Ukraine-News: USA bereiten laut Niederlande Weg für F-16-Lieferung an Ukraine

Russland kündigt Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie mehrere britische Regierungsverantwortliche und Journalisten an. Das russische Außenministerium begründet das Vorgehen mit Londons "unerschütterlicher militärischer Unterstützung" für Kiew und der "aggressiven Umsetzung (...) einer feindseligen anti-russischen Politik". Insgesamt werden 54 Menschen auf die russische Liste der gegen Briten gerichteten Sanktionen gesetzt. IStGH-Chefankläger Khan, ebenfalls Brite, hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der "illegalen Deportation" tausender ukrainischer Kinder im Zuge des Konflikts zwischen Moskau und Kiew ausgegeben. Mitte Mai hatte das russische Innenministerium Khan auf seine Fahndungsliste gesetzt. 

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine verlängert die US-Regierung den Schutzstatus für in die Vereinigten Staaten geflohene Ukrainer. Der vorübergehende Schutzstatus (TPS) gelte für weitere 18 Monate bis April 2025, teilt das US-Heimatschutzministerium mit. "Die andauernde russische Militärinvasion in der Ukraine und die daraus resultierende humanitäre Krise machen es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern, die möglicherweise nicht in ihr Land zurückkehren können, weiterhin Sicherheit und Schutz bieten", sagt Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.  Das Schutzprogramm TPS gewährt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Bewerber müssen eine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Derzeit profitieren rund 26.000 Ukrainer in den USA von dem Programm. 

Zweieinhalb Monate vor dem Zieldatum sind die Gasspeicher in der Europäischen Union zu 90 Prozent gefüllt. Die EU gehe "gut gerüstet" in den bevorstehenden Winter, teilt die Kommission in Brüssel mit. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatten die 27 Mitgliedsländer im Sommer 2022 beschlossen, dass die Gasspeicher in der EU zum 1. November im Schnitt zu 90 Prozent gefüllt sein sollen. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand am Mittwoch im Schnitt genau 90,12 Prozent. Es gibt aber Unterschiede zwischen den Ländern: In Spanien waren die Speicher zu fast 100 Prozent voll, in Lettland erst zu 77 Prozent. In Deutschland betrug der Füllstand knapp 92 Prozent. Die EU will die Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter verringern.  

Die Bundesnetzagentur hatte dennoch erst kürzlich vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter gewarnt. Kalte Temperaturen, Probleme in Nachbarländern oder auch zu niedrige Einsparungen könnten die Versorgungslage wieder verschärfen, sagt Behördenchef Klaus Müller. 

Rumänien will das Transit-Tempo für den Export ukrainischen Getreides durch Verbesserung der Transport-Infrastruktur verdoppeln. Ziel sei es, die Menge ukrainischen Getreides, die Rumänien passiert, von zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu erhöhen. Das sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu in Bukarest bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal. Rumänien sei derzeit das drittwichtigste Transitland für ukrainisches Getreide, fügte der Gast aus Kiew hinzu.
Dazu sollen zunächst vor allem neue Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern geschaffen werden, sagte Schmyhal weiter. Die Abfertigung ukrainischer Warentransporte solle zudem durch gemeinsame Kontrollen ukrainischer und rumänischer Zöllner und Grenzpolizisten beschleunigt werden.
Rumänien habe seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mit staatlichen Finanzmitteln die Transportkapazitäten für ukrainische Waren erhöht, sagte Ciolacu: An den meisten Grenzübergängen habe sich der Transit verdreifacht und am Schwarzmeerhafen Constanta sogar versechsfacht.

Die russische Justiz löst das renommierte Sacharow-Zentrum auf. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau erklärt zur Begründung, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt. Das nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden.

Nach Angaben der Niederlande haben die USA der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zugestimmt. "Wir begrüßen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen", schreibt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf X (früher Twitter). Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden. Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagt Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 tatsächlich auch geliefert werden könnten. Einen genauen Zeitpunkt nennt sie nicht. Auch Außenminister Wopke Hoekstra dankt seinem US-Kollegen Antony Blinken auf X für die gute und zügige Kooperation.

Da es sich um ein Waffensystem aus den USA handelt, braucht es die Zustimmung Washingtons. Von der US-Regierung hatte es am Donnerstag geheißen, man wolle Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe der F-16 ermöglichen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei.

Die Ukraine drängt schon lange auf die Lieferung westlicher Kampfjets, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Aktuell verfügt Kiew nur über veraltete Sowjetmaschinen. 

Ukrainischen Kräften ist es nach Angaben eines von Moskau eingesetzten Gouverneurs gelungen, zwischenzeitlich auf das russisch kontrollierte Ostufer des Flusses Dnipro vorzudringen. Ukrainische "Sabotagegruppen" hätten sich in den Außenbezirken der russisch kontrollierten Ortschaft Kosatschi Laheri nahe des Dnipro verstecken können und dort Stellung bezogen, sagte der Gouverneur der Region Cherson, Wladimir Saldo, laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. 

