Ukraine-News: London: Russischer Angriffsversuch auf zivilen Frachter im August

Großbritannien wirft Russland einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vor. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Premierminister Rishi Sunak sagte, der Angriff beweise, wie verzweifelt Russlands Präsident Wladimir Putin sei. "Tag für Tag verursachen seine Taten schreckliches Leid in der Ukraine, verstoßen gegen die UN-Charta, gefährden die Sicherheit Europas und stören die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung", so der Regierungschef.
 

Grabenkämpfe waren bis zum Einmarsch der Russen in die Ukraine etwas aus der Mode gekommen. Doch nun müssen sie wieder trainiert werden – wie von diesen Soldaten der 3. separaten Angriffsbrigade. 

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt die Bedrohung durch Spionage und Sabotage nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch hierzulande deutlich zu. Das sei "etwas, das wir in den letzten 30 Jahren gar nicht oder nur sehr wenig kannten", sagte der SPD-Politiker. Dieser Bedrohung könne man nur durch eine Kombination aus präventiven und operativen Instrumenten begegnen. Beim Operativen sei die Spionageabwehr das Kernstück. 

 

Dass diese erfolgreich sei, zeige der jüngste Fall des enttarnten Mitarbeiters der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz. Dieser soll sich mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt haben. 

Die Gegenoffensive der Ukraine erfüllt vielleicht nicht oder noch nicht die sehr hohen Erwartungen im Westen – und doch erzielt das angegriffene Land Erfolge. "WarMapper", eine Seite, die den Kriegsverlauf dokumentiert, zeigt auf einer Grafik, welche Seite seit Beginn der Invasion wieviel Gebiet erobert hat.   
   

Ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive und neue Waffenlieferungen internationaler Partner werden laut Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verteidigungskrieg der Ukraine nicht zu einem "glücklichen Ende" bringen. "Wir wollen alle den Erfolg und ein Happy End", sagte Selensykj in einem CNN-Interview. "Das hier ist kein Film mit einem glücklichen Ende. Wir werden kein Happy End haben. Wir haben viele Menschen verloren. Kein Happy End", sagte er. 

In dem Interview hatte Selenskyj auch angedeutet, dass Bewegung in die Gespräche mit den USA über die mögliche Lieferung reichweitenstarker Lenkflugkörper vom Typ ATACMS gekommen sei. Er hoffe, dass die Ukraine das Waffensystem im Herbst bekomme, sagte Selenskyj. Dieses sei für die Gegenoffensive, und er werde erneut mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen. 

Ihre Rückkehr in die Ukraine "ist der erste Schritt zum Frieden. Und zwar unverzüglich". Diese Worte richtet Außenministerin Annalena Baerbock an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie fordert ihn auf, die aus der Ukraine verschleppten Kinder in ihre Heimat zurückzulassen. Ukrainische Kinder seien auf unmenschliche Art verschleppt und Gehirnwäsche ausgesetzt worden – "mit dem Ziel, sie gegen ihre eigene Heimat, die Ukraine, aufzubringen", so Baerbock. Deren Schicksale "zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass" und breche jeden Tag "die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Regeln des menschlichen Miteinanders". 

Annalena Baerbock (Grüne) kündigt für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin an. "Damit aus Leid und Zerstörung Neues erwachsen kann, gehen wir gemeinsam den Wiederaufbau an", sagte sie nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Deutschland werde die Ukraine zudem bei den Vorbereitungen für den Winter unterstützen. "Russlands perfides Ziel ist es, die Menschen in der Ukraine im Winter auszuhungern und erfrieren zu lassen", sagte Baerbock. Allein im vergangenen Jahr habe es 1500 russische Raketenangriffe auf die Energieversorgung gegeben. 

Der ukrainische Außenminister Kuleba reagiert mit deutlichen Worten auf das weitere Zögern der Bundesregierung bei der Bitte Kiews nach den weitreichenden Marschflugkörpern, mit deren Hilfe sein Land Ziele hinter den großen russischen Minenfelder treffen will. "Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden", sagt der Diplomat. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien aufgrund des Zögerns getötet worden. Gleichzeitig dankt Kuleba Deutschland für die bereits gelieferten Waffen. 

Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. "Uns ist die Situation mehr als bewusst", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. "Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen", sagt sie. Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst "alle Fragen geklärt sein". 

Baerbock versichert zugleich, es könne keine Gewöhnung an die russischen Gräueltaten geben. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine bei, so lange es nötig sei. "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Dafür sei man den Ukrainern "auf ewig dankbar".

Nach den Scheinwahlen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine schließt die Bundesregierung nicht aus, Sanktionen gegen die Organisatoren und Kandidaten zu verhängen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt, derartige Maßnahmen seien "durchaus vorstellbar". Er verweist allerdings darauf, dass über solche Sanktionen grundsätzlich "auf europäischer Ebene" beraten werde.

Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok bestätigt. "Auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin wird der Staatsratsvorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Korea Kim Jong Un in den nächsten Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten", teilt der Kreml auf seiner Homepage mit.

Medien hatten bereits zuvor berichtet, dass Kim in Pjöngjang seinen Panzerzug Richtung Grenze bestiegen habe. Obwohl es offiziell noch keine Details gibt, wird darüber spekuliert, dass Putin und Kim sich beim Wirtschaftsforum in Russlands Fernostmetropole Wladiwostok treffen werden. Das Forum hat am Sonntag begonnen und dauert noch bis Mittwoch. Der Mittwoch wird auch als mögliches Datum für die Zusammenkunft der beiden Staatsführer genannt.

Mehr zu dem geplanten Treffen lesen Sie bei meiner Kollegin Bettina Sengling:

Die russische Militärpräsenz im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und Kämpfe in der Nähe der Anlage stellen laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein Sicherheitsrisiko dar. Das sagt IAEA-Chef Rafael Grossi  vor dem Gouverneursrat seiner Organisation.

Grossi verweist auf seinen jüngsten Ukraine-Bericht, in dem er von einer "anhaltenden, erheblichen Militärpräsenz" auf dem AKW-Gelände und von mehreren Militär-Lastwagen in einer der Turbinenhallen spricht. Außerdem berichtet Grossi in dem Dokument erneut von den Minen, die zwischen der äußeren und inneren Eingrenzung der Anlage beobachtet worden sind. Ein Team von IAEA-Beobachtern ist seit einem Jahr ständig in dem frontnahen AKW. Die Expertinnen und Experten haben bislang von den russischen Besatzern keinen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks erhalten.

Wie sicher ist Wladimir Putin vor einer Verhaftung? Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva jedenfalls relativiert seine Gipfel-Aussage in Indien, wonach Russlands Präsident bei einem Besuch in Brasilien nichts zu befürchten hat. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die das entscheidet, nicht die Regierung oder das Parlament", sagte er auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi. Lula hatte zuvor gesagt, dass Putin ungeachtet eines internationalen Haftbefehls im nächsten Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien reisen könnte. Dieser findet im Juli 2024 in Rio de Janeiro statt.

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen den Haftbefehls: