Ukraine-News: Litauen will wegen Wagner-Söldnern in Belarus Grenzübergänge schließen

Deutschland hat weiteres militärisches Gerät und Waffen an die Ukraine geliefert. Im Vergleich zur Vorwoche wurden Kiew unter anderem zwei weitere Minenräumpanzer, neun weitere Grenzschutzfahrzeuge und drei weitere Aufklärungsdrohnen übergeben, das geht aus einer aktualisierten Übersicht auf der Seite der Bundesregierung hervor. Zudem wurden auch etwa Antiminenpflüge für T-72-Panzer, automatisierte Aufklärungssysteme und mobile Antennenmastkomplexe geliefert.

Auch die Liste der geplanten Militärhilfen wurde aktualisiert. Neue Pläne umfassen demnach die Lieferung von 40 zusätzlichen Schützenpanzern vom Typ Marder, sechs Bergepanzern, sieben Fernminenräumgeräten, fünf weiteren Aufklärungssystemen und 18.000 Panzerabwehrhandwaffen. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Mittel des gesamten Unterstützungspakets für die Ukraine auf rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022). Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung des Landes eingesetzt werden. 

Zudem erwähnt der ukrainische Präsident in seiner Ansprache die Bedeutung ukrainischer Getreideexporte. Laut Selenskyj werde Russland es nicht schaffen, eine globale Nahrungsmittelkrise oder einen weiteren gefährlichen Preisanstieg herbeizuführen. Dabei unterstreicht er die Bedeutung des morgigen Ukraine-Gipfels in Saudi-Arabien.

Nach dem ukrainischen Seedrohnenangriff auf ein russisches Kriegsschiff dankt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Geheimdienst SBU für seine Arbeit. Der SBU habe den Krieg zurück zum russischen Aggressor gebracht, so Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache in seinem Telegram-Kanal. "Was man in die Welt hineinbringt, darauf bleibt man schlussendlich sitzen." 

Zuvor veröffentlichten Medien im Internet ein Video, das den erfolgreichen Angriff einer SBU-Seedrohne, beladen mit 450 Kilogramm Sprengstoff, auf das feindliche Schiff zeigen soll. 

Spätere Bilder zeigten das Landungsschiff "Olenegorski gornjak" (Olenegorsker Bergmann) in geneigter Lage im russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk. Sogar kriegsbefürwortende russische Militärblogger schrieben von Beschädigungen des Schiffes.

Die ukrainische Post hat eine neue Serie von Briefmarken veröffentlicht, auf denen die von der Regierung in Kiew im Kampf gegen die russischen Invasoren geforderten F-16-Kampfjets auf ungewöhnliche Weise dargestellt sind: Auf den seit Freitag erhältlichen Postwertzeichen ist eine Käsereibe mit Löchern in Form der F-16-Flieger abgebildet, durch welche die Türme des Kreml in Moskau geraspelt werden.

Hunderte Menschen standen am Freitag in Kiews Hauptpostamt an, um die neuen Marken zu erwerben. Der ukrainischen Postbehörde Ukrposchta zufolge soll die Briefmarkenreihe mit dem Namen "Vernichter des Bösen" verdeutlichen, dass die Ukraine die F-16-Kampfjets "dringend" benötige. Für die Ukraine sei es eine "vordringliche Aufgabe", die US-Kampfjets zu erhalten, um das "Kräfteverhältnis zugunsten der Ukraine zu verändern".

Die vom ukrainischen Zeichner Maksym Palenko entworfenen Briefmarken wurden zunächst in einer Auflage von 600.000 Stück herausgegeben, ein Bogen mit vier Marken kostet 156 Hrywnja (umgerechnet 3,83 Euro). Sie richten sich vor allem an Sammler, der Erlös soll in den Kauf von Kampfdrohnen für das ukrainische Militär fließen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat die ukrainische Post bereits mehre Kriegsbriefmarken mit äußerst populären Motiven veröffentlicht. 

