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Unruhen in der Türkei Erdogan macht Ernst


Tränengas statt Toleranz: Nachdem der Ministerpräsident eine harte Linie gegenüber den Demonstranten verkündete, hat die Polizei den Taksim-Platz mit aller Gewalt geräumt. Es gab dutzende Verletze.

In der Türkei eskalieren die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. In der Nacht zum Mittwoch räumten Sicherheitskräfte den zentralen Taksim-Platz in Istanbul, den Ausgangspunkt der vor knapp zwei Wochen begonnenen Proteste. Dabei setzte die Polizei erneut Wasserwerfer und Tränengas ein. 30 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet.

Der Großeinsatz der Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz hatte die Lage am Dienstag nach zehn Tagen zumeist friedlicher Proteste dramatisch verschärft. Augenzeugen zufolge attackierten schwer gerüstete Einsatzkräfte am Abend Zehntausende Protestierende mit Wasserwerfern und Tränengas. Aus Reihen der Demonstranten wurde sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen.

Notarztwagen transportierten am Abend Verletzte ab. Auf Fernsehbildern waren Demonstranten zu sehen, die verletzte oder kollabierte Protestler vom Platz schleppten. In mindestens einem Hotel wurde eine improvisierte Aufnahmestation für Verletzte eingerichtet. Der türkische Nachrichtensender NTV sprach vom Taksim-Platz als einem "Schlachtfeld".

Am frühen Mittwochmorgen war der Platz weitgehend geräumt. Fernsehbilder aus Istanbul zeigten, dass sich die Demonstranten in die Nebenstraßen des Platzes und den benachbarten Gezi-Park zurückgezogen hatten. Auf dem Platz selbst waren nur noch Einsatzkräfte und Bulldozer zu sehen, die Trümmer und Barrikaden wegräumten.

Obwohl die Behörden versichert hatten, das Protestlager im Gezi-Park nicht räumen zu wollen, waren die Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten am Abend erneut in das Camp eingedrungen. Die Demonstranten harrten aber auch am frühen Morgen noch in dem Lager aus.

Gouverneur weist Demonstranten die Schuld zu

Stunden zuvor hatte Erdogan ein Ende der Demonstrationen gefordert. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP ermahnte er die Demonstranten, die Proteste aufzugeben. "Aber für die, die weitermachen wollen, sage ich: "Es ist vorbei."" Ab sofort gebe es "keine Toleranz" mehr, warnte Erdogan.

Die Polizei war am Dienstagmorgen erstmals wieder auf den Taksim-Platz vorgestoßen und hatte sich dann den Tag über schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert. Am Abend waren viele Protestierende auf einen Aufruf hin wieder zu dem Platz geströmt. Die Polizei schoss bald darauf Tränengas in eine Menschenmenge. Vorher waren schon Gummigeschosse abgefeuert worden.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, beschuldigte die Demonstranten, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz auf dem Platz werde so lange fortgesetzt, wie nötig, sagte er. Der Gouverneur forderte die Bürger Istanbuls auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei.

Auch in Ankara kam es am späten Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira berichtete aus der Hauptstadt, dass die Polizei auch dort Wasserwerfer und Tränengas gegen die Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgegangen sei. Etwa 5000 Demonstranten hatten sich demnach im Regierungsbezirk Kizilay versammelt und lautstark den Rücktritt der Regierung gefordert.

Ursprünglich hatten sich die Proteste an einem Plan zur Überbauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps hatten sie sich aber zu einer landesweiten Protestwelle gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans ausgeweitet.

UN und USA sorgen sich um Meinungsfreiheit

Angesichts der Gewalt rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Beteiligten zu Ruhe und friedlichem Dialog auf. Ban verfolge die Entwicklungen in der Türkei sehr genau, sagte sein Sprecher in New York. "Proteste sollten friedlich sein, und das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sollte respektiert werden, denn das sind fundamentale Prinzipien eines demokratischen Staates."

Auch die US-Regierung äußerte sich besorgt: "Wir verfolgen die Ereignisse in der Türkei mit Besorgnis und unterstreichen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und darauf, friedlich zu demonstrieren", erklärte Caitlin Hayden, Sprecherin des Sicherheitsstabs von US-Präsident Barack Obama in Washington. Die Türkei sei ein enger Verbündeter der USA. Washington erwarte von den türkischen Behörden, dass sie diese fundamentalen Freiheiten verteidigen.

Bisher drei Tote, schon 5000 Verletzte

Die Demonstranten forderten in Sprechchören dazu auf, die Proteste auf andere Teile des Landes auszudehnen: "Jeder Platz ist Taksim, jeder Platz ist Widerstand", riefen sie. "Diese Bewegung wird hier nicht enden", kommentierte ein Student die Sprechchöre. "Die Menschen werden weder vor dieser noch vor einer anderen Regierung Angst haben." Die Polizei appellierte über Lautsprecher, die Angriffe auf Beamte einzustellen.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen wurden offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet. Der Ärzteverband teilte mit, dass sich bis Montagabend fast 5000 Verletzte gemeldet hätten. Sie hätten Schnittwunden, Brandverletzungen und temwegserkrankungen erlitten.

Wirtschaft spürt bereits die Auswirkungen

Erdogan sprach von einem umfassenden Angriff auf die Türkei aus dem In- und Ausland. "Die Erhöhung der Zinsen, der Kurssturz an der Börse, die Verschlechterung des Investitionsklimas und die Einschüchterung von Investoren - die Bemühungen, das Ansehen der Türkei zu schädigen, haben System", sagte er. Dessen sollten sich die Demonstranten bewusst sein, und er erwarte, dass die ehrlichen Kräfte unter ihnen die Proteste beendeten. Am Mittwoch steht ein Treffen des Regierungschefs mit Demonstranten an.

Die Zentralbank des Landes stützte am Dienstag die Lira und kündigte an, dies wenn nötig erneut zu tun. Die türkische Währung war gegen einen Korb aus Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2011 gefallen. Die westlichen Verbündeten haben sich besorgt über die Lage im Nato-Land geäußert, das an die Krisenstaaten Iran, Irak und Syrien grenzt. In der zehnjährigen Amtszeit Erdogans hat sich die Türkei wirtschaftlich zu einem Boomland entwickelt.

mad/DPA DPA

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