Ukraine-News: Wagner-Chef Prigoschin meldet Erhalt von Munition

Wir verabschieden uns für heute und wünschen eine gute Nacht.

Die Zeitungen "Washington Post" und "New York Times" sowie die Nachrichtenagentur AP werden für ihre Berichterstattung über die Einschränkungen von US-Abreibungsrechten und dem Ukraine-Krieg mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Die "New York Times" gewinnt in der Kategorie der internationalen Berichterstattung "für ihre unerschrockene Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine, einschließlich einer achtmonatigen Untersuchung der ukrainischen Todesfälle in der Stadt Butscha". AP ehrt die Jury wegen ihrer Berichterstattung in Bild und Wort aus der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol, nachdem andere Nachrichtenorganisationen den Ort längst verlassen hatten.
Caroline Kitchener von der "Washington Post" bekommt die wohl bekannteste journalistische Auszeichnung der Welt für ihre Berichterstattung über eine Frau, die wegen der Beschränkung der Abtreibungsrechte in den USA Zwillinge zur Welt brachte 

Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin meldet nach seiner Abzugsdrohung den Erhalt neuer Munitionslieferungen für den Kampf um Bachmut. In einer Audiobotschaft sagte der Chef der Gruppe Wagner, "nach vorläufigen Daten" hätten die Lieferungen für seine Kämpfer begonnen. Am Freitag hatte Prigoschin in Videobotschaften mit dem Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut gedroht. Prigoschins neuen Angaben zufolge, laufen in Bachmut derzeit "heftige" Kämpfe, bei denen die Wagner-Kämpfer vorrückten. Die ukrainische Armee kontrolliere noch "rund 2,36 Quadratkilometer" Gelände in Bachmut.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einen Tag vor einer geplanten großen Militärparade in Moskau zu einem unangekündigten Besuch in Russland eingetroffen. Auf einem Video der belarussischen staatlichen Nachrichtenagentur Belta ist zu sehen, wie der 68-Jährige am Moskauer Flughafen von Russlands Vizeregierungschef Denis Manturow in Empfang genommen wird. 

Gewöhnlich nimmt Lukaschenko nicht an der Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland in Moskau teil, weil er gleichzeitig in Minsk die Feierlichkeiten im eigenen Land leitet. Vor Lukaschenko haben bereits die Staatschefs der Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan kurzfristig ihr Kommen zugesagt. Schon vorher bekannt war die Teilnahme von Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow.

Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Verleihung des Aachener Karlspreises am Sonntag ist weiter ungewiss. Die Organisatoren bereiten sich auf verschiedene Szenarios vor, teilt der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Jürgen Linden in Aachen mit. Denkbar seien eine persönliche oder per Video zugeschaltete Teilnahme des Präsidenten oder eine Preisverleihung ohne seine Teilnahme, aber mit einem ranghohen ukrainischen Vertreter.

Dementsprechend könnten sich die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt kurzfristig noch ändern, erklärt Lenders. Selenskyj wird am 14. Mai stellvertretend für das ukrainische Volk der Aachener Karlspreis verliehen. In der vergangenen Woche war aus Berliner Polizeikreisen verlautet, dass Selenskyj am kommenden Wochenende zu einem Besuch nach Berlin kommen werde – also direkt vor dem Termin in Aachen. Die Berliner Polizei leitete wegen dieser Informationen inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ein.

Russland feiert an diesem Dienstag den Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen soll bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau (ab 9.00 Uhr MESZ) auch Kremlchef Wladimir Putin auftreten. Erwartet wird, dass er sich in seiner Rede zu den seit mehr als 14 Monaten anhaltenden Angriffen auf die Ukraine äußern wird, die die russische Propaganda als Kampf gegen den Faschismus wie im Zweiten Weltkrieg darstellt.

In den vergangenen Tagen war immer wieder spekuliert worden, ob die Parade, bei der traditionell mehr als 10.000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird, tatsächlich stattfindet oder eventuell doch aus Sicherheitsgründen abgesagt wird. Erst vor einigen Tagen waren nämlich zwei Drohnen bis zum Kreml-Gelände vorgedrungen. Über der Kuppel des Senatspalasts konnten sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht werden. Moskau macht Kiew für den angeblichen Anschlagsversuch auf Putin verantwortlich. Die Ukraine weist das zurück und spricht von einer russischen Inszenierung.

Das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie eine Sprecherin mitteilt. Am Dienstag (9. Mai) dürfen nun vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten keine russischen Flaggen oder Symbole gezeigt werden. Solche Symbole könnten als Sympathiebekundung für die Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine verstanden werden, heißt es vom OVG.

Das Gericht bestätigt damit im Eilverfahren eine Regelung der Berliner Polizei. "Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung" trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei. Das Gedenken an das Kriegsende 1945 könne nicht von der aktuellen Lage getrennt betrachtet werden, heißt es vom Gericht weiter zur Begründung. 

Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland aufrüsten. Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit will die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes 371 Speziallastwagen vom Hersteller Daimler im Wert von etwa 216 Millionen Euro beziehen. Dies teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Die Lieferung der 230 Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz Arocs und 141 Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz Zetros soll über einen lokalen Mercedes-Händler zwischen 2023 und 2030 erfolgen. 

"Moderne militärische Ausrüstung ermöglicht es unseren Soldaten, sich besser auf logistische Einsätze vorzubereiten und die notwendige Mobilität zu gewährleisten", wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. "Wir wissen aus den Lehren des Krieges in der Ukraine, wie wichtig es ist, über hochwertige Ausrüstung zu verfügen, die in der Lage ist, die notwendige Ausrüstung und Munition an jeden Ort zu transportieren."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist Ende Mai zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien. Wie das Präsidialamt in Berlin mitteilt, soll Steinmeier am 24. Mai in Bukarest von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis empfangen werden. Geplant sind demnach auch Stationen in Siebenbürgen und im Banat. 

Mit seiner Reise wolle der Bundespräsident "die vielfältigen bilateralen Beziehungen sowie die gute Zusammenarbeit und enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Rumänien in EU und NATO", würdigen, heißt es weiter. Auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine soll besprochen werden.

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdiensten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in London. Angeboten würden Vorab-Prämien von umgerechnet 2165 Euro und eine Besoldung von bis zu 3770 Euro im Monat. Hinzu komme die Offerte, innerhalb von sechs Monaten bis einem Jahr die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten - normalerweise ginge das erst nach fünf Jahren.

Die Bemühungen seien Teil der Zielsetzung des russischen Verteidigungsministeriums, 400.000 Freiwillige für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, heißt es aus London. "Die Behörden versuchen ziemlich sicher, jegliche offene Zwangsmobilisierung zu verzögern so lange es geht, um Unzufriedenheit im eigenen Land zu minimieren."