Saudi-Arabien bestätigt nun auch offiziell das Gipfeltreffen ranghoher internationaler Vertreter zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA verbreit am Abend eine Mitteilung, wonach das Treffen am Samstag in der Küstenstadt Dschidda stattfinden wird. Ziel sei es, einen "politischen und diplomatischen Weg" zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu finden. Nationale Sicherheitsberater und "eine Reihe von Vertretern aus verschiedenen Ländern" werden demnach an dem Treffen teilnehmen. Erwartet werden unter anderem Vertreter der Ukraine, USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei, wie es zuvor aus Diplomatenkreisen in Riad heißt. Russland werde nicht teilnehmen. Deutschland sei mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, vertreten, sowie mit Tjorven Bellmann, Politische Direktorin im Auswärtigen Amt, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Präsidialverwaltung der Ukraine hatte das geplante Treffen am Golf zuvor ebenfalls bestätigt. Dabei gehe es um die Umsetzung der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. 

Wegen der russischen Wagner-Söldner in Belarus will der Baltenstaat Litauen zwei von sechs Grenzübergängen zum Nachbarland schließen. "Wir bereiten eine entsprechende Entscheidung vor", sagt der litauische Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius. Litauen und Polen hatten kürzlich die Zahl der Wagner-Söldner in dem mit Russland verbündeten Belarus auf etwa 4000 geschätzt. Die Regierungen sowohl in Warschau als auch in Vilnius erwägen, ihre Grenze zu Belarus komplett zu schließen.

Litauen und Polen hatten ihre Nato-Verbündeten wiederholt gewarnt, dass Wagner-Söldner sich als Asylsuchende ausgeben könnten, um in die EU zu gelangen. Nach dem abgebrochenen Marsch der Wagner-Söldner unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin auf Moskau im Juni hatte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereiterklärt, die Kämpfer aufzunehmen. Polen und Litauen haben ihre Grenze zu Russland und Belarus inzwischen mit Grenzzäunen befestigt.  

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bei der russisch kontrollierten Stadt Bachmut weitere Geländegewinne erzielt. "An der südlichen Flanke setzen unsere Streitkräfte trotz dichtem Artilleriefeuer und Minen ihre Vorwärtsbewegung Schritt für Schritt fort", schreibt Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram über die Situation in der Ostukraine. Konkrete Angaben machte sie nicht.

In den Generalstabsberichten wurde indirekt gesagt, dass der Ort Klischtschijiwka südlich von Bachmut nicht mehr völlig unter russischer Kontrolle stehe. Parallel dazu seien russische Angriffe nördlich von Bachmut und an den Abschnitten Kupjansk, Lyman und Swatowe an den Grenzen zwischen den ostukrainischen Gebieten Luhansk, Charkiw und Donezk abgewehrt worden. An den südukrainischen Frontabschnitten setze die ukrainische Armee ihre Vorwärtsbewegung trotz "erbittertem Widerstand" fort. Minen und Betonbefestigungen erschwerten den stetigen Vormarsch.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben keine Minen oder Sprengstoff auf Dächern und Turbinenhallen des von der russischen Armee besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gefunden. Nach "wiederholten Anfragen" habe die Organisation am Donnerstagnachmittag "ungehinderten" Zugang erhalten zu den Dächern "von zwei Reaktoren" und auch die Dächer der Turbinenhallen sehen können, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi. Fachleute der IAEA hätten auf den Dächern der Reaktorgebäude drei und vier sowie der Turbinenhallen des Akw keinen Sprengstoff oder Minen entdeckt. Die IAEA forderte weiterhin den Zugang zu den Dächern der anderen vier Blöcke des Kraftwerks.

Wie die IAEA weiter mitteilte, waren die erstmals am 23. Juli gesichteten Minen in einer von Russen besetzten Pufferzone am Dienstag weiterhin vorhanden. Sie stellen nach Ansicht der Organisation jedoch keine Gefahr für die Sicherheit der Anlagen dar.

