Ukraine-News: Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

Liebe Leserin, lieber Leser, 

wir beenden für heute diesen Liveblog über die Ereignisse im Krieg gegen die Ukraine. Morgen berichten wir in einem neuen Blog für Sie. 

Wir wünschen eine gute Nacht! 

Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli mahnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zusammenhalt westlicher Staaten an. "Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Augusto Santos Silva habe er deshalb auch über die ukrainischen Forderungen an die Nato gesprochen.

Zuvor hatte Selenskyj bereits klar gemacht, dass er von dem Gipfel in Vilnius erwarte, dass dort der Weg zur Aufnahme seines Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werde. Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Kiew insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Gipfelgastgeber Litauen. Dass Nato-Partner wie die USA zu einer konkreten Beitrittsperspektive für die von Russland angegriffene Ukraine bewegt werden können, gilt Diplomaten zufolge derzeit allerdings als unwahrscheinlich.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit entgleist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Abend eine Lokomotive und rund 20 Waggons "wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs" von den Schienen abgekommen, teilt die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit.

Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schreibt von einem "unbekannten Sprengkörper", der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten. In den vergangenen Wochen häuften sich Anschläge durch Unbekannte auf russische Infrastruktur und Versorgungswege. So geriet etwa am vergangenen Wochenende auch ein Treibstofflager auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand. Einige Beobachter vermuten dahinter eine Vorbereitung auf die ukrainische Gegenoffensive, deren Beginn bald erwartet wird.

Erneut fallen im Norden der Ukraine russische Bomben auf Wohnhäuser. Hierbei wurden zivile Opfer mindestens billigend in Kauf genommen, erklärt Reporter Rainer Munz aus Moskau. Er vermutet dahinter einen militärischen Strategiewechsel vor einer mutmaßlich bevorstehenden Frühjahrsoffensive.  Die vollständige Analyse sehen Sie hier:

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine beschränkt die EU-Kommission nach Druck aus mehreren EU-Staaten den Import von vier ukrainischen Produkten. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilt die EU-Kommission mit. Es sei aber weiterhin möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht würden. 

Hintergrund des Konflikts ist unter anderem, dass sich Landwirte in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten. Als Reaktion hatten Staaten wie Polen und Ungarn den Import bestimmter Waren eigenständig eingeschränkt. Diese nationalen Maßnahmen würden nun aufgehoben, teilt die EU-Kommission mit. Wegen des Krieges waren wichtige Exportwege der Ukraine über das Schwarze Meer lange blockiert. Das angegriffene Land ist nun deutlich stärker darauf angewiesen, Waren per Zug, Lkw oder Binnenschiff auf den Weltmarkt zu bringen.

Der bekannte russische Modeschöpfer Valentin Judaschkin ist tot. Judaschkin sei nach schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren gestorben, berichten staatliche russische Medien unter Berufung auf seine Ehefrau Marina Judaschkina. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte den Tod des Designers eine "tragische Nachricht" und sprach der Familie – auch im Namen von Präsident Wladimir Putin – Beileid aus.

Judaschkin, der aus der Nähe von Moskau stammte, hatte sich in Russland nicht nur mit klassischen Modekollektionen einen Namen gemacht. Im Jahr 2008 etwa entwarf er neue Uniformen für die Armee des Riesenlandes.

Große Berühmtheit erlangte Judaschkin auch weit über Russland hinaus. Seit 1991 waren seine Kollektionen immer wieder auf der Pariser Fashion Week zu sehen. Im Frühjahr 2022 wurde seine Show dort allerdings gestrichen, weil der damals 58-Jährige sich nicht gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgesprochen hatte.

Mit ihrer Bitte nach ausländischen Kampfjets war die Ukraine bislang im Westen noch nicht erfolgreich. Das könnte sich nach der Einschätzung von Außenminister Kuleba aber ändern: Es sei eine "Frage der Zeit", bis die USA der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen zustimmen werde. Er meint, ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive habe Einfluss auf das Vorgehen Amerikas in der Sache. "Wenn wir die F-16 bereits jetzt hätten, wäre die Gegenoffensive weitaus schneller", glaubt er.

Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine stellt Dänemark dem Land weiteres militärisches Material zur Verfügung. Das Unterstützungspaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 228 Millionen Euro) ist das größte, das die Ukraine bislang von dem skandinavischen EU-Land erhalten hat, so das dänische Verteidigungsministerium. Es beinhaltet demnach unter anderem Minenräumungs- und gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Munition sowie einen finanziellen Beitrag zur Beschaffung von Luftverteidigung. Es soll die Möglichkeiten der Ukraine stärken, in den kommenden Monaten eine Offensive durchzuführen.

Mehr als 14 Monate nach dem russischen Einmarsch hat die Ukraine das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert. Für die beiden Anordnungen stimmt eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, sagen Abgeordnete.

Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen worden – und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

In Polen hat die größte Militärübung des Jahres begonnen. Es nehmen an der Übung unter dem Codenamen Anakonda 23 vom 2. bis 26. Mai mehr als 12.000 polnische und mehrere Hundert Soldatinnen und Soldaten aus den USA und anderen Nato-Bündnispartnern teil, berichtet der TV-Nachrichtensender TVN24 online. Der polnische Generalstab hatte am Montag auf Twitter den Beginn der Übung angekündigt und auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen durch Militärtransporte im ganzen Land hingewiesen.

Das EU- und Nato-Land grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine und gehört zu deren wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak begründete im April seinen Wunsch nach einem weiteren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen mit den Worten:

Gut eine Woche vor dem Start des Eurovision Song Contest (ESC) haben sich die von der Ukraine nominierten Kandidaten per Bahn auf den Weg nach Liverpool gemacht. Die Gruppe Tvorchi sei am Vorabend mit dem Zug von Kiew in Richtung des ostpolnischen Chelm gefahren, teilt die ukrainische Eisenbahngesellschaft via Telegram mit. Die Männer werden die Ukraine mit dem Song "Heart of Steel" (Herz aus Stahl) bei dem Wettbewerb in Großbritannien vertreten.

2022 hatte die Ukraine unter dem Eindruck des russischen Einmarschs in das osteuropäische Land mit dem Lied "Stefania" von Kalush Orchestra den ESC zum dritten Mal gewonnen. Wegen des andauernden Krieges wird der europäische Musikwettbewerb jedoch in Liverpool in Großbritannien ausgetragen. Die Halbfinale finden kommende Woche Dienstag und Donnerstag und das Finale am folgenden Sonntag statt.

Einblicke aus dem letzten Jahr lesen Sie hier:

Make love, not war: Tinder und andere Dating-Plattformen des US-Konzerns Match Group ziehen sich aus Russland zurück. "Wir sehen uns dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet", teilt Match Group in Dallas mit. Bis zum 30. Juni will der Konzern, zu dem neben Tinder unter anderem die Dating-Apps Hinge und OkCupid gehören, aus Russland verschwunden sein.

Match hat sich bei der Entscheidung vergleichsweise viel Zeit gelassen. Viele andere westliche Unternehmen stellten den Betrieb in Russland angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits viel früher ein. Im Frühjahr 2022 war es zu einer großen Abwanderungswelle von Firmen gekommen.