in den Süden der Ukraine hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive begonnen. Die äußerste Verteidigungslinie der Russen im Gebiet Cherson sei an mehreren Stellen durchbrochen worden, teilte das ukrainische Militär mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montagabend nur in Andeutungen über die Offensive. Auch die US-Regierung wollte sich nicht im Detail äußern. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, verwies aber darauf, dass die Ukraine die Gegenoffensive lange angekündigt und vorbereitet habe. Schon damit habe sie Russland gezwungen, Truppen aus dem umkämpften Donbass nach Süden abzuziehen.
Lesen Sie hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des 188. Tages im russischen Krieg gegen die Ukraine.
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Die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja soll nach Angaben der russischen Besatzung nur einen Tag dauern. Die Experten sollten "an einem Tag anschauen, wie das Werk arbeitet", sagte Jewgeni Balizki, der Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Kraftwerksstadt Enerhodar. "Die Elemente, die sie nennen, wird man im Verlauf ansehen können". Das erklärte Ziel der 14 Experten, sich die Arbeit des AKW anzuschauen, sei ein "unscharfer Begriff", kritisierte Balizki der Agentur Interfax zufolge.
Die Gruppe unter Leitung des IAEA-Direktors Rafael Grossi ist am Dienstag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Für Mittwochmorgen gegen 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) war nach Angaben eines Sprechers ein kurzes Statement geplant, bevor die Reise in den Süden der Ukraine beginnen sollte.
Russland hat nach Angaben des Pentagon erste Kampfdrohnen aus dem Iran für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine erhalten. Allerdings deuteten die vorhandenen Informationen darauf hin, dass viele dieser Drohnen fehlerhaft seien, sagte Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Beweise für diese Behauptung lieferte er nicht. Nach Ryders Angaben luden russische Transportflugzeuge entsprechende Ausrüstung auf einem Flugfeld im Iran ein und flogen an mehreren Tagen im August vom Iran nach Russland. Es sei wahrscheinlich Teil der russischen Pläne, hunderte iranische Drohnen unterschiedlicher Machart zu importieren, sagte Ryder.
Vor dem Hintergrund der Energiekrise in Europa haben sich Staats- oder Regierungschefs von acht Ostsee-Ländern in Kopenhagen auf einen massiven Ausbau der Windenergie geeinigt. So wollen die Staaten ihre Offshore-Leistung bis 2030 auf knapp 20 Gigawatt versiebenfachen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Neben den anwesenden Staats- oder Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson das Abkommen unterzeichnet. "Putin nutzt Energie als Waffe und hat Europa an den Rand einer Energiekrise gebracht", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, aber auch wegen der Klimakrise seien "ehrgeizige Entscheidungen" nötig.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Kiew empfangen. "Das Eintreffen der IAEA-Mission in der Ukraine ist heute sicherlich eine der wichtigsten Sicherheitsfragen der Ukraine und der Welt", sagte er gemäß einem Video, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wurde. Selenskyj nannte eine "unverzügliche Entmilitarisierung" des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine als Ziel.
Die 14 Fachleute unter Leitung des IAEA-Chefs Rafael Grossi sollen über die Frontlinie zum AKW in das russisch kontrollierte Gebiet reisen. Ihre Aufgabe ist, den Zustand des Kraftwerks zu überprüfen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geriet das AKW Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee.
Die 14 Fachleute unter Leitung des IAEA-Chefs Rafael Grossi sollen über die Frontlinie zum AKW in das russisch kontrollierte Gebiet reisen. Ihre Aufgabe ist, den Zustand des Kraftwerks zu überprüfen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geriet das AKW Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee.
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet dem RTL/ntv-"Trendbarometer" zufolge Verhandlungen über ein Kriegsende. 77 Prozent der Bundesbürger sind der Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun. 87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.
Lettland hat mit der Errichtung einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus begonnen. Nach Angaben des Innenministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes werden gegenwärtig die ersten Kilometer eines permanenten Zauns gebaut. Dazu seien bereits auch etwa 70 Prozent der Grenzabschnitte von Bäumen und Büschen befreit worden. Demnach ist mittels der bislang abgeschlossenen Bauverträge eine fast 150 Kilometer lange Infrastruktur entlang der Grenze geplant. Neben dem festen Zaun soll sie auch Patrouillenwege, Grenztürme, Fußgängerbrücken und andere Anlagen umfassen. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.
Das Bundesinnenministerium ist beunruhigt über gefälschte und täuschend echt aussehende Medienwebseiten mit pro-russischen Desinformationen rund um den Ukraine-Krieg. Ein Ministeriumssprecher teilt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass über Fake-Accounts in bestimmten sozialen Medien täuschend echt aussehende, allerdings gefälschte Webauftritte von etablierten Nachrichtenseiten verlinkt werden."