Die Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus werden nach Auffassung der polnischen Führung weiterhin vollständig von Moskau aus gelenkt. Das sagt Präsident Andrzej Duda bei einem Besuch im operativen Zentrum der polnischen Marine in Gdynia. Man könne bei Wagner eigentlich nicht von einer Privatarmee sprechen, sagt Duda der Agentur PAP zufolge. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Aktionen, die Wagner durchführt, eigentlich vom russischen Staat gesteuert werden." Deshalb betrachte Polen den Aufmarsch der Truppe in Belarus als Teil der russischen Bedrohung. Nach einer gescheiterten Meuterei des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin waren Tausende Bewaffnete in das Nachbarland geschickt worden, wo ihr Status und ihre Aufgabe unklar sind. Militärs in Polen und Litauen schätzen, dass bislang 4000 Wagner-Kämpfer in Belarus sind.

Nach dem Angriff einer ukrainischen Seedrohne auf ein russisches Landungsschiff im Schwarzmeerhafen von Noworossijsk kündigt ein Geheimdienstsprecher in Kiew weitere solche Attacken an. Der Treffer am Landungsschiff "Olenegorski gornjak" (Olenegorsker Bergmann) sei ein großer Verlust für die Flotte der Besatzer, sagt der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andrij Jussow, im russischsprachigen Auslandssender Freedom des ukrainischen Staatsfernsehens. "Für die Ukraine ist das eine gute und gerechte Nachricht", sagt er am Freitag. "Das wird weitergehen."

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch ins Kriegsgebiet in die Ukraine gereist. Das Ministerium in Moskau veröffentlichte ein kurzes Video, in dem unter anderem zu sehen ist, wie Schoigu in einem Hubschrauber sitzt und sich mit Offizieren bespricht. Wo und wann genau die Aufnahmen entstanden sind, war nicht bekannt. In der Vergangenheit hatte das russische Verteidigungsministerium bereits Aufnahmen von Reisen Schoigus veröffentlicht, die Beobachter wenig später als veraltet einstuften (siehe auch Eintrag von 8.59 Uhr).

Die polnischen Behörden haben einen mutmaßlich für Russland tätigen Spion aus Belarus festgenommen. Der Verdächtige sei ein weiteres Mitglied eines kürzlich entdeckten "russischen Spionagerings", erklärt Innenminister Mariusz Kaminski im Online-Dienst X, der früher Twitter hieß. Der Mann habe sich am Auskundschaften von Militäranlagen und Häfen beteiligt. Außerdem habe er sich für Russland propagandistisch betätigt. Nach Regierungsangaben soll der mutmaßliche russische Spionagering unter anderem auch Sabotageakte vorbereitet haben, um Züge mit Hilfslieferungen für die Ukraine entgleisen zu lassen. Den Regierungsangaben zufolge kam der nun gefasste 39-jährige mutmaßliche Spion 2021 nach Polen. Von dort aus habe er Kontakt zu russischen Staatsbürgern gehalten. Nach Angaben der Regierung bekannte sich der aus dem mit Russland verbündeten Belarus stammende Mann "teilweise schuldig".

Polen ist zunehmend besorgt wegen der Anwesenheit von russischen Wagner-Söldnern im benachbarten Belarus. Es befürchtet Grenzprovokationen.

Die Bundesregierung hofft bei Beratungen ranghoher Vertreter aus mehr als 30 Ländern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Fortschritte. Aus Regierungskreisen heißt es, ein Ziel des Prozesses sei zum einen eine Konsolidierung verschiedener Friedenspläne. Zum anderen gehe es darum, eine "Brücke" in den globalen Süden zu schlagen, in dem Bemühen, auch dort eine größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu generieren. Noch nicht sicher sei, ob China an dem Treffen am Wochenende in Saudi-Arabien teilnehme, heißt es weiter. Die Beratungen seien die Fortsetzung eines Prozesses, der im Juni in Kopenhagen begonnen habe.