Ukraine-News: Macron hält Verhandlungen mit Putin "noch möglich"

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Wir beenden an dieser Stelle unseren Liveblog zur Situation in der Ukraine. Morgen informieren wir Sie mit einem neuen Liveblog über alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine. 

Wir wünschen eine angenehme Nacht!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagt der Staatschef in einer Videobotschaft. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden." Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagt Selenskyj. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. 

In Tschechien macht das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4000 ukrainischen Soldaten frei. Nach dem Abgeordnetenhaus gab auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine. In Prag hofft man, dass die Kurse langfristig im neuen Ausbildungseinsatz der EU aufgehen werden. 

US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. "Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren", sagt Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan." Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. "Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben. 

Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die "Günstlinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden "Absatzbewegungen" des russischen Geldadels von Putin gestärkt.

Die Einrichtung eines Tribunals zu Moskaus Vorgehen in der Ukraine, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, wird nach Ansicht des Kremls "keine Legitimität" haben. "Was diese Versuche zur Einrichtung von Tribunalen betrifft, so werden sie keine Legitimität haben, wir werden sie nicht akzeptieren und wir werden sie verurteilen", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, vor Journalisten. Peskow betonte, dass russische Ermittler eine "sorgfältige" Arbeit leisteten, um in der Ukraine "alle Verbrechen des Kiewer Regimes" zu dokumentieren. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einzurichten. 

Ukrainische Flüchtlinge müssen sich in Wales künftig an den Kosten für Mahlzeiten und Wäsche beteiligen. Dies gelte nach einer fünfwöchigen Übergangszeit nach Ankunft, teilte die Regierung des britischen Landesteils mit. Dann würden Flüchtlinge entweder Sozialhilfe erhalten, hätten genügend Ersparnisse oder würden arbeiten. Auch wer zwei "angemessene" Unterkunftsangebote ablehnt, muss zahlen. Es gehe um 25 bis 37 Pfund (29 bis 43 Euro) je Woche, abhängig von der Familiengröße, berichtete das Portal "Wales Online". 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die walisische Regierung die Unterbringung von etwa 3000 Flüchtlingen finanziert. Sie wohnen zunächst in Hotels, Universitäten, Ferienparks und sogenannten Willkommenszentren. Mittlerweile seien mehr als 500 Menschen in längerfristige oder eigene Unterkünfte umgezogen, hieß es von der Regierung in Cardiff. Sie will die Menschen mit der Kostenbeteiligung ermuntern, sich eigene Bleiben zu suchen und damit die Integration in die walisische Gesellschaft fördern. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um das Verständnis, dass es sich um vorübergehende Unterkünfte handele.

Nach der Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenheit in Europa (OSZE) betont Außenministerin Annalena Baerbock, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. "Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander – über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg", sagte die Grünen-Politikerin im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen. Russlands Chefdiplomat Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet den Angriffskrieg in der Ukraine als einen "großen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber "noch möglich", sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das heute ausgestrahlt wurde. 

Die EU bittet China, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", sagte Ratspräsident Charles Michel nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. "Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren." Die Regierung in Peking hat bis heute die Invasion in der Ukraine nicht kritisiert. Xi sagte, China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen. 

Ein César, ein Roboterhelm der Band Daft Punk und Catherine Deneuves Schminktasche werden derzeit in Paris zugunsten der Ukraine versteigert. Der französische Filmemacher Michel Hazanavicius organisiert mit Hilfe des Auktionshauses Artcurial die Auktion origineller Objekte aus der Kinowelt. Der Filmemacher Jacques Audiard stiftet seinen Filmpreis César, den er 2010 für "Ein Prophet" erhalten hatte. US-Schauspieler Tom Hanks steuerte eine Schreibmaschine aus seiner persönlichen Sammlung bei. Versteigert werden auch die Sneaker, die Omar Sy in der Krimi-Serie "Lupin" getragen hat, eine Filmklappe der Tragikomödie "Ziemlich beste Freunde", von Natalie Portman signierte Star-Wars-Filmplakate und ein Obelix-Schild aus einem Asterix-Film, der im kommenden Jahr herauskommt. Jedes Objekt wird laut Katalog für mindestens 500 Euro angeboten. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erneuert unterdessen die Forderung seines Landes, die Organisation ohne Russland fortzuführen. "Die OSZE befindet sich auf dem Weg in die Hölle, weil Russland ihre Regeln und Prinzipien missbraucht, obwohl der amtierende Vorsitzende, das Generalsekretariat und die OSZE-Institutionen bemerkenswerte Anstrengungen unternehmen, um sie über Wasser zu halten" schreibt Kuleba auf Twitter. In Bezug auf Russland sei alles versucht worden: "Zu gefallen, beschwichtigen, nett sein, neutral sein, sich engagieren, die Dinge nicht beim Namen nennen."