Dort werden demnach erfundene Nachrichten und gefälschte Videos verbreitet. "Diese verfolgen das Ziel, Vertrauen in Politik, Gesellschaft und staatliche Institutionen zu untergraben. Die aktuelle Berichterstattung zeigt exemplarisch das Ausmaß pro-russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland", hieß es von dem Sprecher weiter.
Wegen des Sprayens einer Botschaft gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine sind in der Schweiz drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot kurzzeitig festgenommen worden. Wie die Polizei von Bern mitteilte, wurde sie am Vortag kurz vor Mitternacht in das Dorf Wabern nahe der Schweizer Hauptstadt gerufen. "Vor Ort nahmen wir drei Frauen fest, die Spraydosen bei sich hatten."
Die drei Frauen wurden den Angaben zufolge noch in der Nacht wieder freigelassen. Ob formelle Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden, hänge davon ab, ob der Eigentümer der besprühten Wand Klage einreicht.
Die Band Pussy Riot war mit einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale bekannt geworden. Dort führte die Gruppe ein "Punk-Gebet" auf, in dem sie Kreml-Chef Wladimir Putin offen kritisierte. Mehrere Bandmitglieder wurden anschließend zu Haftstrafen verurteilt. Inzwischen lebt die Band im Exil.
Die Bundesregierung hat sich für die vollständige Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Moskau ausgesprochen, das russischen Staatsbürger die Einreise in die EU erleichtert. Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine "ganz gute Brücke" sein, sagt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der deutsche Ansatz sei ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher.
Nach Angaben von Baerbock gehört zu dem Vorschlag auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahren gar nicht mehr ausgestellt werden. Zudem sollten besonders betroffene Länder Visumanträge sehr genau prüfen können.
Aus deutscher Sicht müssten nicht nur Journalisten oder bekannte Oppositionelle, sondern zum Beispiel auch Studenten weiter die Möglichkeit haben, in die EU zu reisen, betont Baerbock. Die kritische Zivilgesellschaft sollte nicht bestraft werden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. "Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können", sagt die SPD-Politikerin bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist, betonte sie.
Papst Franziskus wehrt sich gegen Kritiken, die seine Aussagen zum Krieg in der Ukraine als politische Botschaften werten. Zugleich benennt der Vatikan erstmals Russland direkt ans Initiator des mittlerweile mehr als sechs Monate währenden Krieges, wie aus einer Mitteilung des Heiligen Stuhls vom Dienstag hervorgeht.
"Was den großangelegten Krieg in der Ukraine betrifft, der von der Russischen Föderation begonnen wurde, sind die Aussagen des Heiligen Vaters Franziskus klar und eindeutig", heißt es in der Erklärung. Der Krieg sei "zu verurteilen als moralisch ungerecht, inakzeptabel, barbarisch, sinnlos, widerwärtig und gotteslästerlich".
Das Oberhaupt der katholischen Kirche wolle mit seinen Bemerkungen vor allem für den Frieden werben.
Ein Video macht gerade in den sozialen Netzwerken die Runde. Demnach sollen angeblich chinesische Elite-Soldaten für Russland kämpfen. Doch das ganze ist ein großer Bluff, wie der stern-Faktencheck enthüllt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland angesichts des Füllstands der Gasspeicher gerüstet für den Winter. Man könne "mit aller Vorsicht" sagen, "dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen", sagt der SPD-Politiker bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. So seien etwa die Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe.
Als nächstes stelle sich die Frage, wie man übertriebene Preisbildung auf dem Energiemarkt verhindern könne. Die Preisbildung an den Strombörsen zum Beispiel sei nicht gerechtfertigt. Scholz verspricht vor diesem Hintergrund erneut, "sehr bald" Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorzulegen. Dazu gebe es sehr konstruktive und vertrauliche Gespräche in der Bundesregierung. Die Frage, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, lässt Scholz unbeantwortet.
EU-Staaten haben eine Spende von fünf Millionen Kaliumjodidtabletten an die Ukraine angekündigt. "Deutschland wäre dafür verantwortlich, die Tabletten an die Ukraine zu liefern", sagt ein Sprecher der Europäischen Kommission. Sie sollen als vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Menschen in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja dienen. Es gab zuletzt wieder Explosionen rund um das von der russischen Besatzungsverwaltung eingenommene AKW, wie es von russischer Seite hieß.
Die Ukraine habe vergangenen Freitag eine Anfrage an die Europäische Union gestellt, sie mit Jodtabletten zu unterstützen, so die EU-Kommission. Die Tabletten sollen für den Fall genutzt werden, wenn Radioaktivität aus dem AKW austritt. So solle verhindert werden, dass sich eingeatmetes oder verschlucktes radioaktives Jod in der Schilddrüse absetze.
