Mit ihrem Veto haben die USA eine UN-Resolution zum Schutz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat verhindert. Als Begründung gab der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Dienstag in New York an, der arabische Resolutionsentwurf habe radikal-islamische Bewegungen wie Hamas nicht ausdrücklich verurteilt. Israel wies am Dienstag ein palästinensisches Waffenruhe-Angebot als "politischen Trick" zurück.
Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger äußerte sich "enttäuscht" über das Ergebnis der Abstimmung. Es sende "das falsche Signal" in den Nahen Osten und erwecke den Eindruck, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht werde.
Deutschland enthielt sich ebenso wie Großbritannien und Bulgarien der Stimme, vor allem um in dieser kritischen Phase nicht zur Verhärtung der Fronten im Nahost-Friedensprozess beizutragen. Pleuger appellierte im Namen der Bundesregierung an Israel, seinen Beschluss rückgängig zu machen und Arafat "wegen der Gefahr einer weiteren Destabilisierung" nicht auszuweisen.
Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, warf Washington vor, inzwischen "alle Positionen von Israel (zu) akzeptieren" und damit seine Rolle als Vermittler im Nahostfriedensprozess aufs Spiel zu setzen. Das werde auch durch die Tatsache deutlich, dass sich die USA bei den Beratungen über die Resolution nicht mit Kompromissvorschlägen beteiligt habe, sagte el Kidwa.
Israel lehnt palästinensisches Angebot auf Waffenruhe ab
Washington hat nach UN-Angaben seit Gründung der Vereinten Nationen 1946 insgesamt 76 Resolutionen des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindert. Die Mehrheit von ihnen waren kritisch gegenüber Israel.
Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad nannte es "sehr bedauerlich", dass die Geduld und Flexibilität der Araber im Vorfeld der Abstimmung kein besseres Ergebnis erzielen konnte. Syrien hatte den Resolutionsentwurf im Namen der arabischen Staaten Ende vergangener Woche im Sicherheitsrat vorgelegt und sich mehrfach mit einer Verschiebung der Abstimmung bereit erklärt, um Washington zur Stimmenthaltung zu bringen.
Vertreter arabischer Staaten hatten noch in der Nacht zum Dienstag Zusatzformulierungen in den Text eingebaut, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. Diplomaten hatten vor der Abstimmung ihre Befürchtung geäußert, dass die unter anderem vorgeschlagene Äußerung "großer Sorge" über jüngste "Gewaltakte gegen unschuldige Opfer" nicht ausreichen werde, um die USA umzustimmen.
Auf israelische Ablehnung stieß ein palästinensisches Angebot auf eine Waffenruhe. Der israelische Regierungssprecher Salman Schowal sagte, eine Waffenruhe widerspreche dem internationalen Nahost-Friedensplan, der die Zerschlagung der militanten Palästinensergruppen zwingend vorschreibe. Arafat selbst, der Radschub erst vor wenigen Wochen ernannt hatte, gab sich skeptisch. "Wann hat Israel je einen Frieden oder eine Waffenruhe akzeptiert?", sagte er in Ramallah.
Israel muss in Vorleistung treten
Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub hatte eine "allgemeine Waffenruhe" vorgeschlagen, bei der Israel jedoch ebenfalls gewisse Vorleistungen erbringen müsse. So müsse die Armee die Blockade palästinensischer Städte beenden und die Angriffe auf Extremisten stoppen.
Unterdessen kam es im Westjordanland zu neuem Blutvergießen. Israelische Soldaten erschossen in dem Ort Dura bei Hebron einen Führer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad. Truppen hatten zunächst das Haus des Mannes umstellt. Als dieser zu fliehen versucht habe, sei er bei einem kurzen Schusswechsel getötet worden, hieß es.
