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UN-Sicherheitsrat: Iraker verlangen Mitspracherecht

Die irakische Übergangsregierung hat vor dem UN-Sicherheitsrat ein Mitspracherecht bei Einsätzen der US-Streitkräfte im Irak gefordert. Dies müsse in der neuen UN-Resolution zum Ausdruck kommen.

Die irakische Übergangsregierung hat ein Mitspracherecht bei Einsätzen der von den USA geführten Streitkräfte im Irak gefordert. Dies müsse in der neuen UN-Resolution zum Ausdruck kommen, sagte der irakische Außenminister Hoschiar Sibari in der Nacht zum Freitag bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrates. Unterstützt wurde die Übergangsregierung dabei von Deutschland, Frankreich und weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.

Der wichtigste schiitische Geistliche des Iraks, Großajatollah Ali el Sistani, erteilte unterdessen der neuen Übergangsregierung seine Zustimmung. "Wir hoffen, dass diese Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird und das Wohl des Landes über alle anderen Interessen stellt", sagte ein Sprecher des Geistlichen am Donnerstag in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf. Die Ernennung der Übergangsregierung sei ein wichtiger Schritt, um den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Sibari warnt vor vorzeitigem Abzug der US-Truppen

Sibari warnte im UN-Sicherheitsrat vor einem völligen Chaos und der Möglichkeit eines Bürgerkrieges im Irak, sollten die 140.000 US-Soldaten vorzeitig aus seinem Land abziehen. Dennoch müsse der Einsatz dieser Truppen "reguliert" werden. Dies müsse so geschehen, "dass weder die Souveränität der Übergangsregierung, noch das Recht der multinationalen Streitkräfte auf Selbstverteidigung in Frage gestellt wird". Die Iraker müssten allerdings das uneingeschränkte Kommando über ihre eigenen Sicherheitskräfte haben.

Die USA gingen in der öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrates auf die Forderung der Iraker nicht direkt ein. Der künftige US-Botschafter im Irak, John Negroponte, verwies auf bevorstehende Verhandlungen zwischen den USA und der neuen irakischen Übergangsregierung zum "Charakter der Sicherheitspartnerschaft" zwischen beiden Seiten. Ziel der neuen Irak-Resolution sei die "vollständige Souveränität des irakischen Volkes".

Powell schließt Vetorecht aus

Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière erklärte, die Iraker müssten frei über eine Beendigung des US-geführten multinationalen Truppeneinsatzes entscheiden können. Zudem müsse es in der angestrebten UN-Resolution ein konkretes Datum dafür geben. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Russlands und Chinas. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, die Festsetzung eines Enddatums für den Truppeneinsatz wäre "ein bedeutendes Signal".

US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor ein Vetorecht der Iraker über den Einsatz amerikanischer Truppen ausgeschlossen. Die USA hätten zum Beispiel Truppen in souveränen Staaten wie Deutschland gehabt, doch es sei stets klar gewesen, dass sie allein unter dem Kommando der USA standen, sagte er in einem Fernsehinterview.

Ungeachtet der Nachbesserungsforderungen machten die meisten UN-Botschafter im Sicherheitsrat deutlich, dass Übereinstimmung in dem Ziel bestehe, die Legitimität der neuen Übergangsregierung im Irak zu bestätigen. Es bestehe auch kein Zweifel daran, dass der Sicherheitsrat die UN-Resolution mit dem Mandat für die von den USA geführten Truppen zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bis zur angestrebten Souveränitätsübertragung am 30. Juni beschließen werde.

Anschlag auf italienische Botschaft

Im Irak wurden unterdessen bei einem Anschlag auf ein Gebäude neben der italienischen Botschaft in Bagdad nach Polizeiangaben zwei Iraker getötet und mindestens drei weitere verletzt. Ein Restaurant neben der Botschaft sei mit Mörsergranaten beschossen worden. Zwei der insgesamt fünf Granaten explodierten demnach nicht. Nach Einschätzung von Augenzeugen war die italienische Vertretung aber das eigentliche Anschlagziel. In der irakischen Stadt Kufa starben bei einem Gefecht zwischen US-Soldaten und Angehörigen der Schiiten-Miliz von Muktada el Sadr am Donnerstag mehrere Milizionäre. Das US-Zentralkommando teilte mit, die Soldaten seien am Morgen aus einer Schule heraus beschossen worden.

DPA / DPA