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UN-Ultimatum: Iran hat Forderungen nicht erfüllt

Der Iran hat die Auflagen des UN-Sicherheitsrats nicht beachtet und die Urananreicherung nicht beendet. US-Präsident Bush fordert Konsequenzen. Ein allerletztes Hintertürchen hat sich Iran aber noch offen gehalten.

Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte in einem Bericht, man habe keine Anzeichen für einen Stopp der Urananreicherung finden können. Das sechsseitige Dokument wurde in Wien kurz vor Ablauf des UN-Ultimatums an Teheran veröffentlicht. Aus IAEA-Kreisen verlautete, in Zentrifugen sei noch am Dienstag Urangas für die Anreicherung verarbeitet worden. Inspektoren der IAEA hatten an diesem Tag vor Ort Informationen zum iranischen Atomprogramm gesammelt. Sollte Teheran die Urananreicherung nicht - wie gefordert - bis zum (heutigen) Donnerstag eingestellt haben, drohen Sanktionen des Sicherheitsrats.

Letzter Verhandlungsversuch im September

Aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, der Iran habe einem Vorschlag europäischer Staaten über einen letzten Verhandlungsversuch im September zugestimmt. Erst nach diesem Treffen solle über Sanktionen beraten werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel schon bald mit dem Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Ali Laridschani, zusammentreffen.

US-Präsident George W. Bush kritisierte, der Iran reagiere mit weiteren Verzögerungen auf die Forderung nach Einstellung der Urananreicherung. Diese Haltung müsse Konsequenzen haben: "Wir dürfen dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht erlauben." Bush warf Teheran zudem eine Unterstützung der Hisbollah-Miliz im Libanon und der Aufständischen im Irak vor. Außerdem verletzte das iranische Regime die Menschenrechte von Millionen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton erklärte, angesichts der abgelaufenen Frist an den Iran müsse der Sicherheitsrat nun Sanktionen verhängen.

Zunächst milde Sanktionen im Gespräch

Für solche Maßnahmen sei nicht unbedingt Einstimmigkeit im Rat notwendig. Es bestehe kein Zweifel mehr, dass der Iran sich eine Atombombe verschaffen wolle. Der Iran erklärte dagegen, der IAEA-Bericht zeige, dass das Land mit den Rüstungskontrolleuren zusammengearbeitet habe. Man sei zwar nicht zufrieden mit den Ergebnissen, aber die Anschuldigungen der USA hätten sich als falsch erwiesen, sagte der stellvertretende Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Saidi.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich am Donnerstag weiter unnachgiebig. Sein Land werde keine Schikanen oder die Verletzung seiner Rechte akzeptieren, sagte er. Der Westen brachte zunächst milde Sanktionen ins Gespräch. Die USA und die Europäer könnten im Sicherheitsrat auf Reisebeschränkungen gegen iranische Funktionäre und ein Exportverbot für Produkte dringen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, hieß es. Dies soll die Unterstützung Russlands und Chinas sichern.

Der Sprecher des US-Außenministerium, Sean McCormack, erklärte, Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands würden in der kommenden Woche in Europa zusammenkommen und über Sanktionen beraten. Es gehe darum, dem Iran zu zeigen, "dass es ernst ist". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran. Dies sagte der SPD-Politiker am Donnerstag - unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums der Staatengemeinschaft - dem Sender n-tv. Derzeit sehe es allerdings nicht nach einem Einlenken der Führung in Teheran aus.

Nasser Karimi/AP / AP