"Seit heute" sei die Gegend aber "vollständig bereinigt" worden - "es gibt dort kein ukrainisches Militär", sagte Saldo weiter. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar hatte wenige Tage zuvor gesagt, ukrainische Einheiten hätten "bestimmte Aufgaben" am Ostufer des Dnipro übernommen. 
  

Russische Militärblogger hatten in der Vorwoche Beschuss rund um das Dorf Kosatschi Laheri gemeldet und ihrerseits bestätigt, dass sich dort ukrainische Militäreinheiten befänden. Die ukrainische Armee hatte im November das Westufer des Dnipro in der Region Cherson zurückerobert. 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft auf eine rasche und positive Entscheidung zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für sein Land. "Ich freue mich, dass die Unterstützung dafür steigt. Ich hätte es gern, wenn die Diskussion nicht so lange dauert wie die ganze Leoparden-Diskussion", sagte er in Dresden nach einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen und den Satz geprägt. "Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?".

Er wolle nicht, dass Waffenlieferungen Auseinandersetzungen zwischen Parteien und Wählern in Deutschland auslösen, sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. "Sondern Waffen werden gebraucht, um sich in diesem Krieg verteidigen zu können und diesen Krieg zu gewinnen." Es liege im Interesse Deutschlands und jedes Staatsbürgers, dass dieser Krieg von der Ukraine gewonnen werde, damit "ganz Europa ruhig schläft".

Die Ukraine fordert seit längerem von der Bundesregierung die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu am Sonntag zurückhaltend.

Litauen hat zwei seiner sechs Grenzübergänge zu Belarus geschlossen. Die Beamten hätten Nagelsperren an den nunmehr geschlossenen Grenzübergängen Sumsko und Tvereciaus angebracht und würden im Laufe des Freitag noch weitere Barrieren in dem Gebiet errichten, sagte die Grenzschutz-Sprecherin Lina Laurinaityte-Grigiene der Nachrichtenagentur AFP.

Vilnius hatte den Schritt mit den in Belarus stationierten russischen Wagner-Söldnern begündet, die ein Sicherheitsrisiko bedeuteten. Die Beamten in Vilnius erhoffen sich nach eigenen Angaben zudem, künftig den Schmuggel besser kontrollieren zu können. Die vier verbliebenen Grenzübergänge seien mit Röntgensystemen ausgestattet, um illegal transportierte Waren wie Zigaretten zu erkennen.

Zwischen den Regierungen in Vilnius und Minsk hatten die Spannungen zuletzt erheblich zugenommen. Litauen und auch Polen hatten ihre Nato-Verbündeten gewarnt, Wagner-Söldner könnten sich als Asylsuchende ausgeben und so in die EU gelangen. Nach dem abgebrochenen Marsch der Söldner unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin auf Moskau im Juni hatte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereiterklärt, die Kämpfer aufzunehmen.

Nach dem Verlassen ukrainischer Gewässer ist der deutsche Frachter "Joseph Schulte" in Istanbul angekommen. Das Containerschiff habe am frühen Morgen den Bosporus erreicht und werde an einem Hafen bei Istanbul andocken, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Containerfrachter war am Mittwoch aus dem ukrainischen Hafen Odessa ausgelaufen und hatte als erster einen von der Ukraine ausgewiesenen Seekorridor für Handelsschiffe genutzt.

Nach ukrainischen Angaben befahren zivile Schiffe den eingerichteten Korridor auf eigenes Risiko. Im Fall des deutschen Frachters unter der Flagge von Hongkong sicherte sich die Reederei in viele Richtungen ab, damit die Passage möglich wurde.

Die "Joseph Schulte" steckte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Odessa fest. In den fast 18 Monaten seitdem wurde das 300 Meter lange Schiff von einer ukrainischen Rumpfmannschaft gewartet.

Als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus schließt Litauen zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf Weiteres dicht. Nach Angaben des Innenministeriums sollten dort Betonblöcke und Stacheldrahtrollen errichtet werden. Die anderen vier Grenzübergänge zum autoritär regierten Belarus sollen geöffnet bleiben. 

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, kündigt für den Herbst ein "Forum der Rüstungsindustrie" in der Ukraine an. "Zum ersten Mal wird auf der Staatsebene eine Veranstaltung von solchem Ausmaß stattfinden", sagte er bei in seiner Videobotschaft. Bei der Veranstaltung sollen ukrainische und ausländische Rüstungshersteller ihre Produktion präsentieren. Bei seiner Ansprache dankte er auch Deutschland für die jüngste Lieferung von Startgeräten für das Flugabwehrsystem Iris-T. "Es ist ein kraftvolles und notwendiges Flugabwehrsystem. Ich danke Deutschland für die Hilfe beim Schutz gegen den russischen Terror."