Mit einem Appell zu verstärktem Umweltschutz und Energieeinsparungen hat Chinas Ministerpräsident Wen Jaibao in Peking die diesjährige Tagung des Volkskongresses eröffnet. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief der Regierungschef zu einem langsameren Wirtschaftswachstum als bisher auf. Nach vier Jahren mit etwas mehr als zehn Prozent Wachstum gab Wen Jiabao als Ziel für dieses Jahr nur acht Prozent vor, obwohl seine Vorgabe meist übertroffen wird.
"Wir müssen die Einsparung von Energie, die Verringerung des Verbrauchs, den Schutz der Umwelt und eine vorsichtige Landnutzung zum Dreh- und Angelpunkt für die Veränderung der Struktur des Wirtschaftswachstums machen", sagte Wen Jiabao. Die Produktivität müsse verbessert und blindes Wachstum vermieden werden. Zudem werde die Regierung kleinere Kraftwerke und veraltete Anlagen der Stahl-, Aluminium und Zementindustrie schließen.
Energiesparpläne wurden nicht erreicht
Der Regierungschef kritisierte, dass im vergangenen Jahr die Vorgaben für eine Verringerung des Energieverbrauchs um vier Prozent und des Ausstoßes von Schadstoffen um zwei Prozent verfehlt worden seien. Diese "sehr wichtigen" Ziele im Fünf-Jahres-Plan bis 2010 müssten aber eingehalten werden. Wen Jiabao bemängelte außerdem, örtliche Behörden und Unternehmen hätten Vorschriften für den Energieverbrauch und den Umweltschutz nicht strikt eingehalten.
Der Ministerpräsident kündigte zudem eine Stärkung des Bildungs- und des Gesundheitssystems an. International werde China mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um weltweiten Sicherheitsgefahren zu begegnen. Peking werde sich außerdem einer Unabhängigkeit Taiwans widersetzen, bekräftigte Wen. Die Regierung strebe Gespräche mit Gruppen in Taiwan unter der Bedingung an, dass diese China und Taiwan als eine Nation anerkennen.
Zudem werden die Delegierten über das international aufmerksam beobachtete Militärbudget sowie eine mögliche Restrukturierung der Währungsreserven des Landes beraten. Auch das erste Gesetz Chinas zu Privatbesitz dürfte nach Jahren ideologischer Kämpfe noch einmal heftig debattiert werden. Privat- und Staatseigentum sollen dem Entwurf zufolge künftig gleichermaßen geschützt werden.
